Volltextveröffentlichungen (3)

• BAYERN | RECHT

  Art. 3 Abs. 2 Buchst. a VO (EG) Nr. 1333/2008; Art. 3 Abs. 2 Buchst. b VO (EG) Nr. 1333/2008
  Rieselhilfe als Lebensmittelzusatzstoff

• BAYERN | RECHT

  Art. 3 Abs. 2 Buchst. a VO (EG) Nr. 1333/2008; Art. 3 Abs. 2 Buchst. b VO (EG) Nr. 1333/2008
  Rieselhilfe als Lebensmittelzusatzstoff

• rewis.io

  Auslegung von Prozesserklärungen, Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis, Feststellungsinteresse, anderweitige Rechtshängigkeit, Rechtsschutzbedürfnis, Inverkehrbringungsverbot, ein zur Herstellung eines Nahrungsergänzungsmittels (Kapseln, Tabletten) zugesetzter Stoff als ...

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (20)

• BVerwG, 10.12.2015 - 3 C 7.14

  Lebensmittelzusatzstoffe; Gemüsekonzentrat; Konzentrat aus nitratreichen Gemüsen; …

  Auszug aus VG Bayreuth, 21.11.2023 - B 7 K 23.35

  Zuständig für die Entscheidung über die Aufnahme eines Zusatzstoffes ist die Kommission (Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1331/2008), die dabei von dem ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit unterstützt wird (Art. 14 VO (EG) Nr. 1331/2008; Art. 28 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1333/2008; BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 3 C 7/14 - juris Rn. 18).

  Der Ausdruck "mit oder ohne Nährwert" hat keine einschränkende Bedeutung (…Rathke in Sosnitza/Meisterernst, Lebensmittelrecht, Werkstand: 186. EL, März 2023, EU-VO über Lebensmittelzusatzstoffe 2008, Art. 3 Rn. 14 und 18; vgl. BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 3 C 7/14 - juris Rn. 21).

  Bei diesen Funktionsklassen handelt es sich um nach der technologischen Funktion in Lebensmitteln geordnete Gruppen von Zusatzstoffen (Art. 3 Abs. 2 Buchst. c VO (EG) Nr. 1333/2008), wie beispielsweise Farbstoffe, Konservierungsstoffe, Emulgatoren, Geschmacksverstärker oder Trennmittel (vgl. BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 3 C 7/14 - juris Rn. 23).

  Dieses Ergebnis entspricht auch den nachfolgend genannten Fundstellen, wenn dort davon gesprochen wird, dass Anhang I der VO (EG) Nr. 1333/2008 nicht abschließend sei (BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 3 C 7/14 - juris Rn. 23;… OVG Lüneburg, U.v. 25.3.2014 - 13 LC 110/13 - juris Rn. 32;… Rathke in Sosnitza/Meisterernst, Lebensmittelrecht, Werkstand: 186. EL, März 2023, EU-VO über Lebensmittelzusatzstoffe 2008, Art. 3 Rn. 8) bzw. der Begriff der "technologischen Gründe" nun - im Gegensatz zur Vorgängervorschrift - abstrakt ermittelt werden müsse (…vgl. Rathke in Sosnitza/Meisterernst, Lebensmittelrecht, Werkstand: 186. EL, März 2023, EU-VO über Lebensmittelzusatzstoffe 2008, Art. 3 Rn. 30).

  Ob ein Stoff aus technologischen Gründen zugesetzt wird, beurteilt sich allein danach, ob er sich im Sinne der in Anhang I der VO (EG) Nr. 1333/2008 nicht abschließend beschriebenen technischen Funktionen auf das Lebensmittel auswirkt (BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 3 C 7/14 - juris Rn. 26).

  Bei beiden Tatbestandsvarianten ist zur Bestimmung der "Regelhaftigkeit" - anders als bei der Bestimmung der "technologischen Wirkung" - auf eine generelle Betrachtungsweise abzustellen (…OVG Lüneburg, U.v. 25.3.2014 - 13 LC 110/13 - juris Rn. 37; bestätigt von BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 3 C 7/14 - juris;… Rathke in Sosnitza/Meisterernst, Lebensmittelrecht, Werkstand: 186. EL, März 2023, EU-VO über Lebensmittelzusatzstoffe 2008, Art. 3 Rn. 20 und 26).

