Rechtsprechung
VG Regensburg, 10.11.2020 - RN 4 K 19.153 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
WaffG § 41; WaffG § 5
Ein Waffenverbot zur Verhütung von Gefahren für die Sicherheit und wegen Unzuverlässigkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 10.11.2020 - RN 4 K 19.153
- VGH Bayern, 04.03.2021 - 24 ZB 20.3095
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (15)
- BVerwG, 22.08.2012 - 6 C 30.11
Waffen; Munition; Erwerbsverbot; Besitzverbot; erlaubnispflichtige Waffen; …
Auszug aus VG Regensburg, 10.11.2020 - RN 4 K 19.153
Denn die Voraussetzungen des § 41 Abs. 2 WaffG sind nach der Rechtsprechung erfüllt, wenn dem Betroffenen die waffenrechtliche Zuverlässigkeit fehlt; eine Untersagung ist dann geboten (BVerwG, U.v. 22.8.2012 - 6 C 30.11 - juris Rn. 35;… BayVGH, B.v. 16.1.2019 - 21 C 18.578 - juris Rn. 24).Das Bundesverwaltungsgericht hat daraus abgeleitet, dass gesteigerte Anforderungen im Sinne einer Erforderlichkeit an die betreffenden Umstände zu stellen sind, dass also eine höhere Dringlichkeit bestehen muss (BVerwG, U.v. 22.8.2012 - 6 C 30/11 - NVwZ-RR 2013, 34/36).
- VGH Bayern, 02.10.2013 - 21 CS 13.1564
Beschwerde; Unzuverlässigkeit; Aufbewahrung von Waffen und Munition
Auszug aus VG Regensburg, 10.11.2020 - RN 4 K 19.153
Ein Restrisiko muss nicht hingenommen werden (BayVGH, B.v. 2.10.2013 - 21 CS 13.1564 - juris Rn. 10).Angesichts der herausragenden Bedeutung dieser Vorschriften ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass bereits ein einmaliger Verstoß gegen die Aufbewahrungsvorschriften zur Unzuverlässigkeit des Betreffenden führen kann (BayVGH, B.v. 2.10.2013 - 21 CS 13.1564 - juris Rn. 9).
- BVerwG, 21.07.2008 - 3 B 12.08
Jagdschein; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; Regelvermutung; Neuregelung des …
Auszug aus VG Regensburg, 10.11.2020 - RN 4 K 19.153
Eine Abweichung käme nur in Betracht, wenn die Umstände des betreffenden Verhaltens die Verfehlung des Klägers ausnahmsweise in einem derart milden Licht erscheinen ließen, dass die nach der Wertung des Gesetzgebers durch das Verhalten begründeten Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit im Hinblick auf den Umgang mit Waffen und Munition nicht gerechtfertigt wären (BVerwG, B.v. 21.7.2008 - 3 B 12/08 - NVwZ 2009, 398;… BayVGH, B.v. 21.11.2016 - 21 ZB 15.931 - juris Rn. 19).
- VGH Bayern, 21.11.2016 - 21 ZB 15.931
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit - Strafbefehl wegen unerlaubten Waffenerwerbs
Auszug aus VG Regensburg, 10.11.2020 - RN 4 K 19.153
Eine Abweichung käme nur in Betracht, wenn die Umstände des betreffenden Verhaltens die Verfehlung des Klägers ausnahmsweise in einem derart milden Licht erscheinen ließen, dass die nach der Wertung des Gesetzgebers durch das Verhalten begründeten Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit im Hinblick auf den Umgang mit Waffen und Munition nicht gerechtfertigt wären (BVerwG, B.v. 21.7.2008 - 3 B 12/08 - NVwZ 2009, 398; BayVGH, B.v. 21.11.2016 - 21 ZB 15.931 - juris Rn. 19). - BVerwG, 28.01.2015 - 6 C 1.14
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft bei den "Bandidos"
Auszug aus VG Regensburg, 10.11.2020 - RN 4 K 19.153
Die behördliche Prognose der Unzuverlässigkeit ist in Anlegung dieses Maßstabs nur dann nicht gerechtfertigt, wenn die Tatsachen, auf die sie gestützt wird, nach aller Lebenserfahrung kein plausibles Risiko dafür begründen, dass die in Rede stehende Person künftig Verhaltensweisen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG begehen werde (BVerwG, U.v. 28.1.2015 - 6 C 1.14 - NJW 2015, 3594/3596). - BVerwG, 22.10.2014 - 6 C 30.13
Waffenrechtliche Erlaubnisse; Widerruf; Zuverlässigkeit; Alkoholgenuss; …
Auszug aus VG Regensburg, 10.11.2020 - RN 4 K 19.153
An die Prognose dürfen indes keine überzogenen Anforderungen gestellt werden, denn das Waffenrecht dient dem Zweck, die mit jedem Waffenbesitz verbundenen Risiken nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten das uneingeschränkte Vertrauen verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen werden (BVerwG, U.v. 22.10.2014 - 6 C 30/13 - NJW 2015, 1127). - BVerwG, 26.03.1996 - 1 C 12.95
Waffenrecht: Verwertungsverbot im Bundeszentralregister getilgter Straftaten
Auszug aus VG Regensburg, 10.11.2020 - RN 4 K 19.153
Verstöße, die vorsätzliche Straftaten darstellen, sind in aller Regel als gröblich einzustufen (BVerwG, U.v. 26.3.1996 - 1 C 12.95 - juris Rn. 25;… BayVGH, B.v. 4.3.2016 - 21 CS 15.2718 - juris Rn. 11). - VGH Bayern, 22.01.2014 - 21 ZB 13.1781
Erlaubnisfreie Waffen und Munition; Waffenverbot; Aufhebung; Unzuverlässigkeit
Auszug aus VG Regensburg, 10.11.2020 - RN 4 K 19.153
Der Beklagte hat hierfür zutreffend die Tatbestände der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach § 5 WaffG herangezogen (BayVGH, B.v. 22.1.2014 - 21 ZB 13.1781 - juris Rn. 13) und ist rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis gelangt, dass der Kläger waffenrechtlich unzuverlässig ist. - VGH Bayern, 04.03.2016 - 21 CS 15.2718
Führen einer schussbereiten Waffe im Zusammenhang mit der Jagdausübung
- VGH Bayern, 24.01.2019 - 21 CS 18.1579
Waffenbesitzverbot
Auszug aus VG Regensburg, 10.11.2020 - RN 4 K 19.153
Eine hiergegen gerichtete Beschwerde (21 CS 18.1579) hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 25.1.2019 zurückgewiesen. - VGH Bayern, 16.01.2019 - 21 C 18.578
Waffenbesitzverbot wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung
- BVerwG, 18.02.1983 - 1 C 144.80
Waffenerlaubnis - Waffenbesitzverbot - Besitzausübung - Widerruf der …
- VGH Bayern, 20.05.2015 - 21 ZB 14.2236
Aufbewahrung eines geladenen Revolvers in der Schublade eines Nachtkästchens
- VG Köln, 06.05.2009 - 20 L 183/09
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerrufs einer …
- VG Münster, 29.11.2019 - 1 K 1385/17