Volltextveröffentlichung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  DSGVO Art. 6 Abs. 1
  Beratungs- und Informationspflicht; Bestellprozess; Geburtsdatum; Online-Apotheke; Pflichtangabe; Versandhandel; Volljährigkeit; Verarbeitung des Geburtsdatums des Kundens durch eine Online-Apotheke

Kurzfassungen/Presse (6)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Online-Apotheke darf bei Bestellungen nicht bei allen Produkten das Geburtsdatum des Kunden abfragen - Verstoß gegen Grundsatz der Datenminimierung

• christmann-law.de (Kurzinformation)

  Datenschutz: Apotheker darf Geburtsdatum der Kunden nicht abfragen und erfassen

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Pauschale Abfrage des Geburtsdatums in Online-Shops unzulässig

 
• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Geburtsdatum als Pflichtfeld in Webshops oft rechtswidrig

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Geburtsdatum darf nicht bei allen Bestellungen abgefragt werden

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Datenschutzverstoß einer Online-Apotheke wegen verpflichtender Angabe des Geburtsdatums bei Bestellprozess - Angabe des Geburtsdatums aus Identifizierungsgründen nicht erforderlich

Verfahrensgang

• VG Hannover, 09.11.2021 - 10 A 502/19
• OVG Niedersachsen, 23.01.2024 - 14 LA 1/24

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• OLG München, 28.09.2006 - 29 U 2769/06

  Zulässiger Inhalt datenschutzrelevanter Vertragsbedingungen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.01.2024 - 14 LA 1/24

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Klägerin zitierten Entscheidung des OLG München ( Urt. v. 28.9.2006 - 29 U 2769/06 ).
• OVG Niedersachsen, 28.06.2022 - 10 LA 234/20

  Buchführungsunterlagen; Cash-Flow; Dürrehilfe; Einnahmen- und Überschussrechnung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.01.2024 - 14 LA 1/24

  Hat das Verwaltungsgericht seine Entscheidung auf mehrere selbstständig tragende Gründe gestützt, kann ein Berufungszulassungsantrag nur dann Erfolg haben, wenn für jedes der die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts selbständig tragenden Begründungselemente ein Zulassungsgrund dargelegt worden ist und vorliegt (NdsOVG, Beschl. v. vom 28.6.2022 - 10 LA 234/20 -, juris Rn. 2;… vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 1.8.2022 - 10 LA 14/22 -, juris Rn. 3 m.w.N.).
• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

  Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.01.2024 - 14 LA 1/24

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind zu bejahen, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt ( BVerfG, Beschl. v. 18.6.2019 - 1 BvR 587/17 -, juris Rn. 32 und v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 -, juris Rn. 96).

 
• OVG Niedersachsen, 01.08.2022 - 10 LA 14/22

  Feststellungsinteresse; Flächenstatus; Rücknahme; Subsidiarität

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.01.2024 - 14 LA 1/24

  Hat das Verwaltungsgericht seine Entscheidung auf mehrere selbstständig tragende Gründe gestützt, kann ein Berufungszulassungsantrag nur dann Erfolg haben, wenn für jedes der die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts selbständig tragenden Begründungselemente ein Zulassungsgrund dargelegt worden ist und vorliegt (…NdsOVG, Beschl. v. vom 28.6.2022 - 10 LA 234/20 -, juris Rn. 2; vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 1.8.2022 - 10 LA 14/22 -, juris Rn. 3 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 17.06.2015 - 8 LA 16/15

  Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft in einem berufsständischen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.01.2024 - 14 LA 1/24

  Hierzu bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 17.6.2015 - 8 LA 16/15 -, juris, Rn. 10;… Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124a Rn. 206 jeweils m.w.N.).
• BVerfG, 18.06.2019 - 1 BvR 587/17

  Zum Zitiergebot bei subdelegierten Verordnungen und der Handhabung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.01.2024 - 14 LA 1/24

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind zu bejahen, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt ( BVerfG, Beschl. v. 18.6.2019 - 1 BvR 587/17 -, juris Rn. 32 und v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 -, juris Rn. 96).
• LG Bonn, 11.11.2020 - 29 OWi 1/20

  Bußgeld gegen 1&1 wegen Datenschutzverstoßes: Von 9,55 Mio EURO auf 900.000 EURO …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.01.2024 - 14 LA 1/24

  Aus dem von der Klägerin zitierten Urteil des Landgerichts Bonn ( Urt. v. 11.11.2020 - 29 OWi 1/20 -, juris) ergibt sich im Übrigen lediglich, dass die Angabe des Namens und des Geburtsdatums zur Authentifizierung bei einem Telefonanbieter nicht ausreichend sind.
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.01.2024 - 14 LA 1/24

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich dabei auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 -, juris Rn. 9).
• BGH, 16.07.2008 - VIII ZR 348/06

  Zur datenschutzrechtliche Einwilligung - Payback

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.01.2024 - 14 LA 1/24

  Auch aus der angeführten Entscheidung des Bundesgerichtshofs ( Urt. v. 16. Juli 2008 - VIII ZR 348/06 -, juris) folgt nichts anderes.