Rechtsprechung
BAG, 28.01.1986 - 1 ABR 10/84 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Betriebsrat - Unterrichtungspflicht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrVerfG § 99 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Saarbrücken, 26.05.1983 - 1 BV 1/83
- LAG Saarland, 14.12.1983 - 1 TaBV 2/83
- BAG, 28.01.1986 - 1 ABR 10/84
Papierfundstellen
- BAGE 51, 42
- BAGE 51, 45
- NJW 1986, 2273 (Ls.)
- NZA 1986, 490
- BB 1986, 1778
- DB 1986, 1077
Wird zitiert von ... (70) Neu Zitiert selbst (6)
- BAG, 24.07.1979 - 1 ABR 78/77
Betriebsrat - Schriftliche Zustimmungsverweigerungserklärung - Geplante …
Auszug aus BAG, 28.01.1986 - 1 ABR 10/84
Ist das der Fall, braucht die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Einstellung nicht vom Gericht ersetzt zu werden (vgl. BAG Beschluß vom 24. Juli 1979 - 1 ABR 78/77 - AP Nr. 11 zu § 99 BetrVG 1972, zu II 2 der Gründe; Beschluß vom 22. Oktober 1985 - 1 ABR 81/83 -, zu B II 1 der Gründe, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).Nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG hat der Betriebsrat Gründe für seine Weigerung zu nennen (vgl. Beschluß des Senats vom 18. Juli 1978 - 1 ABR 43/75 - AP Nr. 1 zu § 101 BetrVG 1972; Beschluß vom 24. Juli 1979 - 1 ABR 78/77 - AP Nr. 11 zu § 99 BetrVG 1972).
- BAG, 24.09.1968 - 1 ABR 3/68
Versetzung - Betriebsrat
Auszug aus BAG, 28.01.1986 - 1 ABR 10/84
Aus diesem Grunde könne der Betriebsrat seine Zustimmung zu der geplanten Maßnahme mit Recht verweigern (vgl. BAGE 21, 168, 173 = AP Nr. 5 zu § 61 BetrVG). - BAG, 06.04.1973 - 1 ABR 13/72
Betriebsrat: Informationspflicht des Arbeitgebers über nicht berücksichtigte …
Auszug aus BAG, 28.01.1986 - 1 ABR 10/84
Der Senat hat die Frage offengelassen; er hat angenommen, daß jedenfalls dann kein Gesetzesverstoß im Sinne von § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG 1972 vorliege, wenn der Arbeitgeber seine Unterrichtungspflicht nicht vorsätzlich verletzt habe (vgl. BAG Beschluß vom 6. April 1973 - 1 ABR 13/72 - AP Nr. 1 zu § 99 BetrVG 1972).
- BAG, 18.07.1978 - 1 ABR 43/75
Betriebsrat - Verweigerung der Zustimmung - Personelle Maßnahme - Angabe von …
Auszug aus BAG, 28.01.1986 - 1 ABR 10/84
Nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG hat der Betriebsrat Gründe für seine Weigerung zu nennen (vgl. Beschluß des Senats vom 18. Juli 1978 - 1 ABR 43/75 - AP Nr. 1 zu § 101 BetrVG 1972; Beschluß vom 24. Juli 1979 - 1 ABR 78/77 - AP Nr. 11 zu § 99 BetrVG 1972). - BAG, 16.07.1985 - 1 ABR 35/83
Zustimmungsersetzung bei befristeter Einstellung
Auszug aus BAG, 28.01.1986 - 1 ABR 10/84
Der Senat hat schon im Beschluß vom 16. Juli 1985 (1 ABR 35/83 - BAGE 49, 180) Bedenken geäußert, ob an dieser Rechtsprechung festgehalten werden kann. - BAG, 22.10.1985 - 1 ABR 81/83
Betriebsrat - Zustimmungsersetzung - Personalmaßnahmen - Verweisung
Auszug aus BAG, 28.01.1986 - 1 ABR 10/84
Ist das der Fall, braucht die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Einstellung nicht vom Gericht ersetzt zu werden (vgl. BAG Beschluß vom 24. Juli 1979 - 1 ABR 78/77 - AP Nr. 11 zu § 99 BetrVG 1972, zu II 2 der Gründe; Beschluß vom 22. Oktober 1985 - 1 ABR 81/83 -, zu B II 1 der Gründe, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
- BAG, 18.10.1988 - 1 ABR 33/87
Neueinstellung - Betriebsrat - Auskunftspflicht - Arbeitsvertrag - …
Das entspricht der Entscheidung des Senats vom 28. Januar 1986 (BAGE 51, 42 = AP Nr. 34 zu § 99 BetrVG 1972).Richtig ist, daß die Unterrichtung des Betriebsrats durch den Arbeitgeber Voraussetzung dafür ist, daß dieser seine Rechte nach § 99 Abs. 2 BetrVG wahrnehmen kann (BAGE 51, 42 = AP Nr. 34 zu § 99 BetrVG 1972).
