Volltextveröffentlichungen (3)

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• BAYERN | RECHT

  GewO § 35 Abs. 1; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1
  Erweiterte Gewerbeuntersagung gegenüber einer Unternehmergesellschaft

• rewis.io

  Erweiterte Gewerbeuntersagung gegenüber einer Unternehmergesellschaft, Unzuverlässigkeit des Geschäftsführers wegen Eintragung im Vollstreckungsportal und Straftaten auch ohne Gewerbebezug, außerhalb der gewerblichen Tätigkeit begangenes Vermögensdelikt, länger ...

Verfahrensgang

• VG München, 30.11.2020 - M 16 K 20.278
• VGH Bayern, 24.01.2022 - 22 ZB 21.229

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (11)

• VGH Bayern, 21.08.2012 - 22 C 12.1256

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit

  Auszug aus VGH Bayern, 24.01.2022 - 22 ZB 21.229

  So können z.B. Eigentums- oder Vermögensdelikte eines Gewerbetreibenden darauf schließen lassen, dass er dazu neigt, sich fremdes Eigentum oder Vermögen in strafbarer Weise zu verschaffen, und die betroffenen Rechtsgüter nicht respektiert (…BayVGH, U.v. 20.2.2014 - 22 BV 13.1909 - juris Rn. 28; B.v. 21.8.2012 - 22 C 12.1256 - juris Rn. 8).

  Die Respektierung fremden Eigentums und fremden Vermögens ist aber unabdingbare Voraussetzung für die ordnungsgemäße Ausübung jeden Gewerbes (BayVGH, B.v. 21.8.2012 - 22 C 12.1256 - juris Rn. 8).

• BVerfG, 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17

  Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch Verneinung des …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.01.2022 - 22 ZB 21.229

  Davon ist immer dann auszugehen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und wenn sich nicht ohne nähere Prüfung die Frage beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist (BVerfG, B.v. 7.10.2020 - 2 BvR 2426/17 - juris Rn. 15;… BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 05.03.2014 - 22 ZB 12.2174

  Gewerbeuntersagung wegen begangener Straftaten

  Auszug aus VGH Bayern, 24.01.2022 - 22 ZB 21.229

  Jenseits dessen ist die Frage, ob länger zurückliegende Straftaten einem Gewerbetreibenden im Rahmen eines Untersagungsverfahrens nach § 35 GewO noch entgegengehalten werden dürfen, auf der Grundlage einer Gesamtwürdigung aller einschlägigen Umstände zu beantworten, in die namentlich die Art und die Umstände der Delikte sowie die Entwicklung der Persönlichkeit des Betroffenen einzubeziehen sind (BayVGH, B.v. 5.3.2014 - 22 ZB 12.2174 u.a. - juris Rn. 34;… B.v. 2.8.2021 - 22 ZB 21.1302 - juris Rn. 15).

 
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.01.2022 - 22 ZB 21.229

  Davon ist immer dann auszugehen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und wenn sich nicht ohne nähere Prüfung die Frage beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist (…BVerfG, B.v. 7.10.2020 - 2 BvR 2426/17 - juris Rn. 15; BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - juris Rn. 9).
• BVerwG, 16.11.2010 - 6 B 58.10

  Versammlungsfreiheit; Eingriffsgrundlage; Bekanntgabe eines Verwaltungsakts

  Auszug aus VGH Bayern, 24.01.2022 - 22 ZB 21.229

  Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn eine Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich, bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist; die Frage muss ferner im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung zugänglich sein und dieser Klärung auch bedürfen (vgl. BVerwG, B.v. 16.11.2010 - 6 B 58.10 - juris Rn. 3).
• BVerwG, 26.02.1997 - 1 B 34.97

  Gewerberecht - Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit, Prognoseentscheidung

  Auszug aus VGH Bayern, 24.01.2022 - 22 ZB 21.229

  Die Gewerbebehörden und die Verwaltungsgerichte müssen sich selbst davon überzeugen, welcher Sachverhalt einer Bestrafung zugrunde gelegen hat - wobei sie in der Regel von den tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts ausgehen dürfen -, und in eigener Verantwortung prüfen, ob die der Bestrafung zugrunde liegenden Tatsachen eine Verneinung der Zuverlässigkeit rechtfertigen (BVerwG, B.v. 26.2.1997 - 1 B 34.97 - juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 20.02.2014 - 22 BV 13.1909