• OVG Niedersachsen, 25.03.2014 - 13 LC 110/13

  Verwendung eines nicht als Lebensmittelzusatzstoff zugelassenen Gemüsekonzentrats …

  Auszug aus VG Bayreuth, 21.11.2023 - B 7 K 23.35

  Dieses Ergebnis entspricht auch den nachfolgend genannten Fundstellen, wenn dort davon gesprochen wird, dass Anhang I der VO (EG) Nr. 1333/2008 nicht abschließend sei (…BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 3 C 7/14 - juris Rn. 23; OVG Lüneburg, U.v. 25.3.2014 - 13 LC 110/13 - juris Rn. 32;… Rathke in Sosnitza/Meisterernst, Lebensmittelrecht, Werkstand: 186. EL, März 2023, EU-VO über Lebensmittelzusatzstoffe 2008, Art. 3 Rn. 8) bzw. der Begriff der "technologischen Gründe" nun - im Gegensatz zur Vorgängervorschrift - abstrakt ermittelt werden müsse (…vgl. Rathke in Sosnitza/Meisterernst, Lebensmittelrecht, Werkstand: 186. EL, März 2023, EU-VO über Lebensmittelzusatzstoffe 2008, Art. 3 Rn. 30).

  bb) Zur Beurteilung des Zwecks des eingesetzten Stoffs ist eine konkrete Betrachtungsweise maßgeblich (OVG Lüneburg, U.v. 25.3.2014 - 13 LC 110/13 - juris Rn. 37;… Rathke in Sosnitza/Meisterernst, Lebensmittelrecht, Werkstand: 186. EL, März 2023, EU-VO über Lebensmittelzusatzstoffe 2008, Art. 2 Rn. 4 und Art. 3 Rn. 28 f.).

  Bei beiden Tatbestandsvarianten ist zur Bestimmung der "Regelhaftigkeit" - anders als bei der Bestimmung der "technologischen Wirkung" - auf eine generelle Betrachtungsweise abzustellen (OVG Lüneburg, U.v. 25.3.2014 - 13 LC 110/13 - juris Rn. 37; bestätigt von BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 3 C 7/14 - juris;… Rathke in Sosnitza/Meisterernst, Lebensmittelrecht, Werkstand: 186. EL, März 2023, EU-VO über Lebensmittelzusatzstoffe 2008, Art. 3 Rn. 20 und 26).

  Ebenso sind sie nicht prägend für die Endprodukte der Klägerin (vgl. zu diesem Kriterium OVG Lüneburg, U.v. 25.3.2014 - 13 LC 110/13 - juris Rn. 40).

• EuGH, 28.09.1994 - C-144/93

  Pfanni Werke / Landeshauptstadt München

  Auszug aus VG Bayreuth, 21.11.2023 - B 7 K 23.35

  Übergeben wurde ein Aufsatz aus der Zeitschrift für Lebensmittelrecht (ZLR 1/2017, S. 1 ff.): "Eine never ending Story: Die Abgrenzung von Zusatzstoffen und Verarbeitungshilfsstoffen." Die von der Verfasserin des Artikels herausgearbeiteten vier Konstellationen werden aufgegriffen und beleuchtet, ferner wurde auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 28.09.1994 hingewiesen (Az.: C-144/93).

  Die genannte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (Az.: C-144/93) sei einschlägig (wurde näher ausgeführt).

  Auf eine gerichtliche Nachfrage von August 2023 zu der im klägerischen Schriftsatz vom 04.05.2023 geäußerten Vermutung, wonach im Rahmen des Abfüllvorgangs die streitgegenständlichen Stoffe aus der Mischung herausgelöst würden, indem sie sich anders als das abzufüllende Lebensmittel in der Produktionsanlage bzw. der Tablettenform ganz oder teilweise "festgesetzt" hätten, verwies die Bevollmächtigte mit Schriftsatz vom 29.09.2023 zunächst nochmals auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 28.09.1994 (Az.: C-144/93).

