Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 11 Abs 1 Nr 8 Buchst f TierSchG, § 21 Abs 5 TierSchG
  Gewerbsmäßige Ausbildung von Hunden - Verbot mit Erlaubnisvorbehalt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Hundeschule; Hundetrainer; D.O.Q.-Test; Prüfung; Übergangsregelung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (39)

• OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2017 - 5 S 6.16

  Erlaubnis für den Betrieb einer Hundeschule

  Auszug aus VG Karlsruhe, 16.10.2019 - 5 K 6914/17

  Zu unterscheiden ist dabei zwischen dem Begriff der "erforderlichen Kenntnisse", der sich auf das Vorliegen theoretischen Fachwissens bezieht, sowie dem Begriff der "erforderlichen Fähigkeiten", der ein praktisches "Können" meint (Nds. OVG, Beschl. v. 30.03.2010 - 11 LA 246/09 -, juris), und die als unbestimmte Rechtsbegriffe einer uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.02.2017 - 5 S 6.16 -, juris; Nds. OVG, Beschl. v. 27.01.2016 - 11 ME 249/15 -, juris;… VG Berlin, Urt. v. 30.04.2019 - 24 K 1182.17 -, juris).

  aa) Allein das Vorbringen, dass der Kläger seit mehreren Jahren in der gewerblichen Ausbildung von Hunden tätig ist, vermag es für sich genommen nicht, die erforderliche Sachkunde zu belegen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.02.2017 - 5 S 6.16 -, juris;… VG Würzburg, Urt. v. 11.02.2019 - W 8 K 18.1005 -, juris).

  Auch misst die Kammer den zahlreichen Fortbildungs- und Weiterbildungsnachweisen, die der Kläger im Verwaltungsverfahren vorgelegt hat, eine durchaus indizielle Bedeutung zu (vgl. hierzu: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.02.2017 - 5 S 6.16 -, juris).

• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56

  Apotheken-Urteil

  Auszug aus VG Karlsruhe, 16.10.2019 - 5 K 6914/17

  aa) Art. 12 Abs. 1 GG schützt als einheitliches Grundrecht der Berufsfreiheit die Berufswahl und die Berufsausübung (BVerfG, Urt. v. 11.06.1958 - 1 BvR 596/56 -, BVerfGE 7, 377 ; Beschl. v. 26.02.1997 - 1 BvR 1102/95 -, BVerfGE 95, 193 ).

  Nach der in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Trias berufsregelnder Grundrechtsbeschränkungen (vgl. hierzu: BVerfG, Urt. v. 11.06.1958 - 1 BvR 596/56 -, BVerfGE 7, 377 ) bedürfen Regelungen der Berufsausübung einer in vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls fußenden Rechtfertigung, während subjektive und objektive Berufswahlregelungen der Rechtfertigung durch besonders wichtige bzw. überragend wichtige Gemeinschaftsgüter bedürfen (…zu Berufsausübungsregeln: BVerfG, Urt. v. 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07 -, BVerfGE 121, 317 ; zu subjektiven Berufswahlregelungen: BVerfG, Beschl. v. 03.07.2007 - 1 BvR 2186/06 -, BVerfGE 119, 59 ; zu objektiven Berufswahlregelungen: BVerfG, Beschl. v. 19.07.2000 - 1 BvR 539/96 -, BVerfGE 102, 197 ;… zusammenfassend auch: Mann, in: Sachs (Hrsg.), GG, 8. Aufl., 2018, Art. 12, Rn. 126, 131, 133, jew. m.w.N.).

  Denn diese Regelung macht in Verbindung mit § 11 Abs. 2 TierSchG a.F. und § 21 Abs. 5 TierSchG den Zugang zum Beruf des Hundeausbilders bzw. "Hundetrainers" als gegenüber traditionellen oder gesetzlich geregelten Ausbildungsberufen neuartiges Berufsbild von persönlichen Eigenschaften des jeweiligen Grundrechtsträgers - nämlich dem Vorliegen der erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten - abhängig, deren Erfüllung zu seiner Disposition steht und die sich auch nicht auf ein höchstpersönliches Merkmal beziehen (vgl. hierzu: BVerfG, Urt. v. 11.06.1958 - 1 BvR 596/56 -, BVerfGE 7, 377 ).

