Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Sachsen

  SächsBO § 80 S. 2; VwGO § 114
  Nutzungsuntersagung; intendiertes Ermessen; atypischer Fall

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorliegen intendierten Ermessens i.R.e. Nutzungsuntersagung bei einer fast achtjährigen Nutzung einer Genehmigung

• Judicialis

  SächsBO § 80 S. 2; ; VwGO § 114

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SächsBO § 80 S. 2; VwGO § 114 S. 1
  Vorliegen intendierten Ermessens i.R.e. Nutzungsuntersagung bei einer fast achtjährigen Nutzung einer Genehmigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.10.2009 - 1 A 225/09

  Ernstliche Zweifel sind deshalb anzunehmen, wenn tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage gestellt werden, dass der Ausgang eines Berufungsverfahrens als ungewiss erscheint (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 23.6.2000, DVBl. 2000, 1458).
• OVG Sachsen, 25.06.2001 - 1 B 67/01

  Zulässigkeit des Erlasses einer baurechtlichen Nutzungsuntersagung bei …

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.10.2009 - 1 A 225/09

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist beim Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen einer Nutzungsuntersagung nach § 80 Satz 2 SächsBO - der Nutzung baulicher Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften - das behördliche Einschreiten als "Normalfall" intendiert (…vgl. Urt. v. 3.3.1999 - 1 S 317/97; Beschl. v. 25.6.2001 - 1 B 67/01).
• OVG Sachsen, 18.04.2001 - 1 B 543/00

  Zustandsverantwortlichkeit bei umweltrechtlicher Anordnung; Ermessensfehler bei …

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.10.2009 - 1 A 225/09

  Maßgeblich kommt es auch bei der Überprüfung der Ermessenserwägungen auf die Ausführungen des Widerspruchsbescheides an (SächsOVG, Urt. v. 18.4.2001 - 1 B 543/00 m. w. N.).

• OVG Sachsen, 25.07.2022 - 6 B 16/22

  Anspruch auf Ergreifung polizeilicher Maßnahmen; Schutz der Nachtruhe; …

  Im Baurecht wird überwiegend davon ausgegangen, dass bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des polizeilichen Einschreitens und spürbarer Beeinträchtigung Dritter ein Einschreiten im Regelfall geboten ist (…sog. intendiertes Ermessen, SächOVG, Urt. v. 30. August 2013 - 1 A 823/10 -, juris Rn. 60; Beschl. v. 9. Oktober 2009 - 1 A 225/09 -, juris Rn. 6;… Urt. v. 19. Februar 2008 - 1 B 182/07 -, LKV 2009, Ls. u. Rn. 26; st. Rspr.).
• OVG Sachsen, 29.10.2009 - 1 A 350/09

  Duldungsanordnung zu einer Nutzungsuntersagung

  Wie der Senat in seinem Beschluss vom 9.10.2009 (1 A 225/09) ausführte, war die Nutzungsverfügung vom 18.7.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.2.2007, deren Duldung mit dem hier streitbefangenen Bescheid vom gleichen Tage erzwungen werden sollte, wegen fehlerhafter Ermessensausübung rechtswidrig und deshalb vom Verwaltungsgericht zu Recht aufgehoben worden.