  Nach obigen Maßstäben ist das hiesige Gericht auch dann nicht zu einer Vorlage verpflichtet, wenn es hinsichtlich der Auslegung des Begriffs des Lebensmittelzusatzstoffs bzw. Verarbeitungshilfsstoffs von der von der Klägerin angeführten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, U.v. 28.9.1994 - "Diphosphat", C-144/93 - Slg. 1994, I-4605 - juris) abweichen würde.

 
• VG Karlsruhe, 16.05.2019 - 3 K 5672/17

  Vermarktungsverbot bezüglich eines Bio-Branntweinessigs

  Auszug aus VG Bayreuth, 21.11.2023 - B 7 K 23.35

  Vielmehr ist für die Erfüllung des Merkmals der technologischen Gründe erforderlich, aber auch ausreichend, dass überhaupt eine technologische - bzw. sprachlich richtiger: "technische" - Wirkung in Bezug auf den Produktionsablauf vorliegt, also durch den Zusatz eines Stoffes der Produktionsablauf als solcher beeinflusst wird (vgl. VG Karlsruhe, U.v. 16.5.2019 - 3 K 5672/17 - juris Rn. 84;… Rathke in Sosnitza/Meisterernst, Lebensmittelrecht, Werkstand: 186. EL, März 2023, EU-VO über Lebensmittelzusatzstoffe 2008, Art. 3 Rn. 31).

  Wenn das Verwaltungsgericht Karlsruhe zur Unterscheidung der Begriffe des Lebensmittelzusatzstoffs und des Verarbeitungshilfsstoffs darauf hinweist, dass die technologische Funktion bei einem Verarbeitungshilfsstoff nur bei der Verarbeitung wirke und gerade nicht mehr im Enderzeugnis (VG Karlsruhe, U.v. 16.5.2019 - 3 K 5672/17 - juris Rn. 89), so ist dies lediglich ein Hinweis auf die sich bereits aus dem Verordnungstext des Art. 3 Abs. 2 Buchst. b Nr. iii a.E. VO (EG) Nr. 1333/2008 ergebende Bestimmung, dass für die Annahme eines Verarbeitungshilfsstoffs keine technologische Auswirkung auf das Enderzeugnis bestehen dürfe.

  Denn in der VO (EG) Nr. 834/2007 können mangels einer vergleichbaren Vorschrift zu Art. 2 Abs. 2 Buchst. a VO (EG) Nr. 1333/2008 auch solche Stoffe Verarbeitungshilfsstoffe sein, die nicht als Lebensmittelzusatzstoffe gelten (VG Karlsruhe, U.v. 16.5.2019 - 3 K 5672/17 - juris Rn. 76).

• BVerwG, 13.01.1969 - I C 86.64

  Voraussetzungen eines öffentlichen Rechtsverhältnisses im Sinne des § 43 …

  Auszug aus VG Bayreuth, 21.11.2023 - B 7 K 23.35

  Der Betroffene hat in einer solchen Situation vielmehr ein schutzwürdig anzuerkennendes Interesse daran, den Verwaltungsrechtsweg als "fachspezifischerer" Rechtsschutzform einzuschlagen, insbesondere wenn ihm ein Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren droht (BVerfG, B.v. 7.4.2003 - 1 BvR 2129/02 - "Meisterzwang" - juris Rn. 14 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BVerwG, U.v.13.1.1969 - I C 86.64 - juris - und U.v. 17.1.1972 - I C 33.68 - juris;… VGH BW, U.v. 11.2.2010 - 9 S 1130/08 - "Meeresfrüchte-Mischung" - juris Rn. 16;… OVG NW, U.v. 19.5.2016 - 13 A 592/07 - "Sojagetränk" - juris Rn. 32;… OVG Rh-Pf, U.v. 13.3.2019 - 8 A 11522/18 - "Traubenmost" - juris Rn. 33).

