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   OVG Niedersachsen, 12.02.2024 - 1 OA 67/23   

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https://dejure.org/2024,3435
OVG Niedersachsen, 12.02.2024 - 1 OA 67/23 (https://dejure.org/2024,3435)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 12.02.2024 - 1 OA 67/23 (https://dejure.org/2024,3435)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 12. Februar 2024 - 1 OA 67/23 (https://dejure.org/2024,3435)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    VwGO § 162 Abs. 1
    Kostenerstattung; Privatgutachten; Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Privatgutachters

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sind die Kosten eines "Gegengutachtens" erstattungsfähig?

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 02.03.2020 - Gr. Sen. 1.19

    Anteilige Zuordnung der im Eil- und Hauptsacheverfahren angefallenen Kosten für

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.02.2024 - 1 OA 67/23
    Zudem muss die Prozesssituation die Vorlage eines Privatgutachtens herausfordern (sogenannte "prozessuale Notlage") und dessen Inhalt auf die Förderung des Verfahrens zugeschnitten sein (vgl. BVerwG, Beschl. v. 2.3.2020 - GrSen 1.19 -, BVerwGE 168, 39 = NVwZ 2021, 997 = juris Rn. 15 m.w.N.; NdsOVG, Beschl. v. 14 8.2018 - 12 OA 90/18 -, BauR 2018, 1877 = BRS 86 Nr. 219 = juris Rn. 12).

    Es ist deswegen ohne Belang, ob sich diese im Nachhinein als erforderlich oder unnötig herausstellen (BVerwG, Beschl. v. 2.3.2020 - GrSen 1.19 -, BVerwGE 168, 39 = NVwZ 2021, 997 = juris Rn. 15 m.w.N.; v. 29.9.2020 - 9 KSt 3.20 -, NVwZ 2021, 78 = juris Rn. 11) oder im Rahmen einer ex-post-Betrachtung tatsächlich die Entscheidung des Gerichts beeinflusst oder vorweggenommen hat (Senatsbeschl. v. 2.4.2012 - 1 OA 48/12 -, NJW 2012, 1828 = BauR 2012, 1097 = BRS 79 Nr. 191 = juris Rn. 8 ff.).

    Wird das Gutachten sowohl im Klage- als auch im zugehörigen Eilverfahren vorgelegt, sind die Kosten vorbehaltlich der jeweiligen Kostengrundentscheidung unter den in § 162 Abs. 1 VwGO genannten Voraussetzungen anteilig in beiden Verfahren erstattungsfähig (BVerwG, Beschl. v. 2.3.2020 -GrSen 1.19 -, BVerwGE 168, 39 = NVwZ 2021, 997 = juris Rn. 14).

  • OVG Niedersachsen, 16.11.2022 - 1 ME 70/22

    Baufreigabe; Baugenehmigung; Bedingung; Drittschutz; Legalisierungswirkung;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.02.2024 - 1 OA 67/23
    Mit Beschluss vom 16. November 2022 (- 1 ME 70/22 -) änderte der Senat den angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts und legte der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen auf.

    Aus Sicht des Antragstellers wie auch aus Sicht des Senats ließ dieser Wortlaut Raum für eine Auslegung, wonach einem Dritten, nämlich dem Sachverständigen, gestattet wurde, den Inhalt der Baugenehmigung weiter auszugestalten (vgl. Senatsbeschl. v. 16.11.2022 - 1 ME 70/22 -, BauR 2023, 428 = juris Rn. 19).

  • BVerwG, 27.03.2023 - 3 KSt 1.22

    Erstattungsfähige Kosten der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.02.2024 - 1 OA 67/23
    Der Beteiligte muss das Gutachten in den Prozess eingeführt haben; das erfordert grundsätzlich die Vorlage des Gutachtens (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.3.2023 - 3 KSt 1.22 -, juris Rn. 4).
  • OVG Niedersachsen, 14.08.2018 - 12 OA 90/18

    Anspruch auf Erstattung der Kosten für ein privates Gutachten in einem

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.02.2024 - 1 OA 67/23
    Zudem muss die Prozesssituation die Vorlage eines Privatgutachtens herausfordern (sogenannte "prozessuale Notlage") und dessen Inhalt auf die Förderung des Verfahrens zugeschnitten sein (vgl. BVerwG, Beschl. v. 2.3.2020 - GrSen 1.19 -, BVerwGE 168, 39 = NVwZ 2021, 997 = juris Rn. 15 m.w.N.; NdsOVG, Beschl. v. 14 8.2018 - 12 OA 90/18 -, BauR 2018, 1877 = BRS 86 Nr. 219 = juris Rn. 12).
  • OVG Niedersachsen, 02.04.2012 - 1 OA 48/12

    Erstattung von Kosten für ein vom Nachbarn privat eingeholtes Lärmgutachten

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.02.2024 - 1 OA 67/23
    Es ist deswegen ohne Belang, ob sich diese im Nachhinein als erforderlich oder unnötig herausstellen (BVerwG, Beschl. v. 2.3.2020 - GrSen 1.19 -, BVerwGE 168, 39 = NVwZ 2021, 997 = juris Rn. 15 m.w.N.; v. 29.9.2020 - 9 KSt 3.20 -, NVwZ 2021, 78 = juris Rn. 11) oder im Rahmen einer ex-post-Betrachtung tatsächlich die Entscheidung des Gerichts beeinflusst oder vorweggenommen hat (Senatsbeschl. v. 2.4.2012 - 1 OA 48/12 -, NJW 2012, 1828 = BauR 2012, 1097 = BRS 79 Nr. 191 = juris Rn. 8 ff.).
  • BVerwG, 29.09.2020 - 9 KSt 3.20

    Kosten für private Sachverständigengutachten im Eilverfahren

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.02.2024 - 1 OA 67/23
    Es ist deswegen ohne Belang, ob sich diese im Nachhinein als erforderlich oder unnötig herausstellen (BVerwG, Beschl. v. 2.3.2020 - GrSen 1.19 -, BVerwGE 168, 39 = NVwZ 2021, 997 = juris Rn. 15 m.w.N.; v. 29.9.2020 - 9 KSt 3.20 -, NVwZ 2021, 78 = juris Rn. 11) oder im Rahmen einer ex-post-Betrachtung tatsächlich die Entscheidung des Gerichts beeinflusst oder vorweggenommen hat (Senatsbeschl. v. 2.4.2012 - 1 OA 48/12 -, NJW 2012, 1828 = BauR 2012, 1097 = BRS 79 Nr. 191 = juris Rn. 8 ff.).
  • VG Lüneburg, 23.06.2022 - 2 B 47/22

    Bauvorlagen; Nachbarschutz; Schutzpflichten; Standsicherheit anderer baulicher

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.02.2024 - 1 OA 67/23
    Mit Beschluss vom 23. Juni 2022 (- 2 B 47/22 -) lehnte das Verwaltungsgericht den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ab.
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