Volltextveröffentlichungen (4)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Auftragsänderung während der Vertragslaufzeit: Wann wird ein Auftragnehmer "ersetzt"?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Für Neuausschreibung von Losen infolge Vertragsänderung gilt Wert des Ursprungsauftrags

Besprechungen u.ä. (3)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Einmal Lose - immer Lose? Auftragswertberechnung bei Vertragsänderungen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kündigung führt zur Neuausschreibung! (VPR 2019, 149)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Kündigung führt zur Neuausschreibung! (IBR 2019, 92)

Papierfundstellen

• ZfBR 2019, 206

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

  Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

  Auszug aus VK Brandenburg, 23.08.2018 - VK 15/18

  Wegen des verfassungsrechtlichen Gebots, den Bietern einen effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, sind an diese Zulässigkeitsvoraussetzungen keine allzu hohen Anforderungen zu stellen (BGH, Beschluss vom 1. Februar 2005, X ZB 27/04).
• BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09

  Endoskopiesystem

  Auszug aus VK Brandenburg, 23.08.2018 - VK 15/18

  Ein drohender Schaden ist nach der Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 10. November 2009 - X ZB 8/09) zwar bereits dann anzunehmen, wenn der Antragsteller im Falle eines neuerlichen ordnungsgemäßen Vergabeverfahrens bessere Chancen auf den Zuschlag haben könnte als in dem beanstandeten Verfahren.
• BGH, 18.03.2014 - X ZB 12/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Streitwertbemessung für ein Beschwerdeverfahren …

  Auszug aus VK Brandenburg, 23.08.2018 - VK 15/18

  Entsprechend der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 18. März 2014 - Az.: X ZB 12/13, Rn. 12 f.) ist in der vorliegenden Fallkonstellation zunächst vom Bruttopreis des Angebots für die feste Vertragslaufzeit bis 31. Dezember 2019 - mit einem Gesamtbetrag in Höhe von xxx EUR für die Lose III und IV - auszugehen und diesem Betrag je der hälftige Wert für den optionalen Vertragszeitraum bis 31. Dezember 2021 (xxx EUR für Los III und xxx EUR für Los IV) hinzuzuaddieren, sodass sich für die Gebührenermittlung der Kammer ein berücksichtigungsfähiger Bruttoauftragswert in Höhe von xxx EUR ergibt.

 
• OLG Brandenburg, 14.09.2010 - Verg W 8/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der …

  Auszug aus VK Brandenburg, 23.08.2018 - VK 15/18

  Stellt sich die nationale Ausschreibung der Lose III und IV mangels Vorliegens eines Ausnahmetatbestandes gemäß § 132 Abs. 2 GWB im Ergebnis der obigen Ausführungen als vergaberechtswidrige de-facto-Vergabe dar, kann gleichwohl nur dann eine antragsgemäße Entscheidung der Vergabekammer ergehen, wenn in diesem Nachprüfungsverfahren zunächst das Vorliegen der weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen festgestellt werden kann (vgl. bspw. OLG Brandenburg, Beschluss vom 14. September 2010 - Verg W 8/10).
• OLG Koblenz, 16.02.2006 - 1 Verg 2/06

  Vergabeverfahren: Höhe der an die Staatskasse zu zahlenden Gebühren

  Auszug aus VK Brandenburg, 23.08.2018 - VK 15/18

  Eine weitergehende Ermäßigung war nicht angezeigt, weil der weitaus größte, von der Gebühr nach § 182 Abs. 2 GWB abgedeckte Aufwand, wie die Einarbeitung in den Sach- und Streitstand, die Vorbereitung und Abfassung der schriftlichen Entscheidungsgründe, regelmäßig außerhalb der mündlichen Verhandlung anfällt (OLG Koblenz, Beschluss vom 16. Februar 2006, 1 Verg 2/06).
• VK Brandenburg, 25.02.2005 - VK 4/05

