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VG Regensburg, 06.07.2015 - RN 1 K 15.31185 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ablauf der angemessenen Frist zur Bearbeitung eines Asylverfahrens bei einer Untätigkeitsklage
- rewis.io
Untätigkeitsklage, Asylverfahren
- ra.de
- milo.bamf.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (26) Neu Zitiert selbst (2)
- VG Ansbach, 04.08.2014 - AN 11 K 13.31060
Gegenvorstellung gegen Kostenentscheidung in Einstellungsbeschluss
Auszug aus VG Regensburg, 06.07.2015 - RN 1 K 15.31185
Umstritten ist, ob § 24 Abs. 4 AsylVfG als Spezialvorschrift § 75 VwGO einschränkt oder ändert (VG Ansbach, B.v. 4.8.2014, AN 11 K 13.31060, m.w.N., juris). - VG Düsseldorf, 23.12.2014 - 13 K 653/14
Unzulässigkeit eines Asylverfahrens in Deutschland bei erwiesener Zuständigkeit …
Auszug aus VG Regensburg, 06.07.2015 - RN 1 K 15.31185
Das Gericht ist entgegen der Entscheidung des VG Düsseldorf (Urt.v. 23.12.2014, 13 K 653/14.A, zu § 17 Abs. 1 Unterabsatz 2 Dublin II-VO, juris) aber nicht der Auffassung, dass sich aus der Frist von drei Monaten zur Ersuchung des zuständigen Mitgliedstaates nach Art. 21 Abs. 1 Dublin III-VO eine Verlängerung der angemessenen Frist um weiter drei Monate auf neun Monate ergibt.
- VG Osnabrück, 14.10.2015 - 5 A 390/15
Angemessene Frist; Arbeitsüberlastung; Asylerstantrag; Durchentscheiden; …
Vor diesem Hintergrund geht die Kammer davon aus, dass eine angemessen Frist für eine Entscheidung regelmäßig (d. h. in Ausnahmefällen kann die Frist auch kürzer zu bemessen sein) nicht vor dem Ablauf von 6 Monaten seit der Asylantragstellung abgelaufen ist (so auch VG Regensburg, Beschluss vom 06.07.2015 - RN 1 K 15.31185 -, juris, Rn. 10). - VG Düsseldorf, 21.10.2016 - 17 K 3177/15
Untätigkeitsklagen syrischer Asylbewerber teilweise erfolgreich: Bundesamt für …
bb) Ob die gesetzliche Mindestfrist in § 75 Satz 2 VwGO durch die asylverfahrensrechtliche Regelung des 24 Abs. 4 AsylG, nach der das Bundesamt dem Ausländer auf Antrag mitzuteilen hat, bis wann voraussichtlich über seinen Asylantrag entschieden wird, sofern eine Entscheidung über diesen nicht innerhalb von sechs Monaten ergangen ist, modifiziert oder verlängert wird, vgl. hierzu VG Gelsenkirchen, Gerichtsbescheid vom 22. Juli 2015 - 1a K 5125/14.A -, juris Rn. 13; VG Hannover, Beschluss vom 11. Januar 2016 - 7 A 5037/15 -, juris Rn. 14; VG München, Urteil vom 8. Februar 2016 - M 24 K 15.31419 -, juris Rn. 27; VG Osnabrück, Urteil vom 14. Oktober 2015 - 5 A 390/15 -, juris Rn. 17ff., 21 ff.; VG Regensburg, Beschluss vom 6. Juli 2015 - RN 1 K 15.31185 -, juris Rn. 9f., bedarf keiner Entscheidung, weil über den Asylantrag des Klägers vom 6. November 2014 auch binnen dieses Zeitraums nicht entschieden worden ist. - VG Düsseldorf, 24.01.2017 - 17 K 7856/15
Annahme einer Ausnahme im Falle eines Unterlassens der gebotenen Sachentscheidung …
b) Ob die gesetzliche Mindestfrist in § 75 Satz 2 VwGO durch die asylverfahrensrechtliche Regelung des 24 Abs. 4 AsylG, nach der das Bundesamt dem Ausländer auf Antrag mitzuteilen hat, bis wann voraussichtlich über seinen Asylantrag entschieden wird, sofern eine Entscheidung über diesen nicht innerhalb von sechs Monaten ergangen ist, modifiziert oder verlängert wird, vgl. hierzu VG Gelsenkirchen, Gerichtsbescheid vom 22. Juli 2015 - 1a K 5125/14.A -, juris Rn. 13; VG Hannover, Beschluss vom 11. Januar 2016 - 7 A 5037/15 -, juris Rn. 14; VG München, Urteil vom 8. Februar 2016 - M 24 K 15.31419 -, juris Rn. 27; VG Osnabrück, Urteil vom 14. Oktober 2015 - 5 A 390/15 -, juris Rn. 17ff., 21 ff.; VG Regensburg, Beschluss vom 6. Juli 2015 - RN 1 K 15.31185 -, juris Rn. 9f., bedarf keiner Entscheidung, weil nach Ausübung des Selbsteintrittsrechts am 31. August 2015 auch binnen dieses Zeitraums nicht entschieden worden ist.
