Rechtsprechung
| RG, 01.05.1882 - 898/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Ist die Strafbarkeit des Stifters einer geheimen Verbindung dadurch bedingt, daß er Mitglied derselben wird? 2. Was ist unter "Versammlung zur Erörterung öffentlicher Angelegenheiten" im Sinne der preußischen Verordnung über die Verhütung eines Mißbrauches des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 6, 215
Wird zitiert von ...
- BGH, 23.04.1980 - 3 StR 434/79
Strafbarkeit wegen gemeinschaftlicher verfassungsfeindlicher Befürwortung von …
Zu der Annahme, die Auslegung des insoweit gleich lautenden § 129 StGB (in der vor dem 1. StÄG geltenden Fassung) hätte eine andere sein können, besteht um so weniger Veranlassung, als auch das Reichsgericht die §§ 128 und 129 StGB in der Frage strafbarer Teilnahme stets in gleichem Sinne ausgelegt hatte (vgl. RGSt 6, 215; RGRspr 8, 363; 9, 464; RGSt 24, 328).