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   VGH Bayern, 15.11.2023 - 16a D 22.1183   

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VGH Bayern, 15.11.2023 - 16a D 22.1183 (https://dejure.org/2023,35793)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15.11.2023 - 16a D 22.1183 (https://dejure.org/2023,35793)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15. November 2023 - 16a D 22.1183 (https://dejure.org/2023,35793)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

  • BVerwG, 01.06.1999 - 1 D 49.97

    Aufbau einer Firma und Ausübung des Gewerbes durch einen krankgeschriebenen …

    Auszug aus VGH Bayern, 15.11.2023 - 16a D 22.1183
    Eines konkreten - etwa medizinischen - Nachweises bedarf es hierfür nicht (BVerwG, U.v. 1.6.1999 - 1 D 49.97 - juris Rn. 51;… B.v. 17.7.2013 - 2 B 27.12 - juris Rn. 8).

    Geht der Beamte aber ohne zwingende Notwendigkeit aus Eigennutz einer privaten Nebentätigkeit nach, erweckt er zumindest den Eindruck, nicht so krank zu sein, dass er zur Dienstleistung außerstande ist, dass er also seine Dienstbezüge erhält, ohne zugleich seine wiederhergestellte Arbeitskraft seinem Dienstherrn zur Verfügung zu stellen (BVerwG, U.v. 1.6.1999 - 1 D 49.97 - juris Rn. 58;… BayVGH, B.v. 15.5.2020 - 3 ZB 20.863 - juris Rn. 5;… OVG NW, U.v. 23.10.2019 - 3d A 3489/18.O - juris Rn. 216;… Baunack in Köhler/Baunack, Bundesdisziplinargesetz, 7. Aufl. 2021, S. 207 Rn. 22).

  • BVerwG, 28.08.2018 - 2 B 4.18

    Aberkennung des Ruhegehalts; Ausbildung; Ausland; Beeinträchtigung der …

    Auszug aus VGH Bayern, 15.11.2023 - 16a D 22.1183
    Erschwerend wirkt sich aus, wenn ein Beamter ungenehmigte Nebentätigkeiten in Zeiten der Krankschreibung wahrgenommen hat (zum Bundesdisziplinargesetz: BVerwG, B.v. 28.8.2018 - 2 B 4.18 - juris Ls. 1 u. Rn. 20 m.w.N.).

    Die genannten Kriterien müssen nicht kumulativ erfüllt sein; sie sind schon deshalb nicht abschließend, weil daneben die allgemeinen Kriterien für jede disziplinare Maßnahmebemessung (Art. 14 BayDG) zu beachten sind (BVerwG, B.v. 28.8.2018 a.a.O. Ls. 2 u. Rn. 22).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2017 - 3d A 971/15

    Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr …

    Auszug aus VGH Bayern, 15.11.2023 - 16a D 22.1183
    3.4 Zu Lasten des Beklagten ist weiter anzuführen, dass er von der vorgeworfenen Handlungsweise auch nicht abgelassen hat, als gegen ihn wegen der unterlassenen Fesselung des Untersuchungsgefangenen und dessen Flucht am 26. August 2016 (Sachverhalt I.2) ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde (vgl. OVG NW, U.v. 10.05.2017 - 3d A 971/15.O - juris 119).
     
  • VGH Baden-Württemberg, 01.04.2014 - DL 13 S 2383/13

    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen vorsätzlichen Fernbleibens vom Dienst

    Auszug aus VGH Bayern, 15.11.2023 - 16a D 22.1183
    Deshalb wird die Erheblichkeitsschwelle in diesen Fällen nur in seltenen Ausnahmen erreicht sein (VGH BW, U.v. 1.4.2014 - DL 13 S 2383/13 - juris Rn. 58).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2019 - 3d A 3489/18

    Klage gegen die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Wesentlicher Mangel des …

    Auszug aus VGH Bayern, 15.11.2023 - 16a D 22.1183
    Geht der Beamte aber ohne zwingende Notwendigkeit aus Eigennutz einer privaten Nebentätigkeit nach, erweckt er zumindest den Eindruck, nicht so krank zu sein, dass er zur Dienstleistung außerstande ist, dass er also seine Dienstbezüge erhält, ohne zugleich seine wiederhergestellte Arbeitskraft seinem Dienstherrn zur Verfügung zu stellen (…BVerwG, U.v. 1.6.1999 - 1 D 49.97 - juris Rn. 58;… BayVGH, B.v. 15.5.2020 - 3 ZB 20.863 - juris Rn. 5; OVG NW, U.v. 23.10.2019 - 3d A 3489/18.O - juris Rn. 216;… Baunack in Köhler/Baunack, Bundesdisziplinargesetz, 7. Aufl. 2021, S. 207 Rn. 22).
  • VGH Bayern, 15.05.2020 - 3 ZB 20.863