- VG Düsseldorf, 21.10.2016 - 17 K 7566/15
Untätigkeitsklagen syrischer Asylbewerber teilweise erfolgreich: Bundesamt für …
bb) Ob die gesetzliche Mindestfrist in § 75 Satz 2 VwGO durch die asylverfahrensrechtliche Regelung des 24 Abs. 4 AsylG, nach der das Bundesamt dem Ausländer auf Antrag mitzuteilen hat, bis wann voraussichtlich über seinen Asylantrag entschieden wird, sofern eine Entscheidung über diesen nicht innerhalb von sechs Monaten ergangen ist, modifiziert oder verlängert wird, vgl. hierzu VG Gelsenkirchen, Gerichtsbescheid vom 22. Juli 2015 - 1a K 5125/14.A -, juris Rn. 13; VG Hannover, Beschluss vom 11. Januar 2016 - 7 A 5037/15 -, juris Rn. 14; VG München, Urteil vom 8. Februar 2016 - M 24 K 15.31419 -, juris Rn. 27; VG Osnabrück, Urteil vom 14. Oktober 2015 - 5 A 390/15 -, juris Rn. 17ff., 21 ff.; VG Regensburg, Beschluss vom 6. Juli 2015 - RN 1 K 15.31185 -, juris Rn. 9f., bedarf keiner Entscheidung, weil über den Asylantrag des Klägers vom 9. April 2015 auch binnen dieses Zeitraums nicht entschieden worden ist. - VG Trier, 21.03.2016 - 5 K 3658/15
Asylrecht: Untätigkeitsklage; Fortführung des Asylverfahrens und Bescheidung des …
Soweit die Beklagte unter Bezugnahme auf einen Beschluss des VG Regensburg vom 6. Juli 2015 - RN 1 K 15.31185 -, juris, die Auffassung vertreten hat, dass im Asylrecht weitere Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage sei, dass der Asylbewerber vor Klageerhebung bei der Beklagten einen Antrag im Sinne des § 24 Abs. 4 AsylG auf Mitteilung gestellt habe, bis wann voraussichtlich über seinen Asylantrag entschieden werde, teilt die Kammer dieser Auffassung nicht. - VG München, 08.04.2016 - M 12 K 16.30295
Anhaltspunkt für die Bestimmung der Angemessenheit der Frist gem. § 75 S. 1 VwGO …
Vor diesem Hintergrund geht das Gericht davon aus, dass eine angemessene Frist jedenfalls nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit der Asylantragstellung abgelaufen ist (so auch VG Regensburg, B. v.6.7.2015 -RN 1 K 15.31185 - juris). - VG Würzburg, 21.10.2015 - W 6 K 15.30482
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Konversion vom Islam zum Christentum
Der Verweis auf die weitere maßgebliche Zunahme der Asylzahlen verbunden mit dem Antrag, das Verfahren für die Dauer von sechs Monaten auszusetzen, genügt nicht als zureichender Grund, da bei einer permanenten Überlastung bestimmter Behörden ein zureichender Grund für die Nichtbescheidung eines Antrags im Sinne von § 75 Satz 3 VwGO grundsätzlich nicht anzunehmen ist, weil es in einem solchen Fall Aufgabe des zuständigen Bundesministeriums bzw. der Behördenleitung ist, für hinreichenden Ersatz zu sorgen und entsprechende organisatorische Maßnahmen zu treffen (vgl. etwa VG Osnabrück, U.v. 14.10.2015 - 5 A 390/15 - juris; VG Dresden, U.v. 13.2.2015 - A 2 K 3657/14 - juris; VG Düsseldorf, U.v. 30.10.2014 - 24 K 992/14.A - juris; VG Braunschweig, U.v. 8.9.2014 - 8 A 618/13, vgl. auch VG Regensburg B.v. 6.7.2015 - RN 1 K 15.31185 - juris). - VG Aachen, 24.08.2016 - 7 K 1422/15
Untätigkeitsklage; Untätigkeit; Priorisierung; zureichender Grund; Asyl; …
a.A. VG Regensburg, Beschluss vom 06.07.2015 - RN 1 K 15.31185 -, juris, wonach die angemessene Frist nach § 75 VwGO nicht ablaufe, bevor der Asylbewerber einen Antrag nach § 24 Abs. 4 AsylG auf Mitteilung eines Entscheidungstermins gestellt habe. - VG Trier, 02.06.2016 - 5 K 1332/16