• BVerfG, 03.07.2007 - 1 BvR 2186/06

  Hufversorgung

  Auszug aus VG Karlsruhe, 16.10.2019 - 5 K 6914/17

  Beruf ist dabei jede dauerhafte, nicht schlechterdings unerlaubte, Tätigkeit zur Schaffung oder Erhaltung einer Erwerbsquelle zur Sicherung der Lebensgrundlage (…BVerfG, Urt. v. 01.03.1979 - 1 BvR 532/77 -, BVerfGE 50, 290 ; Beschl. v. 03.07.2007 - 1 BvR 2186/06 -, BVerfGE 119, 59 ).

  Nach der in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Trias berufsregelnder Grundrechtsbeschränkungen (…vgl. hierzu: BVerfG, Urt. v. 11.06.1958 - 1 BvR 596/56 -, BVerfGE 7, 377 ) bedürfen Regelungen der Berufsausübung einer in vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls fußenden Rechtfertigung, während subjektive und objektive Berufswahlregelungen der Rechtfertigung durch besonders wichtige bzw. überragend wichtige Gemeinschaftsgüter bedürfen (…zu Berufsausübungsregeln: BVerfG, Urt. v. 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07 -, BVerfGE 121, 317 ; zu subjektiven Berufswahlregelungen: BVerfG, Beschl. v. 03.07.2007 - 1 BvR 2186/06 -, BVerfGE 119, 59 ; zu objektiven Berufswahlregelungen: BVerfG, Beschl. v. 19.07.2000 - 1 BvR 539/96 -, BVerfGE 102, 197 ;… zusammenfassend auch: Mann, in: Sachs (Hrsg.), GG, 8. Aufl., 2018, Art. 12, Rn. 126, 131, 133, jew. m.w.N.).

  Der so geschützten Berufsfreiheit des Klägers steht das verfassungsrechtlich normierte Staatsziel des Tierschutzes (Art. 20a GG) als verfassungsimmanente Grundrechtsschranke und hochrangiger Gemeinwohlbelang - bzw. mindestens besonders wichtiges Gemeinschaftsgut im Sinne der sog. Drei-Stufen-Lehre (BVerfG, Beschl. v. 03.07.2007 - 1 BvR 2186/06 -, BVerfGE 119, 59 ) - gegenüber (vgl. BVerfG, Beschl. v. 16.02.2000 - 1 BvR 242/91 -, BVerfGE 102, 1 ;… BVerwG, Urt. v. 30.04.2009 - 7 C 14.08 -, juris;… Kloepfer, Umweltschutzrecht, 2. Aufl., 2011, § 2 Rn. 14;… kritisch zusammenfassend auch: Murswiek, in: Sachs (Hrsg)., GG, 8. Aufl., 2018, Art. 20a Rn. 72 f.).

 
• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

  Ehegattensplitting

  Auszug aus VG Karlsruhe, 16.10.2019 - 5 K 6914/17

  Als Grundrecht gebietet es der in Art. 3 Abs. 1 GG verankerte allgemeine Gleichheitssatz, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln sowie wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches nach den maßgeblichen Unterschieden ungleich zu behandeln (statt vieler: BVerfG, Beschl. v. 07.05.2013 - 2 BvR 909/06 -, BVerfGE 133, 377 ;… s. auch: Kloepfer, Verfassungsrecht, Band II, 2010, § 59 Rn. 65).

  Dabei sind die Anforderungen an die Rechtfertigung einer ungleichen Behandlung von Personengruppen umso strenger, je mehr sich die zur Unterscheidung führenden personenbezogenen Merkmale den in Art. 3 Abs. 3 GG genannten Merkmalen annähern, das heißt je größer die Gefahr ist, dass eine an sie anknüpfende Ungleichbehandlung zur Diskriminierung einer von Art. 3 Abs. 3 GG besonders geschützten Minderheit führt (BVerfG, Beschl. v. 07.05.2013 - 2 BvR 909/06 -, BVerfGE 133, 377 ), was hier indes nicht zu besorgen ist.