    Widerruf einer Nebentätigkeitsgenehmigung - private Nebentätigkeit trotz …

    Auszug aus VGH Bayern, 15.11.2023 - 16a D 22.1183
    Geht der Beamte aber ohne zwingende Notwendigkeit aus Eigennutz einer privaten Nebentätigkeit nach, erweckt er zumindest den Eindruck, nicht so krank zu sein, dass er zur Dienstleistung außerstande ist, dass er also seine Dienstbezüge erhält, ohne zugleich seine wiederhergestellte Arbeitskraft seinem Dienstherrn zur Verfügung zu stellen (…BVerwG, U.v. 1.6.1999 - 1 D 49.97 - juris Rn. 58; BayVGH, B.v. 15.5.2020 - 3 ZB 20.863 - juris Rn. 5;… OVG NW, U.v. 23.10.2019 - 3d A 3489/18.O - juris Rn. 216;… Baunack in Köhler/Baunack, Bundesdisziplinargesetz, 7. Aufl. 2021, S. 207 Rn. 22).
  • BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 6.14

    Feuerwehrbeamter; Rettungsassistent; Diebstahl; Ausnutzung der schutzlosen Lage …

    Auszug aus VGH Bayern, 15.11.2023 - 16a D 22.1183
    Das pflichtwidrige Verhalten des Beklagten war in die mit seinem Amt verbundenen dienstlichen Pflichten eingebunden (BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 6.14 - juris Rn. 11;… U.v. 6.6.2007 - 1 D 8.06 - juris Rn. 19).
  • BVerwG, 23.02.2005 - 1 D 1.04

    Beamter des mittleren Dienstes; vorsätzlich unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst an …

    Auszug aus VGH Bayern, 15.11.2023 - 16a D 22.1183
    Setzt sich - wie vorliegend - das Dienstvergehen aus mehreren Dienstpflichtverletzungen zusammen, so bestimmt sich die zu verhängende Disziplinarmaßnahme in erster Linie nach der schwersten Verfehlung (BVerwG, U.v. 23.2.2005 - 1 D 1.04 - juris Rn. 113).
  • BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 62.11

    Gleichstellungsbeauftragte; Beteiligung; aktive Teilnahme; Mitwirkung; …

    Auszug aus VGH Bayern, 15.11.2023 - 16a D 22.1183
    Das Dienstvergehen ist nach der festgestellten Schwere einer der im Katalog des Art. 6 Abs. 2 BayDG aufgeführten Disziplinarmaßnahmen zuzuordnen (BVerwG, U.v. 28.2.2013 - 2 C 62.11 - juris Rn. 39).
  • BVerwG, 11.02.2014 - 2 B 37.12

    Außerdienstliches Fehlverhalten; Maßnahmebemessung; Orientierung am Strafrahmen; …

    Auszug aus VGH Bayern, 15.11.2023 - 16a D 22.1183
    Der Beamte wird disziplinarisch nicht gemaßregelt, weil er bestimmte Pflichten verletzt hat, sondern weil er dadurch Persönlichkeitsmängel offenbart, die eine Pflichtenmahnung oder eine Beendigung des Beamtenstatus für geboten erscheinen lassen (BVerwG, B.v. 11.2.2014 - 2 B 37.12 - juris Rn. 17).
  • BVerwG, 17.07.2013 - 2 B 27.12

    Zur Bemessung der Disziplinarmaßnahme; ungenehmigte Nebentätigkeit während der …

  • BVerwG, 08.09.2004 - 1 D 18.03

    Beamter des gehobenen Dienstes; Hinterziehung von Einkommen- und Gewerbesteuer …

  • BVerwG, 14.11.2001 - 1 D 60.00

    Dienstvergehen wegen Ausübung einer ungenehmigten Nebentätigkeit in erheblichem …

  • BVerwG, 05.07.2010 - 2 B 121.09

    Disziplinarrecht: Schweres Dienstvergehen im Sinne des § 13 Abs. 2 BDG; …

  • BVerwG, 06.06.2007 - 1 D 8.06

    Bahnbeamter des gehobenen Dienstes (Bauüberwacher) im Ruhestand; Verletzung des …

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