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OVG Sachsen, 14.07.2009 - 1 A 744/08 |
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Justiz Sachsen
BAföG § 20 Abs. 2; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1
Unterbrechnung; Ausbildungsförderung; Urlaubssemester; Erkrankung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Fortzahlung der Ausbildungsförderungsleistungen bei Erkrankung vor einer beantragten Beurlaubung
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BAföG § 20 Abs. 2; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1
Unterbrechnung; Ausbildungsförderung; Urlaubssemester; Erkrankung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 30.10.2008 - 3 K 750/07
- OVG Sachsen, 14.07.2009 - 1 A 744/08
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 21.06.1979 - 5 C 15.78
Rückforderung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) - …
Auszug aus OVG Sachsen, 14.07.2009 - 1 A 744/08
Bei einer Unterbrechung durch das Einlegen eines Urlaubssemesters handelt es sich grundsätzlich um eine dem Auszubildenden zuzurechnende Unterbrechung, während eine Unterbrechung infolge einer Erkrankung kein Grund ist, den dieser zu vertreten hat (…VGH BW, Urt. v. 14.9.1977 a. a. O.; BVerwG, Urt. v. 21.6.1979, BVerwGE 58, 132).In diesen Fällen fehle es grundsätzlich an der erforderlichen Vorwerfbarkeit (BVerwG, Urt. v. 21.6.1979, BVerwGE 58, 132).
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …
Auszug aus OVG Sachsen, 14.07.2009 - 1 A 744/08
Ernstliche Zweifel sind deshalb anzunehmen, wenn tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage gestellt werden, dass der Ausgang eines Berufungsverfahrens als ungewiss erscheint (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 23.6.2000, DVBl. 2000, 1458).
- OVG Sachsen, 15.03.2012 - 1 A 817/11
Ausbildungsförderung, Unterbrechung der Ausbildung
Dies gilt - mit Blick auf die fehlende Verpflichtung und Berechtigung zur Teilnahme an hochschulischen Lehrveranstaltungen - anerkanntermaßen auch im Falle eines Urlaubssemesters (SächsOVG, Beschl. v. 14. Juli 2009 - 1 A 744/08 -, juris Rn. 7;… Ramsauer/Stallbaum/Sternel, 4. Aufl., BAföG, § 20 Rn. 12 f. jeweils m. w. N.).