Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erlass eines nationalen Haftbefehls durch eine nationale justitielle Stelle als Voraussetzung für die formelle Rechtmäßigkeit eines darauf beruhenden Europäischen Haftbefehls; Prüfung des Tatverdachts in einem justizförmigen Verfahren als Voraussetzung für die Heilung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

  § 83a Abs. 1 IRG
  Auslieferung eines ungarischen Staatsangehörigen zur Strafverfolgung nach Ungarn

Papierfundstellen

• StV 2007, 654

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Karlsruhe, 01.08.1997 - 1 AK 15/97
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• BVerfG, 05.06.1992 - 2 BvR 1403/91

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Versagung von Haftentschädigung für …

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• BGH, 17.01.1984 - 4 ARs 19/83

  Entschädigung für zu Unrecht vollzogene Auslieferungshaft und Erstattung der …

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• OLG Hamm, 17.01.1997 - 4 Ausl 30/91

  Entschädigung für Auslieferungshaft, Anwendbarkeit des StrEG, unberechtigte …

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• OLG Zweibrücken, 16.01.2008 - 1 Ausl 28/07

  Europäischer Haftbefehl: Zweifel hinsichtlich der Vollstreckbarkeit einer …

  Die Rechtsprechung hat demgemäß vielfach auch bei Vorliegen eines Europäischen Haftbefehls ergänzenden Aufklärungsbedarf bejaht (OLG Karlsruhe Beschl. v. 26.07.2007 - 1 AK 2/07 - rechtliche Qualität des nationalen Haftbefehls; OLG Karlsruhe Beschl. v. 18.06.2007 - 1 AK 72/06 - Tatverdachtsüberprüfung bei besonderen Umständen; OLG Karlsruhe Beschl. v. 10.08.2006 - 1 AK 30/06 - Schlüssigkeitsüberprüfung bei Katalogtat; OLG Köln Beschl. v. 08.03.2005 - Ausl 22/05 und Ausl 14/05 - Abwesenheitsverurteilung; OLG Karlsruhe Beschl. v. 23.03.2005 - 1 AK 36/04 - Deliktsgruppenart; OLG Stuttgart Beschl. v. 30.11.2004 - 3 Ausl 103/04 - Verjährungsfragen; alle Entscheidungen zitiert nach juris).
• OLG Celle, 01.12.2023 - 2 OAus 86/23

  Vollstreckbarer Haftbefehl; Hausarrest; Auslieferung nach Italien: Haftbefehl mit …

  Zur Gewährleistung des in § 1 Abs. 2 Rb-EuHB niedergelegten Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung justizieller Entscheidungen muss zudem sichergestellt sein, dass dem Erlass eine Prüfung des Tatverdachts und der sonstigen Haftvoraussetzungen vorausgegangen ist (…vgl. Hackner in: Schomburg/Lagodny, a.a.O.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26. Juli 2007 - 1 AK 2/07 -, Rn. 5, juris).