• BVerfG, 15.02.1967 - 1 BvR 569/62

  Verfassungswidrige Inkompatibilitätsregelungen im Steuerberatungsrecht mangels …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 16.10.2019 - 5 K 6914/17

  cc) Zwar kann eine an sich zulässige Beschränkung der Berufsfreiheit auch dann gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Gebot des Vertrauensschutzes verstoßen, wenn keine Übergangsregelung für diejenigen vorgesehen wird, welche eine künftig unzulässige Tätigkeit in der Vergangenheit in erlaubter Weise ausgeübt haben (BVerfG, Beschl. v. 15.02.1967 - 1 BvR 569/62 -, BVerfGE 21, 173 ; Beschl. v. 28.07.1971 - 1 BvR 40/69 -, BVerfGE 32, 1 ; Beschl. v. 28.02.1979 - 1 BvR 111/75 -, BVerfGE 50, 265 ; Beschl. v. 18.11.1980 - 1 BvR 228/73 -, BVerfGE 55, 185 ; Beschl. v. 04.05.1983 - 1 BvL 46/80 -, BVerfGE 64, 72 (83 f.)).

  Dies wird vielmehr erst dann der Fall sein, wenn das Fehlen einer solchen Ausnahmeregelung zu verfassungsrechtlich vor dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Bedeutung des Grundrechts der Berufsfreiheit nicht hinnehmbaren Härten führen würde (vgl. BVerfG, Beschl. v. 15.02.1967 - 1 BvR 569/62 -, BVerfGE 21, 173 ), was die Kammer bei der Neufassung des § 11 TierSchG nicht zu erblicken vermag.

• VG Würzburg, 11.02.2019 - W 8 K 18.1005

  Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis für die gewerbsmäßige Ausbildung von Hunden …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 16.10.2019 - 5 K 6914/17

  aa) Allein das Vorbringen, dass der Kläger seit mehreren Jahren in der gewerblichen Ausbildung von Hunden tätig ist, vermag es für sich genommen nicht, die erforderliche Sachkunde zu belegen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.02.2017 - 5 S 6.16 -, juris; VG Würzburg, Urt. v. 11.02.2019 - W 8 K 18.1005 -, juris).

  Die in der Richtlinie des Ministeriums für den Ländlichen Raum und für Verbraucherschutz Baden-Württemberg zur Erlaubnis nach § 11 Tierschutzgesetz vom 04.12.2015 vorgesehene Durchführung des internetbasierten D.O.Q.-Tests in Form eines Frage-Antwort-Testverfahrens zur Ermittlung des Umfangs bestehender fachlicher Kenntnisse stößt damit zumindest hinsichtlich der damit verfolgten Ansätze, im Rahmen des Gesetzes zum Zwecke der Gleichbehandlung und der Qualitätssicherung typisierend und standardisierend vorzugehen, um der Intention des Gesetzgebers gerecht zu werden, ein Mindestmaß an Sachkunde der Ausbilder und Schulungsleiter sicherzustellen, auf keine durchgreifenden Bedenken (vgl. auch: VG Würzburg, Urt. v. 11.02.2019 - W 8 K 18.1005 -, juris).

• VG Ansbach, 17.10.2016 - AN 10 K 16.00314

  Nachweis der erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten für die Erlaubnis zur …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 16.10.2019 - 5 K 6914/17

  Es ist deshalb unter Zugrundelegung und in Anwendung dieser verfassungsrechtlichen Kriterien und Maßstäbe nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber beim gewerblichen Umgang mit Hunden dem tierschutzrechtlichen Aspekt schon aus den Gründen der großen Anzahl von Tieren eine gegenüber dem Bereich der privaten Hundehaltung oder der gemeinsamen Ausbildung in Hundesportvereinen mit einer besonderen und auch engeren Bindung von Ausbilder, Halter und Tier gesteigerte Bedeutung zumisst (VG Ansbach, Urt. v. 17.10.2016 - AN 10 K 16.00314 -, juris).

  Im Falle eines aus der Existenzsicherung folgenden Gewinndrucks können sowohl eine Erhöhung des Umsatzes durch die zahlenmäßige Erhöhung der Auftragszahl als auch eine Verringerung der Ausgaben zu Qualitätsminderungen bis hin zur Verursachung tierschutzrechtlich relevanter Zustände führen, welchen durch erhöhte Anforderungen an die Sachkunde und die damit einhergehende Bewusstseinsschärfung beim jeweiligen Ausbilder zumindest ansatzweise begegnet werden kann (so auch: VG Ansbach, Urt. v. 17.10.2016 - AN 10 K 16.00314 -, juris).