Darüber hinaus hat der Senat schon in seiner Entscheidung vom 28. Januar 1986 (BAGE 51, 42 = AP Nr. 34 zu § 99 BetrVG 1972) ausgesprochen, daß eine Verletzung der Unterrichtungspflicht des § 99 Abs. 1 BetrVG durch den Arbeitgeber keinen Gesetzesverstoß im Sinne von § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG darstellt.
Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 28. Januar 1986 (BAGE 51, 42 = AP Nr. 34 zu § 99 BetrVG 1972) für den Fall, daß Streit darüber besteht, ob die Zustimmung des Betriebsrats schon als erteilt gilt oder vom Gericht noch ersetzt werden muß, den Arbeitgeber auf die Möglichkeit verwiesen, in erster Linie die Feststellung zu beantragen, daß die Zustimmung des Betriebsrats als erteilt gilt, und nur hilfsweise einen Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zu stellen.
- BAG, 24.04.2013 - 7 ABR 82/11
Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds
Sie ist dann nicht darauf angewiesen, die Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung von Herrn S gemäß § 99 Abs. 4 BetrVG gerichtlich ersetzen zu lassen (vgl. BAG 28. Januar 1986 - 1 ABR 10/84 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 51, 42) . - BAG, 20.12.1988 - 1 ABR 68/87
Betriebsrat: Nachholung der unvollständigen Unterrichtung durch den Arbeitgeber, …
Nach der Rechtsprechung des Senats hat eine unvollständige Unterrichtung des Betriebsrats lediglich zur Folge, daß die Wochenfrist des § 99 Abs. 3 BetrVG nicht zu laufen beginnt, eine Fiktion der Zustimmung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG daher nicht eintreten kann (Beschluß vom 28. Januar 1986, BAGE 51, 42 = AP Nr. 34 zu § 99 BetrVG 1972).Die Verletzung der Unterrichtungspflicht nach § 99 Abs. 1 BetrVG ist kein Verstoß gegen ein Gesetz im Sinne von § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG (Beschluß des Senats vom 28. Januar 1986, BAGE 51, 42 = AP Nr. 34 zu § 99 BetrVG 1972).
- LAG Düsseldorf, 20.12.2016 - 14 TaBV 57/16
Aufhebung einer Einstellung; leitender Angestellter; vorsorgliche nachträgliche …
Nicht als Gesetzesverstoß i.?S. dieser Bestimmung ist es dagegen anzusehen, wenn der Arbeitgeber bei einer geplanten Einstellung oder Versetzung den Betriebsrat nicht ordnungsgemäß unterrichtet (ebenso BAG 01.06.2011, AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 139; BAG 12.01.2010, AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 50; BAG 28.01.1986 AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 34;… GK/Raab, § 99, Rn. 174;… Richardi/Thüsing BetrVG § 99, Rn. 223).Solange der Arbeitgeber den Betriebsrat nicht oder nicht ordnungsgemäß unterrichtet hat, wird die Wochenfrist nicht in Lauf gesetzt, die der Betriebsrat wahren muss, wenn er seine Zustimmung zu der geplanten Personalmaßnahme verweigern will (BAG 28.01.1986 AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 34).
