Rechtsprechung
BVerfG, 21.02.1961 - 1 BvL 29/57, 1 BvL 20/60 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Ehegattenfreibetrag
- opinioiuris.de
Ehegattenfreibetrag
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungskonforme Auslegung von § 29 Abs. 1 LAG im Hinblick auf Ehegatten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- FG Hamburg, 21.08.1957 - I 134/56
- FG Düsseldorf, 31.05.1960 - VI C 2/59
- BVerfG, 21.02.1961 - 1 BvL 29/57, 1 BvL 20/60
Papierfundstellen
- BVerfGE 12, 151
- NJW 1961, 595
- MDR 1961, 382
Wird zitiert von ... (124) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54
Steuersplitting
Auszug aus BVerfG, 21.02.1961 - 1 BvL 29/57
Sie halten die Zusammenveranlagung zur Vermögensabgabe aus denselben Rechtsgründen für unvereinbar mit Art. 6 Abs. 1 GG, aus denen das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 17. Januar 1957 (BVerfGE 6, 55 ff.) den § 26 EStG a.F. für nichtig erklärt hat.Bei dieser Prüfung ist von den vom Bundesverfassungsgericht hierzu entwickelten Grundsätzen auszugehen (vgl. besonders BVerfGE 6, 55 [72, 76, 77, 84]; 6, 386 [387 f.]; ferner 9, 237 [247]; 11, 50 [58 bis 60]).
6 Abs. 1 GG verbietet eine Beeinträchtigung von Ehe und Familie durch störende Eingriffe des Staates (BVerfGE 6, 55 [76]).
Die Abweichung wird erst dann verfassungsrechtlich relevant, wenn sie eine Wertentscheidung der Verfassung verletzt und dadurch eine Differenzierung herbeiführt, die von der Verfassung mißbilligt wird (vgl. BVerfGE 6, 55 [70 und 77]; 9, 20 [28] und 9, 201 [207]).
Bei der Ordnung der Kriegsschadensberücksichtigung sind die Grenzen der Entscheidungsfreiheit des Gesetzgebers hiernach weiter gespannt als bei rein abgabenrechtlichen Normen (vgl. BVerfGE 6, 55 [77] und 11, 50 [60]).
Die mit der Zusammenveranlagung verknüpften Begünstigungen wiegen aber die Benachteiligung durch die Freibetragsregelung nicht auf: Bei der Möglichkeit, die Schulden des einen Ehegatten vom Vermögen des anderen abzuziehen, handelt es sich um Einzelfälle, die für die Gesamtheit der Zusammenveranlagten ohne Bedeutung sind (vgl. BVerfGE 6, 55 [84]).
dd) Die Benachteiligung Zusammenveranlagter durch die Freibetragsregelung kann auch nicht als "unbeabsichtigte Nebenfolge" in "bestimmten Fällen" im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gewertet werden (BVerfGE 6, 55 [77]).
Für die Vermögensabgabe gilt ebenso wie für die Einkommensteuer, daß das Wesen der Ehe allenfalls eine steuerliche Besserstellung der Ehegatten begründen könnte; doch ist "nicht verständlich, wie eine steuerliche Schlechterstellung der Ehegatten mit der höheren sittlichen Bewertung ihres der Besteuerung zugrunde liegenden Status sollte gerechtfertigt werden können" (BVerfGE 6, 55 [79]).
- BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
Auszug aus BVerfG, 21.02.1961 - 1 BvL 29/57
Im Rahmen von "Recht und Billigkeit" muß - zugleich in Beachtung der vom Bundesminister der Finanzen erlassenen, oben zitierten Verwaltungsmaßnahme - das verfassungsrechtliche Verbot einer Benachteiligung von Ehegatten berücksichtigt werden (vgl. BVerfGE 7, 198 [215]). - BVerfG, 05.04.1960 - 1 BvL 31/57
Darreichende Verwaltung
Auszug aus BVerfG, 21.02.1961 - 1 BvL 29/57
Bei der Ordnung der Kriegsschadensberücksichtigung sind die Grenzen der Entscheidungsfreiheit des Gesetzgebers hiernach weiter gespannt als bei rein abgabenrechtlichen Normen (vgl. BVerfGE 6, 55 [77] und 11, 50 [60]).
