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   VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.01.2024 - VerfGH 86/23.VB-3   

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https://dejure.org/2024,545
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.01.2024 - VerfGH 86/23.VB-3 (https://dejure.org/2024,545)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16.01.2024 - VerfGH 86/23.VB-3 (https://dejure.org/2024,545)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16. Januar 2024 - VerfGH 86/23.VB-3 (https://dejure.org/2024,545)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.04.2021 - VerfGH 1/21

    Verfassungsbeschwerde gegen die Kostenfestsetzung in einem sozialgerichtlichen

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.01.2024 - VerfGH 86/23
    Das ist anzunehmen, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt, der Inhalt einer Norm in krasser Weise missverstanden oder missdeutet oder sonst in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet wird (BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 2014 - 1 BvR 1063/14, juris, Rn. 13; VerfGH NRW, Beschluss vom 27. April 2021 - VerfGH 1/21.VB-1, juris, Rn. 6).

    Die Auslegung und Anwendung einfachen Rechts dürfen unter keinem denkbaren Gesichtspunkt mehr verständlich sein, es muss sich um eine krasse Fehlentscheidung oder um einen besonders schweren Rechtsanwendungsfehler handeln (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 16. März 2021 - VerfGH 114/20.VB-3, juris, Rn. 10, und vom 27. April 2021 - VerfGH 1/21.VB-1, juris, Rn. 6).

    Willkür scheidet schon dann aus, wenn sich das Gericht mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 16. Juni 2020 - VerfGH 69/19.VB-1, juris, Rn. 9, vom 13. Oktober 2020 - VerfGH 86/20.VB-3, juris, Rn. 20, vom 29. Oktober 2020 - VerfGH 131/20.VB-2, juris, Rn. 12, und vom 27. April 2021 - VerfGH 1/21.VB-1, juris, Rn. 6).

  • BVerfG, 25.02.1994 - 2 BvR 50/93

    Verstoß gegen das Willkürverbot bei Nichteingehen auf wesentlichen

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.01.2024 - VerfGH 86/23
    Die gerichtliche Beweiswürdigung ist aber auch dann nicht ohne Weiteres willkürlich, wenn sie einen zivilprozessualen Verstoß gegen § 286 ZPO enthält (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 1994 - 2 BvR 50/93, NJW 1994, 2279 = juris, Rn. 28).

    Hinzukommen muss vielmehr, dass die fehlerhafte Rechtsanwendung unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht (BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 1994 - 2 BvR 50/93, NJW 1994, 2279 = juris, Rn. 20 m. w. N.).

  • BVerfG, 07.07.2014 - 1 BvR 1063/14

    Verletzung des Willkürverbotes bei nicht begründeter Abweichung von

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.01.2024 - VerfGH 86/23
    Das ist anzunehmen, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt, der Inhalt einer Norm in krasser Weise missverstanden oder missdeutet oder sonst in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet wird (BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 2014 - 1 BvR 1063/14, juris, Rn. 13; VerfGH NRW, Beschluss vom 27. April 2021 - VerfGH 1/21.VB-1, juris, Rn. 6).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.10.2020 - VerfGH 131/20

    Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung einer Anhörungsrüge

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.01.2024 - VerfGH 86/23
    Willkür scheidet schon dann aus, wenn sich das Gericht mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 16. Juni 2020 - VerfGH 69/19.VB-1, juris, Rn. 9, vom 13. Oktober 2020 - VerfGH 86/20.VB-3, juris, Rn. 20, vom 29. Oktober 2020 - VerfGH 131/20.VB-2, juris, Rn. 12, und vom 27. April 2021 - VerfGH 1/21.VB-1, juris, Rn. 6).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.03.2023 - VerfGH 41/22

    Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im Zivilprozess

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.01.2024 - VerfGH 86/23
    Vor einem bestimmten Ergebnis richterlicher Entscheidungsfindung bietet Art. 4 Abs. 1 LV i. V. m. Art. 103 Abs. 1 GG keinen Schutz (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 28. März 2023 - VerfGH 41/22.VB-2, juris, Rn. 18, und vom 4. Juli 2023 - VerfGH 39/23.VB-3, juris, Rn. 11; siehe auch VerfGH NRW, Beschluss vom 15. Juni 2021 - VerfGH 94/20.VB-3, juris, Rn. 32, m. w. N.).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.06.2021 - VerfGH 94/20

    Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.01.2024 - VerfGH 86/23
    Vor einem bestimmten Ergebnis richterlicher Entscheidungsfindung bietet Art. 4 Abs. 1 LV i. V. m. Art. 103 Abs. 1 GG keinen Schutz (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 28. März 2023 - VerfGH 41/22.VB-2, juris, Rn. 18, und vom 4. Juli 2023 - VerfGH 39/23.VB-3, juris, Rn. 11; siehe auch VerfGH NRW, Beschluss vom 15. Juni 2021 - VerfGH 94/20.VB-3, juris, Rn. 32, m. w. N.).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.08.2022 - VerfGH 106/21

    Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung eines Einspruchs aufgrund des Vorwurfs

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.01.2024 - VerfGH 86/23
    In einer Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung muss er sich dafür hinreichend mit der Begründung der angefochtenen gerichtlichen Entscheidung und den für den behaupteten Grundrechtsverstoß geltenden verfassungsrechtlichen Maßstäben auseinandersetzen (vgl. zum Ganzen VerfGH NRW, Beschlüsse vom 30. August 2022 - VerfGH 106/21.VB-1, juris, Rn. 11, m. w. N., und vom 13. Juni 2023 - VerfGH 21/22.VB-3, juris, Rn. 12).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.03.2021 - VerfGH 114/20

    Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Entscheidungen zum Umfang der

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.01.2024 - VerfGH 86/23
    Die Auslegung und Anwendung einfachen Rechts dürfen unter keinem denkbaren Gesichtspunkt mehr verständlich sein, es muss sich um eine krasse Fehlentscheidung oder um einen besonders schweren Rechtsanwendungsfehler handeln (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 16. März 2021 - VerfGH 114/20.VB-3, juris, Rn. 10, und vom 27. April 2021 - VerfGH 1/21.VB-1, juris, Rn. 6).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - VerfGH 69/19

    Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Verurteilung zur Duldung der

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.01.2024 - VerfGH 86/23
    Willkür scheidet schon dann aus, wenn sich das Gericht mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 16. Juni 2020 - VerfGH 69/19.VB-1, juris, Rn. 9, vom 13. Oktober 2020 - VerfGH 86/20.VB-3, juris, Rn. 20, vom 29. Oktober 2020 - VerfGH 131/20.VB-2, juris, Rn. 12, und vom 27. April 2021 - VerfGH 1/21.VB-1, juris, Rn. 6).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.06.2023 - VerfGH 21/22

    Verfassungsbeschwerde wegen Verurteilung zu einer Geldbuße und einem Fahrverbot

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.01.2024 - VerfGH 86/23
    In einer Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung muss er sich dafür hinreichend mit der Begründung der angefochtenen gerichtlichen Entscheidung und den für den behaupteten Grundrechtsverstoß geltenden verfassungsrechtlichen Maßstäben auseinandersetzen (vgl. zum Ganzen VerfGH NRW, Beschlüsse vom 30. August 2022 - VerfGH 106/21.VB-1, juris, Rn. 11, m. w. N., und vom 13. Juni 2023 - VerfGH 21/22.VB-3, juris, Rn. 12).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.10.2020 - VerfGH 86/20

    Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen betreffend das

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 04.07.2023 - VerfGH 39/23

    Verfassungsbeschwerde betreffend ein Ablehnungsverfahren gegen einen

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 07.02.2023 - VerfGH 8/23

    Verfassungsbeschwerde und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.12.2020 - VerfGH 153/20

    Verfassungsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung in einem sozialgerichtlichen

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.02.2023 - VerfGH 7/22

    Verfassungsbeschwerde wegen eines Klageerzwingungsverfahrens

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