  Ein Feststellungsinteresse bejaht hat die obergerichtliche Rechtsprechung dementsprechend für den Fall der Mitteilung, dass der Vorgang zur weiteren Entscheidung der Staatsanwaltschaft vorgelegt wurde (…VGH BW, U.v. 11.2.2010 - 9 S 1130/08 - "Meeresfrüchte-Mischung" - juris Rn. 3, 18), oder auch der Drohung mit einer Strafanzeige (BVerwG, U.v. 13.1.1969 - I C 86.64 - juris Rn. 19).

  Die fehlende Bindungswirkung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung für den Strafrichter spielt keine Rolle; schon der Einfluss, den eine einem Kläger günstige Entscheidung auf die Beurteilung der strafrechtlichen Schuldfrage ausüben kann, rechtfertigt das Feststellungsbegehren (BVerwG, U.v. 13.1.1969 - I C 86.64 - juris Rn. 19).

• VGH Baden-Württemberg, 11.02.2010 - 9 S 1130/08

  Feststellungsklage zur Klärung von Zweifelsfragen bei drohenden Straf- oder …

  Auszug aus VG Bayreuth, 21.11.2023 - B 7 K 23.35

  Der Betroffene hat in einer solchen Situation vielmehr ein schutzwürdig anzuerkennendes Interesse daran, den Verwaltungsrechtsweg als "fachspezifischerer" Rechtsschutzform einzuschlagen, insbesondere wenn ihm ein Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren droht (…BVerfG, B.v. 7.4.2003 - 1 BvR 2129/02 - "Meisterzwang" - juris Rn. 14 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BVerwG, U.v.13.1.1969 - I C 86.64 - juris - und U.v. 17.1.1972 - I C 33.68 - juris; VGH BW, U.v. 11.2.2010 - 9 S 1130/08 - "Meeresfrüchte-Mischung" - juris Rn. 16;… OVG NW, U.v. 19.5.2016 - 13 A 592/07 - "Sojagetränk" - juris Rn. 32;… OVG Rh-Pf, U.v. 13.3.2019 - 8 A 11522/18 - "Traubenmost" - juris Rn. 33).

  Ein Feststellungsinteresse bejaht hat die obergerichtliche Rechtsprechung dementsprechend für den Fall der Mitteilung, dass der Vorgang zur weiteren Entscheidung der Staatsanwaltschaft vorgelegt wurde (VGH BW, U.v. 11.2.2010 - 9 S 1130/08 - "Meeresfrüchte-Mischung" - juris Rn. 3, 18), oder auch der Drohung mit einer Strafanzeige (…BVerwG, U.v. 13.1.1969 - I C 86.64 - juris Rn. 19).

• OVG Rheinland-Pfalz, 13.03.2019 - 8 A 11522/18

  Keine Irreführung der Verbraucher durch "FEDI"-Flaschenetikett für teilweise …

  Auszug aus VG Bayreuth, 21.11.2023 - B 7 K 23.35

  Der Betroffene hat in einer solchen Situation vielmehr ein schutzwürdig anzuerkennendes Interesse daran, den Verwaltungsrechtsweg als "fachspezifischerer" Rechtsschutzform einzuschlagen, insbesondere wenn ihm ein Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren droht (…BVerfG, B.v. 7.4.2003 - 1 BvR 2129/02 - "Meisterzwang" - juris Rn. 14 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BVerwG, U.v.13.1.1969 - I C 86.64 - juris - und U.v. 17.1.1972 - I C 33.68 - juris;… VGH BW, U.v. 11.2.2010 - 9 S 1130/08 - "Meeresfrüchte-Mischung" - juris Rn. 16;… OVG NW, U.v. 19.5.2016 - 13 A 592/07 - "Sojagetränk" - juris Rn. 32; OVG Rh-Pf, U.v. 13.3.2019 - 8 A 11522/18 - "Traubenmost" - juris Rn. 33).