- BVerwG, 07.04.2010 - 6 P 6.09
Mitbestimmung des Personalrats bei der Übernahme von Leiharbeitnehmern zur …
In der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kommt dies zutreffend darin zum Ausdruck, dass in der Übernahme des Leiharbeitnehmers nach § 14 Abs. 3 Satz 1 AÜG die als Einstellung im Sinne von § 99 Abs. 1 BetrVG zu erachtende Eingliederung in den Entleiherbetrieb gesehen wird (…vgl. Beschlüsse vom 23. Januar 2008 - 1 ABR 74/06 - BAGE 125, 306 Rn. 22 und vom 17. Juni 2008 - 1 ABR 39/07 - AP Nr. 34 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung Rn. 21). - BAG, 14.03.1989 - 1 ABR 80/87
Widerspruch des Betriebsrats gegen die Einstellung eines Geschäftsstellenleiters …
Das entspricht der Rechtsprechung des Senats seit der Entscheidung vom 28. Januar 1986 (BAGE 51, 42 = AP Nr. 34 zu § 99 BetrVG 1972; zuletzt Beschluß vom 20. Dezember 1988 - 1 ABR 68/87 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).Das Landesarbeitsgericht hat sich zur Begründung auf Erwägungen gestützt, die der Senat in seiner Entscheidung vom 28. Januar 1986 (BAGE 51, 42 = AP Nr. 34 zu § 99 BetrVG 1972) angestellt hat, die aber letztlich für die damalige Entscheidung nicht maßgeblich waren.
Hat der Arbeitgeber den Betriebsrat anläßlich einer geplanten Einstellung von der geplanten Maßnahme unterrichtet, ihm die Bewerbungsunterlagen aller Bewerber vorgelegt, Auskünfte über die Person der Beteiligten gegeben, den in Aussicht genommenen Arbeitsplatz genannt, die vorgesehene Eingruppierung mitgeteilt und zu den Auswirkungen der geplanten Maßnahme Stellung genommen sowie um die Zustimmung des Betriebsrats gebeten, so muß der Betriebsrat, wenn er die gegebenen Informationen für nicht ausreichend hält, um eine abschließende Stellungnahme abgeben zu können, den Arbeitgeber innerhalb einer Woche um Vervollständigung der Auskünfte bitten (…so im Ergebnis auch Dietz/Richardi, BetrVG, 6. Aufl., § 99 Rz 202;… Hess/Schlochauer/Glaubitz, BetrVG, 3. Aufl., § 99 Rz 100; Dütz/Bayer, Anm. zu AP Nr. 34 zu § 99 BetrVG 1972; Natzel, SAE 1987, 57, 58).
- BAG, 10.08.1993 - 1 ABR 22/93
Betriebsrat: Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers - Wochenfrist - Verweigerung …
Der Entscheidung über den Zustimmungsersetzungsantrag steht die zunächst unvollständige Unterrichtung des Betriebsrats dann nicht mehr entgegen (BAGE 51, 42 = AP Nr. 34 zu § 99 BetrVG 1972; BAGE 60, 330 = AP Nr. 62 zu § 99 BetrVG 1972; BAGE 61, 189 = AP Nr. 64 zu § 99 BetrVG 1972; zum Ganzen Matthes, DB 1989, 1285, 1286). - BAG, 28.08.2003 - 2 ABR 48/02
Tendenzbetrieb - Zustimmung des Betriebsrats nach § 103 BetrVG
Er war dann nicht darauf angewiesen, die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung vom Gericht nach § 103 BetrVG ersetzen zu lassen bzw. kann ggf. erneut ohne Durchführung des Verfahrens nach § 103 BetrVG R. kündigen (zum besonderen Feststellungsinteresse in diesem Fall vgl. BAG 28. Januar 1986 - 1 ABR 10/84 - BAGE 51, 42). - BAG, 14.11.1989 - 1 ABR 88/88
Betriebsrat: Verstoß des Arbeitgebers gegen BetrVG bei unterlassener Prüfung der …
Wenn der Senat in seiner Entscheidung vom 28. Januar 1986 (- 1 ABR 10/84 -, BAGE 51, 42 = AP Nr. 34 zu § 99 BetrVG 1972) ausgesprochen hat, daß die Verletzung der Unterrichtungspflicht nach § 99 Abs. 1 BetrVG keinen Gesetzesverstoß im Sinne von § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG darstelle, weil die personelle Maßnahme selbst gegen ein Gesetz verstoßen müsse, so steht das der hier vertretenen Ansicht nicht entgegen. - BAG, 09.02.1993 - 1 ABR 51/92
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierungen
Die Klärung dieser konkreten Frage kann im Feststellungsverfahren erfolgen (vgl. auch Senatsbeschluß vom 28. Januar 1986, BAGE 51, 42 = AP Nr. 34 zu § 99 BetrVG 1972).VI b BAT zu ersetzen (zur Zulässigkeit eines solchen Hilfsantrags vgl. Senatsbeschluß vom 28. Januar 1986, BAGE 51, 42, 45 = AP Nr. 34 zu § 99 BetrVG 1972, zu B I der Gründe).
