Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Sachsen

  VO (EG) Nr. 1251/1999 Art 1, Art 2; VO (EWG) 3508/92 Art 6; VO (EG) Nr. 2419/2001 Art 33 UAbs. 1, Art 2 Buchst h

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Maßgeblichkeit der tatsächlichen Flächenbewirtschaftung durch einen Betriebsinhaber für die Beihilfefähigkeit von Flächen und die Berechtigung eines antragstellenden Betreinsinhabers; Ausschluss des Anspruchs auf Flächenzahlung bei einer vorsätzlich begangenen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2, 3
  Maßgeblichkeit der tatsächlichen Flächenbewirtschaftung durch einen Betriebsinhaber für die Beihilfefähigkeit von Flächen und die Berechtigung eines antragstellenden Betreinsinhabers; Ausschluss des Anspruchs auf Flächenzahlung bei einer vorsätzlich begangenen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DÖV 2013, 397

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (7)

• OVG Sachsen, 26.09.2011 - 1 A 435/09

  Sich richten der Befugnis zur Nutzung von landwirtschaftlichen auf sich …

  Auszug aus OVG Sachsen, 01.11.2012 - 1 A 613/09

  Für die Beihilfefähigkeit von Flächen und die Berechtigung eines antragstellenden Betriebsinhabers ist die tatsächliche Flächenbewirtschaftung durch den Betriebsinhaber maßgeblich; in Zweifelsfällen muss zur Vermeidung einer Doppelförderung auf die rechtliche Zuordnung der Grundstücksnutzung abgehoben werden, die vom Unionsrecht nicht geregelt, sondern vorausgesetzt wird (wie Senatsbeschl. v. 26. September 2011 - 1 A 435/09 -, RdL 2012, 160).

  Diese vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegte Differenzierung entspricht der Rechtsprechung des Senats (Beschl. des Senats vom 26. September 2011 - 1 A 435/09 -, RdL 2012, 160 ff.).

  Auf das Fehlen tatsächlicher eigener Bewirtschaftung und die Kenntnis dieses Umstands käme es insoweit rechtlich nicht an (vgl. Beschl. des Senats vom 26. September 2011 - 1 A 435/09 -, a. a. O.).

• OVG Sachsen, 30.10.2009 - 1 B 484/06

  Aufhebungspflicht und Rückforderungspflicht einer kofinanzierten Förderung nach …

  Auszug aus OVG Sachsen, 01.11.2012 - 1 A 613/09

  Zum anderen ist es ein zentrales Anliegen vor allem der Durchführungsbestimmungen, die Effektivität der Maßnahmen auch mit Rücksicht auf die finanziellen Interessen der Union sicherzustellen (Erwägungsgrund 32 VO [EG] Nr. 2419/2001; vgl. Urt. des Senats vom 30. Oktober 2009 - 1 B 484/06 -, RdL 2010, 138 ff.).
• VG Oldenburg, 14.11.2006 - 12 A 277/05

  Absolutes; Doppelbewirtschaftung; Erzeuger; Flächenprämie; Getreide; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 01.11.2012 - 1 A 613/09

  Sie richtet sich daher, soweit und solange die beschriebenen Zielsetzungen der unionsrechtlichen Regelungen flächenbezogener Beihilfen nicht beeinträchtigt werden (…vgl. EuGH, a. a. O., Rn. 75, 88), nach nationalem Recht (…vgl. auch OVG M-V, Urt. v. 15. Juni 2005 - 2 L 66/02 -, juris Rn. 18, 20; VG Oldenburg, Urt. v. 14. November 2006 - 12 A 277/05 -, juris Rn. 23).

 
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2005 - 2 L 66/02

  Subvention, Stilllegung

  Auszug aus OVG Sachsen, 01.11.2012 - 1 A 613/09

  Sie richtet sich daher, soweit und solange die beschriebenen Zielsetzungen der unionsrechtlichen Regelungen flächenbezogener Beihilfen nicht beeinträchtigt werden (…vgl. EuGH, a. a. O., Rn. 75, 88), nach nationalem Recht (vgl. auch OVG M-V, Urt. v. 15. Juni 2005 - 2 L 66/02 -, juris Rn. 18, 20;… VG Oldenburg, Urt. v. 14. November 2006 - 12 A 277/05 -, juris Rn. 23).
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus OVG Sachsen, 01.11.2012 - 1 A 613/09

  Ernstliche Zweifel sind deshalb anzunehmen, wenn tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage gestellt werden, dass der Ausgang eines Berufungsverfahrens als ungewiss erscheint (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 23. Juni 2000, DVBl. 2000, 1458; Kammerbeschl. v. 21. Januar 2009, NVwZ 2009, 515).
• BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06

  Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte

  Auszug aus OVG Sachsen, 01.11.2012 - 1 A 613/09

  Ernstliche Zweifel sind deshalb anzunehmen, wenn tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage gestellt werden, dass der Ausgang eines Berufungsverfahrens als ungewiss erscheint (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 23. Juni 2000, DVBl. 2000, 1458; Kammerbeschl. v. 21. Januar 2009, NVwZ 2009, 515).
• EuGH, 24.06.2010 - C-375/08

  Pontini u.a. - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Rindfleisch - …

  Auszug aus OVG Sachsen, 01.11.2012 - 1 A 613/09

  Sie ist aber nicht nur bedeutsam, wenn ein Mitgliedstaat im Rahmen seines Ermessensspielraums ausdrücklich einen entsprechenden Rechtstitel zur Fördervoraussetzung erklärt, eine Maßnahme, die mit Unionsrecht grundsätzlich vereinbar ist (EuGH, Urt. v. 24. Juni 2010 - RS C-375/08 -, Rn. 57, 71 ff.).

• OVG Niedersachsen, 16.09.2009 - 11 ME 402/09

  Anforderungen an die Begründungslast der Behörde bei Anordnung …

  Gegen den Bescheid vom 26. März 2009 hat der Kläger Klage erhoben (1 A 613/09), über die noch nicht entschieden ist.
• OVG Sachsen, 27.08.2015 - 1 A 506/13

  Ausgleichszahlung; Ausgleichszulage; benachteiligte Gebiete; Doppelförderung; …

  Soweit der Senat in seinen Entscheidungen in den Verfahren 1 A 453/09 und 1 A 613/09 davon ausgegangen sei, dass tatsächliche Bewirtschaftungsmaßnahmen dem nach nationalen Recht Nutzungsberechtigten zuzurechnen seien, sei zuzugeben, dass bei einer solchen Zurechnung der Bewirtschaftungsmaßnahme "Aussaat" die Fläche beihilfefähig sei.
• VG Minden, 22.01.2014 - 11 K 652/13

  Gewährung einer Betriebsprämie für eine beihilfefähige Hektarfläche

  Das Sächsische OVG (Beschluss vom 01. November 2012 - 1 A 613/09 -, juris Rdnr. 6) ordnet tatsächliche Maßnahmen der Bewirtschaftung dem nach nationalem Recht Nutzungsberechtigten zu.
• VG Minden, 27.03.2019 - 11 K 786/18
  Das Sächsische OVG (Beschluss vom 1. November 2012 - 1 A 613/09 -, juris Rn. 6) ordnet tatsächliche Maßnahmen der Bewirtschaftung dem nach nationalem Recht Nutzungsberechtigten zu.
• VG Minden, 03.05.2017 - 11 K 2325/16
  Das Sächsische OVG (Beschluss vom 1. November 2012 - 1 A 613/09 -, juris Rn. 6) ordnet tatsächliche Maßnahmen der Bewirtschaftung dem nach nationalem Recht Nutzungsberechtigten zu.