• OVG Niedersachsen, 30.03.2010 - 11 LA 246/09

  Vereinbarkeit der Prüfung der Sachkunde auf der Grundlage des § 11 Abs. 2 Nr. 1 …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 16.10.2019 - 5 K 6914/17

  Zu unterscheiden ist dabei zwischen dem Begriff der "erforderlichen Kenntnisse", der sich auf das Vorliegen theoretischen Fachwissens bezieht, sowie dem Begriff der "erforderlichen Fähigkeiten", der ein praktisches "Können" meint (Nds. OVG, Beschl. v. 30.03.2010 - 11 LA 246/09 -, juris), und die als unbestimmte Rechtsbegriffe einer uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.02.2017 - 5 S 6.16 -, juris; Nds. OVG, Beschl. v. 27.01.2016 - 11 ME 249/15 -, juris;… VG Berlin, Urt. v. 30.04.2019 - 24 K 1182.17 -, juris).

  Dies gilt im vorliegenden Fall insbesondere mit Blick darauf, dass die Ausübung des Berufs des Klägers gesetzlich an das Vorliegen der erforderlichen Fachkunde und nicht an das Bestehen einer staatlich geregelten berufsbezogenen Prüfung geknüpft wird (vgl. hierzu: Nds. OVG, Beschl. v. 30.03.2010 - 11 LA 246/09 -, juris).

• VGH Bayern, 31.03.2017 - 9 ZB 16.2601

  Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe in tierschutzrechtlicher Streitigkeit

  Auszug aus VG Karlsruhe, 16.10.2019 - 5 K 6914/17

  Solange - wie bisher - das zuständige Bundesministerium von seiner in § 11 Abs. 2 TierSchG vorgesehenen Ermächtigung zur näheren Regelung des Erlaubnisverfahrens in Gestalt einer Rechtsverordnung noch keinen Gebrauch gemacht hat, ist gemäß § 21 Abs. 5 TierSchG unter anderem die bisherige Regelung des § 11 Abs. 2 Nr. 1 TierSchG a.F. weiter anzuwenden (vgl. hierzu: BayVGH, Beschl. v. 31.03.2017 - 9 ZB 16.2601 -, juris; Nds. OVG, Beschl. v. 27.01.2016 - 11 ME 249/15 -, juris;… VG Berlin, Urt. v. 30.04.2019 - 24 K 1182.17 -, juris).

  Erkenntnisse über einen Aus-, Fort- oder Weiterbildungserfolg lassen sich hieraus nicht ziehen, zumal es überwiegend auch an Nachweisen für die Bildungsqualifikation des oder der jeweiligen Seminarleiter und Referenten fehlt (vgl. auch: BayVGH, Beschl. v. 31.03.2017 - 9 ZB 16.2601 -, juris).

• OVG Niedersachsen, 27.01.2016 - 11 ME 249/15

  Einstweilige Anordnung; Erlaubnispflicht; Fachgespräch; Fachkunde; gewerbliche …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 16.10.2019 - 5 K 6914/17

  Solange - wie bisher - das zuständige Bundesministerium von seiner in § 11 Abs. 2 TierSchG vorgesehenen Ermächtigung zur näheren Regelung des Erlaubnisverfahrens in Gestalt einer Rechtsverordnung noch keinen Gebrauch gemacht hat, ist gemäß § 21 Abs. 5 TierSchG unter anderem die bisherige Regelung des § 11 Abs. 2 Nr. 1 TierSchG a.F. weiter anzuwenden (vgl. hierzu: BayVGH, Beschl. v. 31.03.2017 - 9 ZB 16.2601 -, juris; Nds. OVG, Beschl. v. 27.01.2016 - 11 ME 249/15 -, juris;… VG Berlin, Urt. v. 30.04.2019 - 24 K 1182.17 -, juris).

  Zu unterscheiden ist dabei zwischen dem Begriff der "erforderlichen Kenntnisse", der sich auf das Vorliegen theoretischen Fachwissens bezieht, sowie dem Begriff der "erforderlichen Fähigkeiten", der ein praktisches "Können" meint (Nds. OVG, Beschl. v. 30.03.2010 - 11 LA 246/09 -, juris), und die als unbestimmte Rechtsbegriffe einer uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.02.2017 - 5 S 6.16 -, juris; Nds. OVG, Beschl. v. 27.01.2016 - 11 ME 249/15 -, juris;… VG Berlin, Urt. v. 30.04.2019 - 24 K 1182.17 -, juris).

