Rechtsprechung
| RG, 07.12.1886 - 2990/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Inwieweit kann die Entscheidung des Gerichtes in betreff der Verjährung von dem die Schuldfrage bejahenden Spruche der Geschworenen abweichen? 2. Was ist unter richterlichen Handlungen, welche wegen der begangenen That gegen den Thäter gerichtet sind, zu verstehen?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 15, 107
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 27.01.1965 - 2 StR 53/64
Besonders schwerer Fall des Betrugs - Voraussetzungen für das Vorliegen einer …
Dies muß dem Akteninhalt entnommen werden können, da andernfalls die in jeder Lage des Verfahrens gebotene Nachprüfung nicht ermöglicht ist, ob die Verfahrensvoraussetzungen gegeben sind oder Verfahrenshindernisse vorliegen (vgl. RGR 6, 768, 770; RGSt 15, 107, 109; 41, 17, 18; BGH Urteile vom 24. April 1956 - 5 StR 619/55 = MDR Dallinger 1956, 395 - und vom 28. März 1961 - 1 StR 59/61; vgl. dazu auch BGH LM Nr. 19 zu § 264 StPO; BGHSt 4, 135, 137 [BGH 21.04.1953 - 1 StR 176/53]; 16, 200, 202) [BGH 28.06.1961 - 2 StR 83/61]. - BGH, 10.10.1961 - 1 StR 323/61
Einstellung eines Verfahrens auf Grund eines Straffreiheitsgesetzes (StFG) - …
Der Haftbefehl diente somit nicht der Verfolgung dieser erst später in die Untersuchung einbezogenen Straftat (vgl. auch RGSt 15, 107, BGH 1 StR 59/61 v. 28. März 1961 S. 3, 4). - BGH, 25.10.1979 - 4 StR 216/79
Eintritt der Strafverfolgungsverjährung bei fahrlässiger Körperverletzung, …
In einem solchen Fall kann der Grundsatz, daß in Verfahren wegen mehrerer Straftaten die Unterbrechung der Verjährung für alle Einzeltaten wirkt, keine Anwendung finden (vgl. RGSt 15, 107, 109; BGH bei Dallinger, MDR 1956, 395; 1970, 897).