Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Anwendbarkeit des Ladenschlussgesetzes auf Warenautomaten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anwendbarkeit des Ladenöffnungsgesetz auf den Verkauf aus Warenautomaten

• ra.de

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 9 Abs 3 JuSchG
  Anwendbarkeit des Ladenschlussgesetzes auf Warenautomaten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einzelhandel; Ladenschluss; Allgemeines Polizeirecht - Warenautomat; Ladenöffnung; (nächtliches) Alkoholverkaufsverbot; Jugendschutz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Gesetzeslücke ermöglicht nächtlichen Alkoholverkauf

• VG Freiburg (Pressemitteilung)

  Gesetzeslücke ermöglicht Automaten-EMMA weiterhin nächtlichen Alkoholverkauf

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verkauf alkoholischer Getränke aus Warenautomaten kann in Baden-Württemberg nicht mit Blick auf das Ladenöffnungsgesetz untersagt werden

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Freiburg darf Alkohol weiterhin nachts über Automaten-EMMA verkaufen - Gericht kann Gesetzeslücke nicht durch Anwendung des Ladenöffnungsgesetzes auch auf Warenautomaten schließen

• justiz-bw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung, 15.01.2013)

  Automaten-EMMA

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerfG, 21.02.1962 - 1 BvR 198/57

  Teilnichtigkeit des § 7 Abs. 1 LSchlG

  Auszug aus VG Freiburg, 17.01.2013 - 4 K 1022/12

  Aus diesem Grund kann es auch dahingestellt bleiben, ob die Behauptung der Beklagten zutrifft, die Herausnahme der Warenautomaten aus dem Anwendungsbereich des (bundesrechtlichen) Ladenschlussgesetzes im Jahr 2003 habe auf einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1965 ( gemeint sein kann insoweit wohl nur eine Entscheidung des BVerfG"s aus dem Jahr 1962, nämlich vom 21.02.1962, NJW 1962, 579 ) beruht, wonach die die Berufsausübung einschränkenden Ladenschlussregelungen angesichts des mit dem (damaligen) Ladenschlussgesetz (allein) verfolgten Gesetzeszwecks, dem Arbeitnehmerschutz, im Hinblick auf Warenautomaten nicht gerechtfertigt gewesen seien.

• VG Oldenburg, 16.06.2022 - 7 B 983/22

  Alkoholische Getränke; gewerblich genutzter Raum; Verkaufsautomat

  Es kommt daher nicht darauf an, ob eine Ordnungswidrigkeit begangen wird oder ein sonstiger "einfacher" Gesetzesverstoß vorliegt (VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 17. Januar 2013 - 4 K 1022/12 -, Rn. 32, juris, m.w.N.).
• VG Freiburg, 28.02.2018 - 4 K 4267/17

  Sonntagsöffnung eines von einem islamischen Gemeindezentrum betriebenen …

  Entscheidend ist, dass der Gesetzgeber insoweit keine nächsthöhere Behörde (im Sinn von § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VwGO) bestimmt und die Gemeinden nicht einer Fachaufsicht (vgl. § 118 Abs. 2 GemO) unterworfen hat (…vgl. zum Ladenöffnungsgesetz VG Freiburg, Beschluss v. 30.04.2008 - 6 K 785/08 - juris, Rn. 1; vgl. ferner die in VG Freiburg, Urteil vom 17.01.2013 - 4 K 1022/12 -, juris, Rn. 8 wiedergegebene Rechtsauffassung des Regierungspräsidiums Freiburg;… vgl. auch, zum Straßenrecht und dort § 16 Abs. 8 StrG, VGH-Bad.-Württ., Urteil vom 31.01.2002 - 5 S 3057/99 -, juris, Rn. 31 = VBlBW 2002, 297).