  Widerruf einer Bewachungsgewerbeerlaubnis - Hells Angels

  Auszug aus VGH Bayern, 24.01.2022 - 22 ZB 21.229

  So können z.B. Eigentums- oder Vermögensdelikte eines Gewerbetreibenden darauf schließen lassen, dass er dazu neigt, sich fremdes Eigentum oder Vermögen in strafbarer Weise zu verschaffen, und die betroffenen Rechtsgüter nicht respektiert (BayVGH, U.v. 20.2.2014 - 22 BV 13.1909 - juris Rn. 28;… B.v. 21.8.2012 - 22 C 12.1256 - juris Rn. 8).
• BVerwG, 23.05.1995 - 1 B 78.95

  Unzuverlässigkeit i.S.d. § 35 GewO - Gewerbebetreibende - Überschreitung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.01.2022 - 22 ZB 21.229

  Das Verwaltungsgericht hat zu Recht darauf hingewiesen, dass nicht das Strafurteil, sondern das Verhalten des Gewerbetreibenden, das zu dem Urteil geführt hat, eine Gewerbeuntersagung erfordern kann (BVerwG, B.v. 23.5.1995 - 1 B 78.95 - juris Rn. 7).
• VGH Bayern, 02.08.2021 - 22 ZB 21.1302

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit

  Auszug aus VGH Bayern, 24.01.2022 - 22 ZB 21.229

  Jenseits dessen ist die Frage, ob länger zurückliegende Straftaten einem Gewerbetreibenden im Rahmen eines Untersagungsverfahrens nach § 35 GewO noch entgegengehalten werden dürfen, auf der Grundlage einer Gesamtwürdigung aller einschlägigen Umstände zu beantworten, in die namentlich die Art und die Umstände der Delikte sowie die Entwicklung der Persönlichkeit des Betroffenen einzubeziehen sind (…BayVGH, B.v. 5.3.2014 - 22 ZB 12.2174 u.a. - juris Rn. 34; B.v. 2.8.2021 - 22 ZB 21.1302 - juris Rn. 15).
• VG Würzburg, 22.07.2020 - W 6 K 20.380

  Gewerbeübergreifende Unzuverlässigkeit bei Vermögensdelikten (Mitwirkung an …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.01.2022 - 22 ZB 21.229

  Eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit kann aber auch dann zu bejahen sein, wenn die Häufung von Straftaten einen Hang zur Missachtung geltender Vorschriften erkennen lässt (vgl. VG Würzburg, U.v. 22.7.2020 - W 6 K 20.380 - juris Rn. 24;… Ennuschat in Ennuschat/Wank/Winkler, GewO, 9. Aufl. 2020, § 35 Rn. 39 m.w.N.).
• VGH Hessen, 11.05.2016 - 7 A 1687/15

  Schülerbeförderungskosten

• VGH Bayern, 26.01.2023 - 22 ZB 22.1292

  Klage gegen Untersagung der Ausübung eines Gewerbes

  So ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass Eigentums- oder Vermögensdelikte eines Gewerbetreibenden darauf schließen lassen können, dass er dazu neigt, sich fremdes Eigentum oder Vermögen in strafbarer Weise zu verschaffen, und die betroffenen Rechtsgüter nicht respektiert (BayVGH, B.v. 22.1.2022 - 22 ZB 21.229 - juris Rn. 17;… U.v. 20.2.2014 - 22 BV 13.1909 - juris Rn. 28;… B.v. 21.8.2012 - 22 C 12.1256 - juris Rn. 8).

  Auch über den Bereich der hier nicht im Mittelpunkt stehenden Eigentumsdelikte hinaus kann eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit zu bejahen sein, wenn die Häufung von Straftaten einen Hang zur Missachtung geltender Vorschriften erkennen lässt (vgl. BayVGH, B.v. 22.1.2022 - 22 ZB 21.229 - juris Rn. 19;… VG Würzburg, U.v. 22.7.2020 - W 6 K 20.380 - juris Rn. 24;… Ennuschat in Ennuschat/Wank/Winkler, GewO, 9. Aufl. 2020, § 35 Rn. 39 m.w.N.).

• VG Potsdam, 26.10.2023 - 3 L 470/23
  Bei Vermögensdelikten ist daher der von § 35 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung (GewO) geforderte Gewerbebezug generell für alle Gewerbezweige zu bejahen (VGH München…, Beschluss vom 2. Juni 2020 - 22 CS 20.802 -, juris Rn. 37; vgl. auch Beschluss vom 24. Januar 2022 - 22 ZB 21.229 -, juris Rn. 17;… Urteil vom 20. Februar 2014 - 22 BV 13.1909 -, juris Rn. 28).
• VGH Bayern, 07.11.2022 - 22 ZB 22.278

  Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Steuerhinterziehung

  Für die Beurteilung der Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden kommt es aber nicht auf das Strafurteil als solches und die ausgesprochene strafrechtliche Sanktion an, sondern auf das Verhalten des Gewerbetreibenden, das zur Verurteilung geführt hat (…vgl. BVerwG, B.v. 23.5.1995 - 1 B 78.95 - juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 24.1.2022 - 22 ZB 21.229 - juris Rn. 15;… B.v. 20.7.2016 - 22 ZB 16.284 - juris Rn. 10).

