Rechtsprechung
| VG Cottbus, 28.07.2023 - 6 K 506/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 10 KAG BB
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.02.2013 - 9 N 6.10
Hausanschlusskosten; Kostenersatzanspruch; Zahlungsverjährung; …
Auszug aus VG Cottbus, 28.07.2023 - 6 K 506/20
So hat das OVG Berlin-Brandenburg bereits mit Beschluss vom 13. Februar 2013 (Az:- OVG 9 N 6.10 -, juris) entschieden, dass eine Fristunterbrechung der Zahlungsverjährungsfrist mit Einlegung des Widerspruchs bewirkt wird.Dies zeige, dass ein Tätigwerden der Behörde schon bei direkter Anwendung der Norm keine stets notwendige Voraussetzung für den Eintritt der Unterbrechung sei (vgl. zum Gesamten OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Februar 2013 a.a.O., Rn. 11 ff.).
- VG Cottbus, 11.09.2012 - 6 K 247/09
Wasseranschlussbeitrag
Auszug aus VG Cottbus, 28.07.2023 - 6 K 506/20
Diesen Ausführungen schließt sich die Kammer an und gibt ihre bisherige Rechtsprechung im Urteil vom 11. September 2012 (- 6 K 247/09 -, juris) auf. - VG Cottbus, 17.09.2012 - 6 K 87/10
Haus-(Grundstücks-)anschlusskosten
Auszug aus VG Cottbus, 28.07.2023 - 6 K 506/20
Dies hat die Kammer bereits mit Urteil vom 17. September 2012 - VG 6 K 87/10 -, juris entschieden.