- BAG, 10.11.1992 - 1 ABR 21/92
Bewerbung Schwerbehinderter und Pflichten nach § 99 BetrVG
- LAG Hamm, 23.01.2015 - 13 TaBV 44/14
Einstellung; Praktikant; Arbeitsverhältnis; Zustimmungsverweigerung; Betriebsrat; …
- BAG, 10.02.1988 - 1 ABR 70/86
Tarifliche Erweiterung der Beteiligung des Betriebsrats
- LAG Hamm, 12.05.2015 - 14 Sa 904/14
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Erfüllung des arbeitsvertraglichen …
- LAG Niedersachsen, 09.08.2006 - 15 TaBV 53/05
Ersetzung der Zustimmung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern und über ihre …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 31.03.2009 - 5 TaBV 13/08
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zu einer Versetzung - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2017 - 20 A 1739/16
Personalrat; Mitbestimmung; Zustimmung; Verweigerung; Begründung; beachtlich; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.07.2007 - 2 TaBV 74/06
Zum Schriftformerfordernis beim Widerspruch des Betriebsrats gegen eine …
- BAG, 15.04.1986 - 1 ABR 55/84
Zustimmungsersetzung zur Umgruppierung
- LAG Hamm, 14.02.2017 - 7 TaBV 91/16
Versetzung, Zustimmungsersetzung, vorläufige Maßnahme
- LAG Düsseldorf, 21.12.2011 - 6 TaBV 63/11
Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Versetzung einer …
- LAG Hamm, 06.10.2006 - 10 TaBV 23/06
Zustimmungsersetzung, Einstellung, Versetzung und Eingruppierung; Einleitung des …
- BAG, 18.12.1990 - 1 ABR 15/90
Umfang der Unterrichtungspflicht nach § 99 Abs. 1 BetrVG
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2013 - 20 A 83/12
Mitbestimmung des Personalrats bei einer Entscheidung über eine Verkürzung der …
- LAG Köln, 09.04.2008 - 8 Ta 207/07
Bestimmtheitserfordernis; Zwangsvollstreckung; Ordnungsgeld
- LAG Sachsen, 11.04.2003 - 2 TaBV 10/02
Unwirksame Einstellung nach Täuschung des Betriebsrates über Eingruppierung
- BVerwG, 08.01.2003 - 6 P 8.02
Eingliederung; Einstellung; Fremdunternehmen; Krankentransport.
- BAG, 27.06.2000 - 1 ABR 35/99
Mitbestimmung der Betriebsvertretung bei den Grundsätzen der Dienstplangestaltung …
- LAG Düsseldorf, 20.08.2009 - 11 TaBV 47/09
Mitbestimmungsfreie Arbeitsplatzbewertung bei gesetzlicher Zuweisung von Beamten
- LAG München, 24.02.2011 - 3 TaBV 60/10
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzungen, Vorlage von Unterlagen
- BVerwG, 13.04.2004 - 6 PB 2.04
Mitbestimmung bei Einstellungen; Gestellungsvertrag zwischen Klinik und …
- BAG, 27.06.2000 - 1 ABR 29/99
Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung - einseitige Änderung der …
- LAG Düsseldorf, 21.12.2011 - 6 TaBV 75/11
Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Versetzung einer …
- LAG Bremen, 12.11.2009 - 3 TaBV 14/09
Unbegründeter Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zur befristeten Einstellung im …
- LAG Bremen, 29.07.2009 - 2 TaBV 5/09
Informationspflichten der Arbeitgeberin bei personeller Maßnahme; unbegründeter …
- LAG Thüringen, 17.12.1997 - 9 TaBV 6/96
Betriebsrat: Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds bei Entscheidung in eigener …
- LAG Bremen, 20.07.2005 - 2 TaBV 4/05
- LAG Nürnberg, 22.07.2003 - 6 (8) TaBV 26/01
Beteiligung des Betriebsrats bei der "Ausgruppierung" eines Angestellten; …
- LAG München, 24.07.2009 - 5 TaBV 141/07
Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen, Unterrichtung des Betriebsrats
- ArbG Mainz, 11.01.2007 - 7 BV 17/06
Weiterbeschäftigunganspruch bzw. Neueinstellung von 48 Leiharbeitnehmern …
- LAG Hamm, 28.07.2006 - 10 TaBV 12/06
Zustimmungsersetzung, Einstellung und Eingruppierung, Einleitung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2015 - 20 A 643/14