• VG Berlin, 30.04.2019 - 24 K 1182.17

  Fachgespräch als Sachkundenachweis zur Ausbildung von Hunden
• BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 242/91

  Altlasten
• BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99

  Pensionsbesteuerung
• BVerfG, 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82

  Verfassungsrechtliche Prüfung des Antwort-Wahl-Verfahrens …
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07

  Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
• BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 2/83

  Kündigungsfristen für Arbeiter
• BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09

  Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …
• BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 1529/84

  Mulitple-Choice-Verfahren
• BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvL 3/98

  Zur Begrenzung der berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen …
• BVerfG, 04.05.1983 - 1 BvL 46/80

  Prüfingenieure
• BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98

  DDR-Dienstzeiten
• BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00

  Zur Nichtgewährung eines Teilkindergelds an Grenzgänger in die Schweiz
• BVerwG, 16.03.1994 - 6 C 1.93

  Habilitation
• BVerwG, 29.05.2013 - 6 C 18.12

  Universitäre Schwerpunktbereichsprüfung; prüfungsrechtliche Bestehensregelungen; …
• BVerwG, 30.04.2009 - 7 C 14.08

  Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung; Geltung; unmittelbar; Legehennen; Haltung; …
• BVerfG, 28.07.1971 - 1 BvR 40/69
• BVerwG, 09.12.2004 - 3 C 7.04

  Tierschutz; landwirtschaftliche Nutztiere; Pelztiere; Nerze; Erlaubnispflicht; …
• BVerwG, 15.03.2017 - 6 C 46.15

  Ausgestaltung; Befähigungsschein; Berufsbezogene Prüfung; Berufsfreiheit; …
• BVerwG, 23.09.1992 - 6 C 2.91

  Erteilung der Lehrbefugnis
• BVerfG, 18.11.1980 - 1 BvR 228/73

  Befreiung von der Steuerberaterprüfung - Beamte der Finanzverwaltung - …
• OVG Niedersachsen, 27.10.2000 - 12 M 3738/00

  Sofortige Vollziehung der Entziehung der Fahrerlaubnis auf Grund des regelmäßigen …
• VG Düsseldorf, 26.01.2012 - 23 L 1939/11

  Aus für Nerzfarm in Nettetal
• BVerfG, 28.02.1979 - 1 BvR 111/75

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 1 Abs. 5 ApoBetrO
• BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

  Mitbestimmung
• BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07

  Rauchverbot in Gaststätten
• BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 539/96

  Rechtmäßigkeit des baden-württembergischen Spielbankenrechts
• BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 1864/94

  DDR-Hochschullehrer
• OVG Niedersachsen, 17.09.2014 - 11 ME 228/14

  Erlaubnispflichtigkeit einer gewerbsmäßigen Hundeausbildung sowie einer Anleitung …
• VG Freiburg, 24.02.2010 - 1 K 338/08

  Tierschutzbestimmungen bei Rodeoveranstaltungen

• OVG Sachsen, 22.10.2020 - 6 A 2/18

  Gewerbsmäßige Hundeausbildung; Nachweis der Sachkunde; Ausbildung; Beruflicher …

  Im Hinblick auf die Hundetrainer verbleibt der Alternative des "bisherigen oder sonstigen Umgangs mit Tieren" nach der Auslegung durch den Senat und die Mehrheit der Gerichte (…vgl. NdsOVG, Beschl. v. 31. Januar 2017 - 11 ME 278/16 -, juris Rn. 9;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22. Februar 2017 - 5 S 6.16 -, juris Rn. 8; VG Karlsruhe, Urt. v. 16. Oktober 2019 - 5 K 6914/17 -, juris Rn. 63;… a. A. VG Ansbach, Urt. v. 13. März 2017 - AN 10 K 15.01385 -, juris Rn. 24 ff.) nur ein geringer Anwendungsbereich.
• VG Neustadt, 16.01.2024 - 2 L 23/24

  Durchführung einer Tierbörse steht unter dem Verbot mit Erlaubnisvorbehalt

  Die Ausgestaltung als präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt (VG Karlsruhe, Urteil vom 16. Oktober 2019 - 5 K 6914/17 -, juris, Rn. 37) soll sicherstellen, dass im Vorfeld die persönliche und fachliche Eignung festgestellt werden kann.