Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 09.12.2009 - 1 B 514/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Sachsen
BauGB § 31 Abs. 2
Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplanes; Drittschutz; Rücksichtnahmegebot - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Befreiung von Festsetzung im Bebauungsplan: Drittschutz?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Dresden, 15.09.2009 - 7 L 239/09
- OVG Sachsen, 09.12.2009 - 1 B 514/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 8.84
Kriterien für eine drittschützende Wirkung baurechtlicher Normen; …
Auszug aus OVG Sachsen, 09.12.2009 - 1 B 514/09
§ 31 Abs. 2 BauGB vermittelt unabhängig von der Schutzrichtung der jeweiligen Festsetzung jedenfalls insoweit Drittschutz, als die Vorschrift das Ermessen der Baugenehmigungsbehörde dahin bindet, dass die Abweichung auch unterWürdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar sein muss (BVerwG, Urt. v. 19.9.1986, NVwZ 1987, 409 = DVBl 1987, 476).Dies setzt voraus, dass sich aus der Entstehungsgeschichte oder der Begründung des Bebauungsplanes ergibt, dass die Festsetzung zumindest auch dem Schutz der Nachbarschaft dienen soll (BVerwG, Urt. v. 19.9.1986, a. a. O.).
- BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 1.78
Gebot der Rücksichtnahme - Drittschutz - Ausgleich - Belästigung - Nachbar - …
Auszug aus OVG Sachsen, 09.12.2009 - 1 B 514/09
Das Gebot der Rücksichtnahme ist verletzt, wenn dem betroffenen Nachbarn die nachteiligen Einwirkungen des streitigen Bauwerkes billigerweise nicht mehr zuzumuten sind (BVerwG, Urt. v. 13.3.1981, DVBl 1981, 928; SächsOVG, Beschl. v. 29.9.2009 - 1 A 667/08)). - OVG Berlin-Brandenburg, 02.09.2009 - 10 S 24.09
Anbau einer Garage mit Dachterrasse hinter dem Wohnhaus; …
Auszug aus OVG Sachsen, 09.12.2009 - 1 B 514/09
Insoweit kann der Nachbar im Rahmen der zu würdigenden nachbarlichen Belange nur geltend machen, dass die Erteilung der Befreiung für ihn rücksichtslos ist (so im Ergebnis wohl auch OVG Berlin- Brandenburg, Beschl. v. 2.9.2009 - 10 S 24.09 - zitiert nach juris). - OVG Sachsen, 29.09.2009 - 1 A 667/08
Baugenehmigung; Überschwemmungsgebiet; Hochwasserschutz; Nachbarklage; …
Auszug aus OVG Sachsen, 09.12.2009 - 1 B 514/09
Das Gebot der Rücksichtnahme ist verletzt, wenn dem betroffenen Nachbarn die nachteiligen Einwirkungen des streitigen Bauwerkes billigerweise nicht mehr zuzumuten sind (…BVerwG, Urt. v. 13.3.1981, DVBl 1981, 928; SächsOVG, Beschl. v. 29.9.2009 - 1 A 667/08)).