Auslegung der Begründung eines Personalrats für die Verweigerung seiner …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2013 - 20 A 218/13
Anspruch des Personalrats auf Unterrichtung im Zusammenhang mit dem Wechsel eines …
- LAG Hamm, 08.06.2007 - 13 TaBV 117/06
Eingruppierung; Absenkung; Entgelt; Neueinstellung; Zustimmung; Verweigerung; …
- BVerwG, 18.04.2023 - 5 P 15.21
Kein Eintritt der Billigungsfiktion, wenn die Äußerungsfrist infolge …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2017 - 20 A 2631/15
Mitbestimmung, Personalrat, Eingruppierung, Übertragung, höher zu be¬wertender …
- LAG Niedersachsen, 19.11.2008 - 15 TaBV 159/07
- LAG München, 04.04.2008 - 3 TaBV 139/07
Zustimmungsersetzung zur Höhergruppierung
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.07.2007 - 2 TaBV 73/06
Mitbestimmung bei Eingruppierung, Widerspruch des Betriebsrates
- LAG Sachsen-Anhalt, 02.08.2005 - 8 TaBV 33/04
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Einsatz von Arbeitnehmern eines …
- LAG Baden-Württemberg, 06.08.2001 - 15 TaBV 1/01
Inhalt der Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers bei der vorübergehenden …
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.10.2014 - 14 TaBV 940/14
Eingruppierung dauerhaft beschäftigter Leiharbeitnehmer
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.02.2012 - 11 TaBV 36/11
Eingruppierung von Mitarbeitern der Abteilung Haustechnik in einem SB-Warenhaus …
- BAG, 24.07.1990 - 1 ABR 44/89
Betriebsrat: Zustimmungserfordernis zur Umgruppierung eines Redakteurs
- LAG Hamm, 22.01.2010 - 13 TaBV 60/09
Mitbestimmung bei der Einstellung; unbegründete Zustimmungsersetzungsanträge bei …
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.12.2010 - 25 TaBV 2017/10
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats - Einstellung von Leiharbeitnehmern
- LAG Bremen, 04.11.2009 - 2 TaBV 15/09
Informationspflichten der Arbeitgeberin bei personellen Maßnahmen; unbegründeter …
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.11.2010 - 5 TaBV 23/10
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zur Einstellung von Arbeitnehmern - …
- LAG Bremen, 11.03.2010 - 3 TaBV 24/09
Betriebsverfassungsrechtliche Pflichten des Arbeitgebers bei Einsatz von …
- BAG, 22.10.1991 - 1 ABR 13/91
Unterrichtung des Betriebsrats bei der Einstellung - Mitwirkungsrechte des …
- LAG München, 25.11.1986 - 3 TaBV 37/86
Lösung von den Bindungen des öffentlichen Dienstes durch Ausübung des …
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.01.2018 - 5 TaBV 322/17
Zuständigkeit der paritätischen Entgeltkommission nach Ziff. 14 ERA-TV Berlin und …
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.11.2017 - 5 TaBV 792/17
Eingruppierung nach dem Gehaltstarifvertrag für den Hamburger Einzelhandel - …
- LAG Bremen, 26.05.2010 - 2 TaBV 5/10
Betriebsverfassungsrechtliche Pflichten des Arbeitgebers bei Einsatz von …
- LAG Köln, 09.10.1996 - 7 TaBV 29/96
Betriebsrat: Information durch den Arbeitgeber - Beweislast
- LAG Hessen, 16.09.1986 - 4 TaBV 152/86
Zustimmungsersetzung zu einer mitbestimmungspflichtigen Versetzung
- LAG Hamm, 27.01.2012 - 13 TaBV 68/11
Zustimmung; Zustimmungsersetzungsverfahren; Einstellung; Zustimmungsverweigerung; …
- VGH Hessen, 14.12.1988 - HPV TL 544/86
Fristbeginn der Zweiwochenfrist nach HPVG (HPersVG HE) § 60c Abs 2 S 1 J: 1984; …
- LAG Hessen, 18.11.1986 - 4 TaBV 44/86
Ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrates bei der Einstellung von …
- LAG Hessen, 05.07.1988 - 4 TaBV 75/88
Zustimmungsersetzung bei angeordneter Aufhebung einer personellen Maßnahme; …