  Eine abstrakte behördliche Rechtsbelehrung eines Lebensmittelunternehmers über die Straf- oder Ordnungswidrigkeit seines Verhaltens reicht hingegen nicht (…BVerwG, U.v. 9.12.1999 - 6 B 35/99 - juris Rn. 9 m.w.N.; vgl. OVG Rh-Pf, U.v. 13.3.2019 - 8 A 11522/18 - "Traubenmost" - juris Rn. 33).

• AG Calw, 11.03.2010 - 8 C 38/09

  Auszug aus VG Bayreuth, 21.11.2023 - B 7 K 23.35

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind unter einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis die rechtlichen Beziehungen zu verstehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt auf Grund einer öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis von (natürlichen oder juristischen) Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben (…BVerwG, U.v. 23.1.1992 - 3 C 50/89 - juris Rn. 29; U.v. 28.1.2010 - 8 C 38/09 - juris Rn. 32).

  Auch bloße Vorfragen oder unselbständige Elemente eines Rechtsverhältnisses können nicht Gegenstand einer Feststellungsklage sein (BVerwG, U.v. 28.1.2010 - 8 C 38/09 - juris Rn. 32).

• OVG Niedersachsen, 05.08.2010 - 13 ME 85/10

  Injektion eines Schaumverhüters in Schweinefleisch als zulässige Verwendung eines …

  Auszug aus VG Bayreuth, 21.11.2023 - B 7 K 23.35

  Das Gericht schließt sich nicht der Auffassung an, die der unterschiedlichen Formulierung im Verordnungstext, dass Lebensmittelzusatzstoffe "zugesetzt" und Verarbeitungshilfsstoffe hingegen "verwendet" werden, eine inhaltliche Bedeutung dergestalt beimisst, dass Lebensmittelzusatzstoffe in Lebensmitteln verwendet und Verarbeitungshilfsstoffe hingegen lediglich an Lebensmitteln verwendet werden müssten (Unterstreichungen durch das Gericht; so aber OVG Lüneburg, B.v. 5.8.2010 - 13 ME 85/10 - juris Rn. 11;… a.A. Rathke in Sosnitza/Meisterernst, Lebensmittelrecht, Werkstand: 186. EL, März 2023, EU-VO über Lebensmittelzusatzstoffe 2008, Art. 3 Rn. 55; Schulz, ZLR 2017, 4/8).
• BVerwG, 25.10.2017 - 6 C 46.16

  Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor …

  Auszug aus VG Bayreuth, 21.11.2023 - B 7 K 23.35

  Als Feststellungsinteresse ist jedes anzuerkennende schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art anzusehen (…stRspr, vgl. nur BVerwG, U.v. 20.12.2017 - 6 B 14/17 - juris Rn. 13; U.v. 25.10.2017 - 6 C 46/16 - juris Rn. 20).
• BVerwG, 23.06.2016 - 2 C 18.15

  Arbeitsschutz; Bestimmtheit; Bildschirmarbeitsplatz; Dekan; Dienstherrnpflichten; …
• BVerwG, 23.08.2007 - 7 C 2.07

  Einweggetränkeverpackungen; Dosenpfand; Pfandpflicht; Rücknahmepflicht; …
• BVerwG, 20.12.2017 - 6 B 14.17

  Datenverarbeitung; Einzelfallwürdigung; Erfassung personenbezogener Daten; …
• BVerwG, 23.01.1992 - 3 C 50.89

  Anforderungen an das Bestehen eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses - …
• BVerfG, 07.04.2003 - 1 BvR 2129/02

  Effektiver Rechtsschutz im Verfahren nach der Handwerksordnung
• BVerwG, 13.01.2012 - 9 B 56.11

  Klagebegehren; Rechtsschutzbegehren; Klageantrag; Klagebegründung; …
• BVerwG, 17.01.1972 - I C 33.68

  Versagung der Erlaubnis zum Betrieb einer Gaststätte wegen Unzuverlässigkeit - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2016 - 13 A 592/07

  Zusatz von Lithothamnium in Bio-Produkten unzulässig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.1996 - 13 A 6644/95
• BVerwG, 09.12.1999 - 6 B 35.99

  Drohung mit einer Strafanzeige zur Erlangung eines bestimmten …