  Angebotsausschluss bei widersprüchlichen Nachunternehmerangaben

  Auszug aus VK Brandenburg, 23.08.2018 - VK 15/18

  Das ist bei einem unzulässigen oder offensichtlich unbegründeten Nachprüfungsantrag nicht der Fall (VK Brandenburg, Beschluss vom 25. Februar 2005 - VK 4/05).
• EuGH, 19.06.2008 - C-454/06

  pressetext Nachrichtenagentur - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 92/50/EWG - …

  Auszug aus VK Brandenburg, 23.08.2018 - VK 15/18

  Mit Umsetzung der Vergaberechtsreform in deutsches Recht am 18. April 2016 durch Inkrafttreten des Art. 1 VergRModG vom 17. Februar 2016 wurden erstmals die bis dahin durch die Rechtsprechung ausgestalteten Voraussetzungen (grundlegend: EuGH, Urteil vom 19. Juni 2008 - Rs. C-454/06, "Pressetext") kodifiziert, unter denen eine Ausschreibungspflicht in Bezug auf Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit (…nach Beendigung des Vergabeverfahrens, vgl. Scharen in Willenbruch/Widdekind, 4. Auflage 2017, § 132 GWB, Rn. 9) besteht.
• OLG Düsseldorf, 13.12.2017 - 27 U 25/17

  Überlassung eines Geländes an einen Förderverein

  Auszug aus VK Brandenburg, 23.08.2018 - VK 15/18

  Denn nach OLG Düsseldorf (Beschluss vom 13. Dezember 2017 - Az.: 27 U 25/17) sei die im Unterschwellenbereich ungeschriebene Vorinformationspflicht auch dort zu beachten; ansonsten sei ein geschlossener Vertrag unwirksam.
• OLG Düsseldorf, 19.04.2017 - Verg 38/16

  Zeitliche Grenzen der Vergabenachprüfung

  Auszug aus VK Brandenburg, 23.08.2018 - VK 15/18

  Wenn ein Zuschlag einmal wirksam erteilt worden ist, ohne dass zuvor ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer eingeleitet wurde, kann eine Zuständigkeit der Vergabekammer in der Regel nicht mehr begründet werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. April 2017 - Verg 38/16).
• OLG Brandenburg, 28.03.2017 - 6 Verg 5/16

  Beatmungsgeräte - Vergabenachprüfungsverfahren: Nichtbekanntgabe der …

  Auszug aus VK Brandenburg, 23.08.2018 - VK 15/18

  Es sei, entgegen der einschlägigen Rechtsprechung zu Angebotswertungen nach Preis und Qualität (so bspw. OLG Brandenburg, Beschluss vom 28. März 2017 - 6 Verg 5/16) keine Formel zur Umrechnung des Preises in Wertungspunkte bekanntgegeben worden.
• OLG Karlsruhe, 06.08.2014 - 15 Verg 7/14

  Schließdienst - Vergabenachprüfungsverfahren: Aufklärungsverlangen über den Preis …
• VK Rheinland-Pfalz, 22.10.2010 - VK 2-34/10
• VK Brandenburg, 01.03.2017 - VK 2/17

  Sämtliche Wertungskriterien sind bekannt zu machen!

• OLG Frankfurt, 07.06.2022 - 11 Verg 12/21

  Anforderungen an die Beschwerdeschrift nach § 172 GWB; konkludenter …

  Auch die Vergabekammer des Landes Brandenburg und die Vergabekammer Rheinland-Pfalz gehen von einer Zuordnung der erneuten Vergabe zum ursprünglichen (Gesamt-) Auftrag aus (vgl. Vergabekammer des Landes Brandenburg, Beschluss vom 23. August 2018 - VK 15/18, juris, Rn. 53 ff.; Vergabekammer Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 22. Oktober 2010 - VK 2-34/10, juris, Rn. 37).
• VK Südbayern, 28.02.2023 - 3194.Z3-3_01-22-41

  Restleistungen nach Kündigung sind öffentlich auszuschreiben!

  Die anschließende Beauftragung der Beigeladenen mit den Restleistungen mag zwar faktisch einer Ersetzung der Antragstellerin gleichkommen (so wohl VK Brandenburg, Beschluss vom 23.08.2018 - VK 15/18), lässt sich rechtlich aber kaum als Änderung des (gekündigten) Auftrags der Antragstellerin begreifen.