Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen

  RLdSMWA über die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen des Programms für vom Hochwasser geschädigte kleine und mittlere Unternehmen; VwGO § 113 Abs. 5
  Hochwasserförderung; fehlende Nachweise; maßgebender Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• OVG Sachsen, 24.11.2009 - 1 A 30/09

  Hochwasserförderung; fehlende Nachweise

  Auszug aus OVG Sachsen, 24.11.2009 - 1 A 31/09

  Der Kläger hat zur Begründung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit dieser Entscheidung während der durch § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO eröffneten Begründungsfrist wie schon im Parallelverfahren 1 A 30/09 (betreffend den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen dasUrteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 17.11.2008, 11 K 1034/05, ............ in R.....) vorgetragen, dass entscheidungserheblich sei auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts abzustellen.

  Der Senat verweist zur Begründung auf die den Verfahrensbeteiligten bekannten Ausführungen im heutigen Beschluss zum Parallelverfahren 1 A 30/09 und sieht von einer erneuten Darstellung der gleichlautenden Gründe ab.

  Auch insoweit macht sich der Senat die Ausführungen im Beschluss vom heutigen Tage zum Verfahren 1 A 30/09 zu Eigen und sieht von einer erneuten Darlegung der den Verfahrensbeteiligten bekannten Gründe ab.

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus OVG Sachsen, 24.11.2009 - 1 A 31/09

  Ernstliche Zweifel sind deshalb anzunehmen, wenn tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage gestellt werden, dass der Ausgang eines Berufungsverfahrens als ungewiss erscheint (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 23.6.2000, DVBl. 2000, 1458).

• OVG Sachsen, 16.01.2013 - 2 A 222/10

  Aufwandsentschädigung, Gerichtsvollzieher, Verbot des Statusamtes

  9 Eine Divergenz besteht, wenn das Verwaltungsgericht entscheidungstragende abstrakte Rechtssätze aufstellt, mit denen es von eben solchen Rechtssätzen der höchstrichterlichen oder obergerichtlichen Rechtsprechung abweicht (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 24. November 2009 - 1 A 31/09 -, juris).
• OVG Sachsen, 11.12.2013 - 2 A 496/11

  Gleichwertigkeitsfeststellung, Hochschulingenieur, Offiziershochschule

  19 Zur Darlegung einer Divergenz gehört der Vortrag, welchen entscheidungstragenden abstrakten Rechtssatz das erstinstanzliche Gericht aufgestellt haben soll und von welchem ebenfalls entscheidungstragenden abstrakten Rechtssatz der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts damit abgewichen werde (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 24. November 2009 - 1 A 31/09 -, juris).
• OVG Sachsen, 05.03.2015 - 2 A 622/12

  Ruhegehaltfähige Dienstzeit, Vorhalte- und Verwertungsverbot, Inoffizieller …

  11 Zur Darlegung einer Divergenz gehört der Vortrag, welchen entscheidungstragenden abstrakten Rechtssatz das erstinstanzliche Gericht aufgestellt haben soll und von welchem ebenfalls entscheidungstragenden abstrakten Rechtssatz der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts damit abgewichen werde (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 24. November 2009 - 1 A 31/09 -, juris).
• OVG Sachsen, 16.10.2013 - 2 A 832/11

  Erschwerniszulage, Wechselschicht, Bereitschaftszeiten

  6 Zur Darlegung einer Divergenz gehört der Vortrag, welchen entscheidungstragenden abstrakten Rechtssatz das erstinstanzliche Gericht aufgestellt haben soll und von welchem ebenfalls entscheidungstragenden abstrakten Rechtssatz der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts damit abgewichen werde (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 24. November 2009 - 1 A 31/09 -, juris).