 
• VGH Bayern, 26.07.2022 - 22 ZB 22.291

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit

  Das Verwaltungsgericht hat im Rahmen der gebotenen Einzelfallbetrachtung (vgl. BayVGH, B.v. 24.1.2022 - 22 ZB 21.229 - juris Rn. 21 m.w.N.) näher begründet, weshalb dem Kläger seine strafrechtliche Verurteilung im Rahmen des Untersagungsverfahrens entgegengehalten werden konnte, obwohl die Taten bereits mehrere Jahre zurücklagen (…UA Rn. 38 f.).
• VGH Bayern, 17.10.2022 - 22 ZB 22.856

  Erweiterte Gewerbeuntersagung

  Ferner ist es zutreffend davon ausgegangen (…UA Rn. 24, Rn. 26), dass nicht das Strafurteil, sondern das Verhalten des Gewerbetreibenden, das zur Verurteilung geführt hat, die Gewerbeuntersagung erfordern kann (…vgl. BVerwG, B.v. 23.5.1995 - 1 B 78.95 - juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 24.1.2022 - 22 ZB 21.229 - juris Rn. 15).
• VGH Bayern, 24.08.2023 - 22 ZB 22.1282

  Gewerbeuntersagung wegen länger zurückliegender Straftaten

  Jenseits dessen ist die Frage, ob länger zurückliegende Straftaten einem Gewerbetreibenden im Rahmen eines Untersagungsverfahrens nach § 35 GewO oder eines Widerrufsverfahrens bezüglich einer Reisegewerbekarte noch entgegengehalten werden dürfen, auf der Grundlage einer Gesamtwürdigung aller einschlägigen Umstände zu beantworten, in die namentlich die Art und die Umstände der Delikte sowie die Entwicklung der Persönlichkeit des Betroffenen einzubeziehen sind (…BayVGH, B.v. 5.3.2014 - 22 ZB 12.2174 u.a. - juris Rn. 34;… B.v. 2.8.2021 - 22 ZB 21.1302 - juris Rn. 15; B.v. 24.1.2022 - 22 ZB 21.229 - juris Rn. 21).
• VGH Bayern, 26.07.2022 - 22 ZB 22.294

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit

  Das Verwaltungsgericht hat im Rahmen der gebotenen Einzelfallbetrachtung (vgl. BayVGH, B.v. 24.1.2022 - 22 ZB 21.229 - juris Rn. 21 m.w.N.) näher begründet, weshalb dem Geschäftsführer der Klägerin seine strafrechtliche Verurteilung im Rahmen des Untersagungsverfahrens entgegengehalten werden konnte, obwohl die Taten bereits mehrere Jahre zurücklagen (…UA Rn. 29).
• VGH Bayern, 19.09.2023 - 22 ZB 22.2089

  Gewerbeuntersagung wegen Steuerhinterziehung

  Jenseits dessen ist die Frage, ob länger zurückliegende Straftaten einem Gewerbetreibenden im Rahmen eines Untersagungsverfahrens nach § 35 GewO noch entgegengehalten werden dürfen, auf der Grundlage einer Gesamtwürdigung aller einschlägigen Umstände zu beantworten, in die namentlich die Art und die Umstände der Delikte sowie die Entwicklung der Persönlichkeit des Betroffenen einzubeziehen sind (…BayVGH, B.v. 5.3.2014 - 22 ZB 12.2174 u.a. - juris Rn. 34; B.v. 24.1.2022 - 22 ZB 21.229 - juris Rn. 21;… B.v. 24.8.2023 - 22 ZB 22.1282 - Rn. 15 [zur Veröffentlichung in juris vorgesehen]).
• VGH Bayern, 12.05.2023 - 22 C 23.124

  Bestimmung des Streitwerts bei Klage gegen Gewerbeuntersagung

  Wenn keine näheren Anhaltspunkte hinsichtlich des erzielten oder erwarteten Gewinns bestehen (vgl. Nr. 54.2.1 des Streitwertkatalogs), ergibt sich damit ein Streitwert von insgesamt 20.000 Euro (vgl. aus jüngerer Zeit BayVGH, B.v. 26.1.2023 - 22 ZB 22.1292; B.v. 24.1.2022 - 22 ZB 21.229; B.v. 3.3.2021 - 22 ZB 20.1576, jeweils juris).