Rechtsprechung
| VG Berlin, 05.02.2024 - 24 L 6.24 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 3 Abs 2 BNatSchG, § 44 Abs 1 Nr 3 BNatSchG, § 44 Abs 5 S 2 Nr 3 BNatSchG, § 44 Abs 5 S 3 BNatSchG
Kurzfassungen/Presse (4)
- berlin.de (Pressemitteilung)
Flüchtlingsunterkunft in Pankow (II): Auch weiteres naturschutzrechtliches Fällverbot ist rechtswidrig
- lto.de (Kurzinformation)
Streit um Flüchtlingsunterkunft: Bezirksamt sieht die Rechtswidrigkeit vor lauter Bäumen nicht
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Flüchtlingsunterkunft in Pankow (II): Auch weiteres naturschutzrechtliches Fällverbot ist rechtswidrig
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Baumfällung für Flüchtlingsunterkunft: Auch weiteres naturschutzrechtliches Fällverbot ist rechtswidrig - Gefahr für geschützte Tierarten nicht ersichtlich
Verfahrensgang
- VG Berlin, 05.02.2024 - 24 L 6.24
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2024 - 11 S 10.24
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 27.06.2013 - 4 C 1.12
Windenergieanlage; Außenbereich; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …
Auszug aus VG Berlin, 05.02.2024 - 24 L 6.24
Offenbleiben kann an dieser Stelle, ob die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich der naturschutzrechtlichen Generalklausel allgemein anerkannte naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative, die mit einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle verbunden ist (BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 - 4 C 1/12, juris), auch bei Gefahrerforschungseingriffen gilt, oder ob die Einschätzungsprärogative insoweit keine Anwendung findet, soweit Erkenntnislücken erst noch durch weitere Sachverhaltsaufklärung geschlossen werden müssen (…so: Heß/Wulf, in: Landmann/Rohmer, a.a.O., Rn. 25). - BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 39.07
Planfeststellung; Verfahrensfehler; Doppelzuständigkeit als …
Auszug aus VG Berlin, 05.02.2024 - 24 L 6.24
Ist dies der Fall, sind auf der zweiten Stufe die Konsequenzen in den Blick zu nehmen, die damit für die Funktion der betroffenen Lebensstätte für die sie nutzenden Tiere verbunden sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.03.2009 - 9 A 39/07, juris Rn. 65 zu § 42 Abs. 5 Satz 1 BNatSchG a.F.).
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2024 - 11 S 10.24
Bauvorhaben für Geflüchtete in Pankow: Beschwerde erfolgreich
Die Beschwerde dreier Naturschutzverbände gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 5. Februar 2024 (VG 24 L 6/24) ist erfolgreich.