Untätigkeitsklage gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf …
19 Soweit die Beklagte in anderen Klageverfahren unter Bezugnahme auf einen Beschluss des VG Regensburg vom 6. Juli 2015 - RN 1 K 15.31185 -, juris, die Auffassung vertreten hat, dass im Asylrecht weitere Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage sei, dass der Asylbewerber vor Klageerhebung bei der Beklagten einen Antrag im Sinne des § 24 Abs. 4 AsylG auf Mitteilung gestellt habe, bis wann voraussichtlich über seinen Asylantrag entschieden werde, teilt die Kammer dieser Auffassung nicht. - VG Düsseldorf, 18.01.2017 - 17 K 3354/16
Ausnahme vom vollumfänglichen Spruchreifmachen bei einem Asylerstverfahren im …
bb) Ob die gesetzliche Mindestfrist in § 75 Satz 2 VwGO durch die asylverfahrensrechtliche Regelung des 24 Abs. 4 AsylG, nach der das Bundesamt dem Ausländer auf Antrag mitzuteilen hat, bis wann voraussichtlich über seinen Asylantrag entschieden wird, sofern eine Entscheidung über diesen nicht innerhalb von sechs Monaten ergangen ist, modifiziert oder verlängert wird, vgl. hierzu VG Gelsenkirchen, Gerichtsbescheid vom 22. Juli 2015 - 1a K 5125/14.A -, juris Rn. 13; VG Hannover, Beschluss vom 11. Januar 2016 - 7 A 5037/15 -, juris Rn. 14; VG München, Urteil vom 8. Februar 2016 - M 24 K 15.31419 -, juris Rn. 27; VG Osnabrück, Urteil vom 14. Oktober 2015 - 5 A 390/15 -, juris Rn. 17ff., 21 ff.; VG Regensburg, Beschluss vom 6. Juli 2015 - RN 1 K 15.31185 -, juris Rn. 9f., bedarf keiner Entscheidung, weil nach Ausübung des Selbsteintrittsrechts am 16. Oktober 2015 auch binnen dieses Zeitraums nicht entschieden worden ist. - VG Ansbach, 21.09.2015 - AN 9 K 15.30944
Kostentragungspflicht bei übereinstimmender Erledigungserklärung bei …
- VG Ansbach, 05.08.2015 - AN 9 K 15.30946
Kostentragungspflicht bei übereinstimmender Erledigungserklärung bei …
- VG Lüneburg, 15.04.2016 - 5 A 301/15
Asylantrag; Untätigkeitsklage; Kosten; Erledigung
- VG Bayreuth, 10.08.2015 - B 3 K 15.30270
Längere Laufzeiten in Asylverfahren
- VG Ansbach, 03.08.2015 - AN 9 K 15.30945
Verwaltungsgerichte, Akteneinsicht, Asylverfahren, Asylantrag, Verwaltungsakt, …
- VG München, 29.07.2016 - M 12 K 16.31503
Bescheidungspflicht der Behörde im Asylverfahren
- VG München, 18.07.2016 - M 12 K 16.31516
Erfolgreiche Untätigkeitsklage gegen 12 Monate andauerndes Asylverfahren
- VG München, 25.05.2016 - M 12 K 16.30426
Unzureichender Grund für Nichtverbescheidung
- VG München, 24.05.2016 - M 12 K 16.30421
Frage der Unangemessenheit der Dauer eines gerichtlichen Verfahrens - …
- VG München, 20.05.2016 - M 12 K 16.30680
Fehlende Entscheidung über Asylantrag mit zureichendem Grund rechtmäßig
- VG München, 02.05.2016 - M 12 K 16.30418
Anspruch auf Fortsetzung des Asylverfahrens und Verbescheidung des gestellten …
- VG Saarlouis, 05.04.2016 - 3 K 1304/15
Kostentragungslast bei einer erhobenen Untätigkeitsklage eines Asylbewerbers
- VG München, 14.06.2016 - M 12 K 16.30420
Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage im Asylverfahren bei Verstoß gegen …
- VG München, 02.05.2016 - M 12 K 16.30425
Anspruch auf Fortsetzung des Asylverfahrens und Verbescheidung des gestellten …
- VG München, 06.04.2016 - M 12 K 16.30294
- VG München, 23.03.2016 - M 12 K 15.31482
Untätigkeitsklage - Angemessenheit der Frist einer Entscheidung im Asylverfahren