Rechtsprechung
| OVG Hamburg, 06.08.2004 - 1 Bf 81/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2006 - 13 A 1957/03
Verpflichtung zur Anbringung von Fahrer-Ausweisen im Taxi; Wirksamkeit der …
Dabei kann dahinstehen, ob - wie das Hamb. OVG (VRS 108, 228; NJW 2005, 1209) angenommen hat - die Begriffe in den beiden Vorschriften unscharf sind und sich die Anwendungsbereiche der Bestimmungen überschneiden, zumal diese Sichtweise Bedenken im Hinblick auf den in Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG verankerten Grundsatz der nach Inhalt, Zweck und Ausmaß erforderlichen Bestimmtheit der gesetzlichen Ermächtigung aufwerfen könnte.Hamb. OVG, Urteile vom 6.8.2004 - 1 Bf 81/03 -, - 1 Bf 83/03 - , a. a. O.; KG Berlin, Beschluss vom 26.4.1995 - 3 Ws (B) 51/95 -, VRS 89, 385.
auch Hamb. OVG, Urteile vom 6.8.2004 - 1 Bf 81/03 - und - 1 Bf 83/03 - , a. a. O.; VG Hamb., Urteile vom 9.1.2003 - 15 VG 2207/2002 - und - 15 VG 2287/2002 -.