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   VGH Bayern, 02.06.2022 - 3 CE 22.1051   

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https://dejure.org/2022,16523
VGH Bayern, 02.06.2022 - 3 CE 22.1051 (https://dejure.org/2022,16523)
VGH Bayern, Entscheidung vom 02.06.2022 - 3 CE 22.1051 (https://dejure.org/2022,16523)
VGH Bayern, Entscheidung vom 02. Juni 2022 - 3 CE 22.1051 (https://dejure.org/2022,16523)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 123; BayVwVfG Art. 28
    Umsetzung eines Beamten wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten

  • rewis.io

    Verwaltungsamtsrat (Besoldungsgruppe A 12), Umsetzung in Form des Entzugs von Teilaufgaben, Entbindung von der Funktion des Geschäftsstellenleiters einer Verwaltungsgemeinschaft

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • VGH Bayern, 21.02.2022 - 3 CE 22.44

    Umsetzung eines Beamten wegen hoher Krankheitstage - hier: Geschäftsleiter einer

    Auszug aus VGH Bayern, 02.06.2022 - 3 CE 22.1051
    Der Dienstherr kann aufgrund der in der Vergangenheit festgestellten Krankheitstage reagieren, ohne eine Zukunftsprognose anstellen zu müssen (BayVGH, B.v. 21.2.2022 - 3 CE 22.44 - juris Rn. 6).

    Eine Halbierung, wie vom Verwaltungsgericht vorgenommen, kommt nicht in Betracht, weil der Antragsteller in der Sache eine Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung begehrt (NdsOVG, B.v. 3.12.2021 - 5 ME 92/21 - juris Rn. 15; BayVGH, B.v. 21.2.2022 - 3 CE 22.44 - juris Rn. 14; B.v. 29.6.2021 - 6 CE 21.896 - juris Rn. 16).

  • BVerwG, 28.11.1991 - 2 C 41.89

    Beamtenrecht - Änderung des Aufgabenbereiches - Ermessen des Dienstherrn

    Auszug aus VGH Bayern, 02.06.2022 - 3 CE 22.1051
    Für die Zulässigkeit einer Umsetzung kommt es allein darauf an, ob der neue Dienstposten dem statusrechtlichen Amt des Beamten entspricht, nicht dagegen auf den Umfang etwaiger Leitungsaufgaben (vgl. BVerwG, U.v. 28.11.1991 - 2 C 41.89 - juris Rn. 20).
  • VGH Bayern, 31.05.2019 - 3 CE 19.715

    Umsetzung einer schwerbehinderten geschäftsleitenden Beamtin

    Auszug aus VGH Bayern, 02.06.2022 - 3 CE 22.1051
    Der Einwand der fehlenden Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung nach § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX geht - wie das Verwaltungsgericht zu Recht feststellte - schon deshalb ins Leere, weil bei der Antragsgegnerin zum Zeitpunkt der Umsetzung keine Schwerbehindertenvertretung bestand (vgl. BayVGH, B.v. 31.5.2019 - 3 CE 19.715 - juris Rn. 21).
  • VGH Bayern, 29.06.2021 - 6 CE 21.896

    Kein Anspruch eines beamteten Briefzustellers auf Zuweisung eines festen

    Auszug aus VGH Bayern, 02.06.2022 - 3 CE 22.1051
    Eine Halbierung, wie vom Verwaltungsgericht vorgenommen, kommt nicht in Betracht, weil der Antragsteller in der Sache eine Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung begehrt (NdsOVG, B.v. 3.12.2021 - 5 ME 92/21 - juris Rn. 15; BayVGH, B.v. 21.2.2022 - 3 CE 22.44 - juris Rn. 14; B.v. 29.6.2021 - 6 CE 21.896 - juris Rn. 16).
  • OVG Niedersachsen, 03.12.2021 - 5 ME 92/21

    Beamter; Umsetzung; Vorwegnahme der Hauptsache; Zumutbarkeit

    Auszug aus VGH Bayern, 02.06.2022 - 3 CE 22.1051
    Eine Halbierung, wie vom Verwaltungsgericht vorgenommen, kommt nicht in Betracht, weil der Antragsteller in der Sache eine Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung begehrt (NdsOVG, B.v. 3.12.2021 - 5 ME 92/21 - juris Rn. 15; BayVGH, B.v. 21.2.2022 - 3 CE 22.44 - juris Rn. 14; B.v. 29.6.2021 - 6 CE 21.896 - juris Rn. 16).
  • VGH Bayern, 28.06.2011 - 3 CE 11.573

    Selbständiges Kommunales Unternehmen eines Bezirks

    Auszug aus VGH Bayern, 02.06.2022 - 3 CE 22.1051
    Die zunächst versäumte Verfahrenshandlung der Anhörung des Antragstellers wurde im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren nachgeholt (Art. 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BayVwVfG analog; vgl. BayVGH, B.v. 28.06.2011 - 3 CE 11.573 - juris Rn. 25 ff.).
  • VG Bayreuth, 06.07.2022 - B 5 S 22.457

    Verbot der Führung der Dienstgeschäfte, Geschäftsleitender Beamter, Psychische

    Der gleichzeitig gestellte Antrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 08.04.2022 - B 5 S 22.234 abgelehnt; die Beschwerde des Antragstellers zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof blieb ohne Erfolg (BayVGH, B.v. 2.6.2022 - 3 CE 22.1051).
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