Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  146 Abs 4 VwGO §, 6 Abs 1 HBO §, 6 Abs 6 HBO §
  Baurechts

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  VwGO § 146 Abs. 4; HBO 2018 § 6 Abs. 1, 6
  Keine Anwendbarkeit der Unbeachtlichkeitsregelung bei in geschlossener Bauweise grenzständig errichteten Balkonen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wann müssen Balkone Abstandsflächen einhalten?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Geschlossene Bauweise vorgeschrieben: Wann ist eine Balkonanlage zulässig? (IBR 2020, 427)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• VGH Hessen, 14.06.2011 - 3 B 992/11

  Nicht deckungsgleicher Anbau an eine Grenzwand

  Auszug aus VGH Hessen, 28.05.2020 - 3 B 2446/19

  Der Anbau muss auch nicht zwingend deckungsgleich sein (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 14.06.2011 - 3 B 992/11 -, juris Rdnr. 2 ).

  Die zulässige Abweichung von der Deckungsgleichheit ist vielmehr unter Berücksichtigung nachbarlicher Belange nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 14.6.2011 - 3 B 992/11 -, juris Rdnr. 2 ).

  Bei der Frage, ob ein nicht deckungsgleicher Grenzanbau städtebaulich vertretbar im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 6 HBO ist, kommt es entscheidend auf die vorhandene städtebauliche Situation an, da nur so beurteilt werden kann, ob sich ein Bauwerk dort städtebaulich vertretbar einfügt oder nicht (Hess. VGH, Beschluss vom 14.06.2011 - 3 B 992/11 -, juris Rdnr. 3 ).

• VGH Hessen, 09.10.2015 - 4 B 1353/15

  Nachbarantrag gegen Grenzbalkon

  Auszug aus VGH Hessen, 28.05.2020 - 3 B 2446/19

  Muss nach bauplanungsrechtlichen Vorschriften an die Grenze gebaut werden, braucht auch der hinzutretende Bauteil keine Abstandsfläche einzuhalten ( § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HBO ; Hess. VGH, Beschluss vom 9.10.2015 - 4 B 1353/15 -, juris Rdnr. 8 ; zur vergleichbaren sächsischen Rechtslage Sächsisches OVG…, Beschluss vom 12.10.2010 - 1 B 249/10 -, juris Rdnr. 5).
• OVG Sachsen, 12.10.2010 - 1 B 249/10

  Balkon, Rücksichtnahmegebot, seitlicher Abstand, Baulinie, Drittschutz

  Auszug aus VGH Hessen, 28.05.2020 - 3 B 2446/19

  Muss nach bauplanungsrechtlichen Vorschriften an die Grenze gebaut werden, braucht auch der hinzutretende Bauteil keine Abstandsfläche einzuhalten ( § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HBO ; Hess. VGH…, Beschluss vom 9.10.2015 - 4 B 1353/15 -, juris Rdnr. 8 ; zur vergleichbaren sächsischen Rechtslage Sächsisches OVG, Beschluss vom 12.10.2010 - 1 B 249/10 -, juris Rdnr. 5).

 
• VGH Hessen, 24.05.2012 - 3 A 1532/11

  Prüfumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren

  Auszug aus VGH Hessen, 28.05.2020 - 3 B 2446/19

  Wenn aber im Wesentlichen maßgeblich die konkreten Umstände des Einzelfalles sind, kann die entsprechende Berücksichtigung von Regelungen in § 6 Abs. 6 HBO , unter welchen Voraussetzungen untergeordnete Bauteile (zum Begriff: Hess. VGH, Beschluss vom 24.05.2012 - 3 A 1532/11.Z -, juris Rdnr. 7 ) bei der Bemessung der Abstandsfläche außer Betracht bleiben, allenfalls eine Orientierung darstellen, was städtebaulich noch vertretbar ist.
• VGH Hessen, 10.02.2020 - 3 B 750/19

  Denkmalrecht und Nachbarschutz

  Auszug aus VGH Hessen, 28.05.2020 - 3 B 2446/19

  Zudem können ausnahmsweise nachträgliche Änderungen auch im Beschwerdeverfahren berücksichtigt werden, wenn sie offensichtlich sind und das Beschwerdegericht nicht mit einem völlig neuen Streitstoff konfrontiert wird (Hess. VGH, Beschluss vom 10.02.2020 - 3 B 750/19 -, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.1996 - 10 B 2178/96

  Daueraufbauten; Abstandsrechtliche Behandlung; Geschlossene Bauweise; …

  Auszug aus VGH Hessen, 28.05.2020 - 3 B 2446/19

  Dieser Mindestabstand von 2 m gilt nur in Bezug auf die gegenüberliegende Nachbargrenze (…vgl. Hornmann, Hessische Bauordnung, Kommentar, 3. Aufl., Erläuterung zu § 6 Rdnr. 123;… Allgeier/Rickenberg, Die Bauordnung für Hessen, 9. Aufl., Erläuterung zu § 6 HBO Rdnr. 98; vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.09.1996 - 10 B 2178/96 -, juris Rdnr. 8).

• VGH Hessen, 13.09.2022 - 1 B 808/22

  Konkurrenteneilverfahren

  Die von der Antragstellerin erst nach dem Ablauf der Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO zur Begründung der Beschwerde vorgetragenen Gründe, die - wie oben gezeigt - aus inhaltlichen Gründen nicht tragen, können der Beschwerde der Antragstellerin überdies auch deshalb nicht zum Erfolg verhelfen, weil diese Gründe bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung grundsätzlich keine Berücksichtigung finden und ein ihre Berücksichtigung ausnahmsweise zulassender Sonderfall nicht vorliegt (…vgl. zur Frage der [Un-]Beachtlichkeit nach Ablauf der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO vorgetragener Beschwerdegründe: Hess. VGH, Beschlüsse vom 16. November 2017 - 5 B 1990/17 -, juris Rn. 3;… vom 26. Februar 2018 - 9 B 2012/17 -, juris Rn. 19 und vom 28. Mai 2020 - 3 B 2446/19 -, juris Rn. 3;… Kopp/Schenke, VwGO, 28. Aufl. 2022, § 146 Rn. 43).
• VGH Hessen, 10.01.2024 - 4 B 868/23

  Naturschutzrechtliche Anordnung eines Baustopps, des Wiederauftragens von …

  Nach Ablauf der Frist können fristgerecht geltend gemachte Gründe vertieft, nicht aber qualitativ neue Gründe in das Beschwerdeverfahren eingeführt werden (Hess. VGH, Beschluss vom 28. Mai 2020 - 3 B 2446/19 -, juris Rdnr. 3 …und vom 18. September 2007 - 8 TG 2841/06 -, juris Rdnr. 11 ff.).
• VG Frankfurt/Main, 24.06.2020 - 4 L 1438/20

  Keine vorläufige Einstellung des Bahnverkehrs nach Eisenbahnunfall

  In einem solchen Fall besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für den Erlass der begehrten Regelungsanordnung (vgl. nur VGH Kassel, Beschluss v. 28.05.2020, Az.: 3 B 2446/19 ; VGH Kassel, NVwZ-RR 1992, 361;… Schoch in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 37. EL Juli 2019, § 123 Rn. 121b).