- BFH, 07.12.1956 - III 233/55 S
Einlegung eines Rechtsmittels durch den Ehegatten, an den der Haftungsbescheid …
Auszug aus BVerfG, 21.02.1961 - 1 BvL 29/57
a) § 29 Abs. 1 LAG wird bisher von den Steuerbehörden mit Billigung des Bundesfinanzhofs (vgl. insbesondere Urteil vom 7. Dezember 1956 in BStBl. 1957 III S. 23) dahin ausgelegt, daß "der Wortlaut 'bei unbeschränkt abgabepflichtigen natürlichen Personen'... sowohl den Fall der jeweils selbständig für sich als der zusammen veranlagten Ehegatten" decke; mit dem "der Abgabe unterliegenden Vermögen" sei bei den nach § 38 LAG Zusammenveranlagten "gemäß §§ 21, 22 LAG das zusammengerechnete Vermögen der Ehegatten" zu verstehen; zusammen veranlagten Ehegatten dürfe der Freibetrag demnach nur einmal gewährt werden. - BVerfG, 16.12.1958 - 1 BvL 3/57
Arbeitslosenhilfe
Auszug aus BVerfG, 21.02.1961 - 1 BvL 29/57
Die Abweichung wird erst dann verfassungsrechtlich relevant, wenn sie eine Wertentscheidung der Verfassung verletzt und dadurch eine Differenzierung herbeiführt, die von der Verfassung mißbilligt wird (vgl. BVerfGE 6, 55 [70 und 77]; 9, 20 [28] und 9, 201 [207]). - BVerfG, 04.05.1960 - 1 BvL 17/57
Hausratentschädigung
Auszug aus BVerfG, 21.02.1961 - 1 BvL 29/57
Für die möglicherweise eintretende Benachteiligung eines Ehegatten bei gleichzeitiger Begünstigung des anderen gibt Art. 6 Abs. 1 GG keinen Maßstab ab (vgl. auch BVerfGE 11, 64 [69]). - BVerfG, 07.05.1957 - 1 BvR 289/56
Haushaltsbesteuerung
Auszug aus BVerfG, 21.02.1961 - 1 BvL 29/57
Bei dieser Prüfung ist von den vom Bundesverfassungsgericht hierzu entwickelten Grundsätzen auszugehen (vgl. besonders BVerfGE 6, 55 [72, 76, 77, 84]; 6, 386 [387 f.]; ferner 9, 237 [247]; 11, 50 [58 bis 60]). - BVerfG, 17.03.1959 - 1 BvL 39/56
Verfassungsrechtliche Prüfung der Versorgungsansprüche scheinehelicher Kinder von …
Auszug aus BVerfG, 21.02.1961 - 1 BvL 29/57
Die Abweichung wird erst dann verfassungsrechtlich relevant, wenn sie eine Wertentscheidung der Verfassung verletzt und dadurch eine Differenzierung herbeiführt, die von der Verfassung mißbilligt wird (vgl. BVerfGE 6, 55 [70 und 77]; 9, 20 [28] und 9, 201 [207]). - BFH, 28.02.1958 - III 125/57 S
Vereinbarkeit des Gesetzes über den Lastenausgleich (LAG) mit höherrangigem Recht …
Auszug aus BVerfG, 21.02.1961 - 1 BvL 29/57
Der Präsident des Bundesfinanzhofs hat auf das Grundsatzurteil des Bundesfinanzhofs vom 28. Februar 1958 - III 125/57 - (BStBl. 1958 III S. 191) verwiesen, das trotz gewisser Bedenken gegen die Regelung des allgemeinen Freibetrags den § 29 Abs. 1 ebenso wie den § 38 LAG für verfassungsgemäß hält. - BVerfG - 1 BvL 20/60 (anhängig)
Auszug aus BVerfG, 21.02.1961 - 1 BvL 29/57
Auch der vom Kläger des Ausgangsverfahrens 1 BvL 20/60 erwähnte Nachteil durch Verfall von Betriebsvermögen bei Erhaltung landwirtschaftlichen Vermögens kann den Einzelnen ebenso wie das Ehepaar treffen.
- BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76
Lebenslange Freiheitsstrafe
- BVerfG, 25.02.1975 - 1 BvF 1/74
Schwangerschaftsabbruch I
- BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87
Einkommensanrechnung
Diese Norm ist daher wegen des inneren Zusammenhangs mit der vorgelegten Vorschrift in die verfassungsrechtliche Prüfung einzubeziehen (vgl. BVerfGE 12, 151 [163]; st. Rspr.).
- BVerfG, 16.07.1969 - 1 BvL 19/63
Mikrozensus
Das hindert das Bundesverfassungsgericht jedoch nicht daran, auch diese Vorschrift in dem bezeichneten Umfang als zur Prüfung vorgelegt anzusehen (BVerfGE 12, 151 (163)) und die in der Vorlage gestellte Rechtsfrage genauer dahin zu bestimmen, daß § 1 und § 2 Nr. 3 des Mikrozensusgesetzes auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu prüfen sind, soweit bestimmt wurde, daß für die in § 1 des Gesetzes angeordnete Statistik auf repräsentativer Grundlage die Tatbestände "Urlaubs- und Erholungsreisen" erfaßt werden. - BVerfG, 15.10.1997 - 2 BvN 1/95
Landesverfassungsgerichte
Eine Erstreckung der Vorlagefrage auf weitere Gesichtspunkte ist auch dann geboten, wenn sie anderenfalls einer sinnvollen Prüfung nicht zugänglich wäre (vgl. BVerfGE 69, 272 ; 78, 232 ), oder wenn sich ein enger innerer Zusammenhang zwischen der entscheidungserheblichen Problematik und einer anderen Frage ergibt, so daß auch diese als zur Prüfung vorgelegt angesehen werden muß (vgl. BVerfGE 12, 151 ). - BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91
Familienlastenausgleich II
b) Eine Benachteiligung liegt auch vor, wenn Ehepartner oder Eltern wegen ihrer Ehe oder Familie und deren Gestaltung von Steuerentlastungen ausgeschlossen werden (vgl. BVerfGE 12, 151 ). - BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86
Trümmerfrauen
Die in beiden Vorlagen nur hilfsweise zur Prüfung gestellten Vorschriften des KLG, soweit sie für Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 eine Leistung für Kindererziehung nicht schon vom 1. Januar 1986 an vorsehen, sind wegen des inneren Zusammenhangs mit den in erster Linie vorgelegten Normen des HEZG in die verfassungsrechtliche Prüfung einzubeziehen (vgl. BVerfGE 12, 151 ; 66, 214 ; 75, 40 ; 82, 60 ). - BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvL 11/74
Allgemeinverbindlicherklärung I
Eine Begrenzung der Vorlagefrage auf die unmittelbar entscheidungserhebliche Vorschrift des § 5 Abs. 4 TVG würde den zwischen den genannten Regelungen bestehenden engen Sachzusammenhang außer acht lassen und die "Befriedungsfunktion" der Normenkontrollentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts teilweise verfehlen; sie ist deshalb nicht angebracht (vgl. BVerfGE 4, 387 [397 f.]; 12, 151 [163]; 27, 195 [200]). - BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 77/92
Weihnachtsfreibetrag
Ein dem Art. 3 Abs. 1 GG genügender Vergleich darf sich nicht auf die Prüfung eines mit dem Lohnsteuererhebungsverfahren verbundenen Liquiditätsnachteils beschränken, sondern muß in einem Gesamtvergleich die steuererheblichen Unterschiede zwischen den Lohneinkünften und den übrigen Einkunftsarten analysieren und bewerten und dabei die typischerweise zusammentreffenden Vor- und Nachteile für die Belastung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit beachten (BVerfGE 12, 151 (167); 29, 221 (237); 84, 348 (362)). - BVerfG, 08.03.1983 - 2 BvL 27/81
Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG
Ein innerer Zusammenhang mit der Folge, daß auch § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG als zur Prüfung vorgelegt angesehen werden müßte (vgl. BVerfGE 12, 151 [163]), besteht zwischen den beiden Bestimmungen zwar nicht. - BVerfG, 30.01.2008 - 2 BvR 754/07
Umsetzung eines Beamten an anderen Dienstort und Fürsorgepflicht des Dienstherrn …
- BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10
Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
- BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvR 845/58
Personenbezogene Kapitalgesellschaften
- BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvL 50/92
Elternunabhängige Ausbildungsförderung
- BVerfG, 22.05.2009 - 2 BvR 310/07
Verfassungsbeschwerde gegen steuerlichen Entlastungsbetrag nur für Alleinstehende …
- BVerfG, 14.11.1969 - 1 BvL 24/64
Anerkannte Privatschulen
- BVerfG, 22.02.1984 - 1 BvL 10/80
Zwangsläufige Unterhaltsaufwendungen
- BFH, 12.03.1965 - III 93/64 U
Anforderungen an Verfassungswidrigkeit von § 55c des Lastenausgleichgesetzes - …
- BFH, 22.05.2006 - VI R 49/04
Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG
- BVerfG, 27.05.1970 - 1 BvL 22/63
Heiratswegfallklausel
- BVerfG, 29.03.2000 - 2 BvL 3/96
Landesabfallgesetz Nordrhein-Westfalen
- BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvL 32/57
Ehegatten-Arbeitsverhältnisse
- BVerfG, 16.09.2009 - 1 BvR 2275/07
Verfassungsbeschwerde zum Restitutionsverfahren Sommerfeld-Siedlung in …
- BFH, 17.01.2008 - VI R 45/04
Aufteilung einer Gesamtschuld nach Tod eines Ehegatten - Einrede der Dürftigkeit …
- BVerfG, 14.10.1970 - 1 BvR 307/68
Jahresarbeitsverdienstgrenze
- BVerfG, 26.02.2010 - 1 BvR 1541/09
Aufgrund Verfristung, Subsidiarität sowie mangelnder Substantiierung unzulässige …
- BFH, 07.03.2006 - VII R 12/05
Fiskalerbschaft - Gemeinschaftssteuer - Ertragshoheit - Verwaltungshoheit - …
- BVerfG, 21.02.1961 - 1 BvR 314/60
Teilweise Verfassungswidrigkeit von Regelungen der Vermögens- und …
- BVerwG, 16.12.1971 - I C 31.68
Verfassungswidrigkeit der Indizierung aufgrund des gesetzlichen Werbeverbots des …
- BFH, 22.05.2006 - VI R 46/05
Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG
- BFH, 12.06.1990 - VII R 69/89
Die Befugnis eines Gesamtschuldners, einen Aufteilungsantrag zu stellen, stellt …
- BVerfG, 13.01.1976 - 1 BvR 631/69
Reparationsschäden
- BFH, 22.04.1966 - III 46/62
- BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 11/61
Waisenrente I
- BVerfG, 20.03.1963 - 1 BvR 505/59
Höfeordnung
- BFH, 02.10.2018 - VII R 17/17
Zum Erlass eines Aufteilungsbescheids vor Beginn der Zwangsvollstreckung
- BVerfG, 21.05.1968 - 1 BvR 610/60
Verfassungswidrigkeit des § 55 Absatz 2 der Zehnten Durchführungsverordnung über …
- BVerfG, 06.02.1968 - 1 BvL 7/65
Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Freibeträge nach § 110 BewG auf das …
- BVerfG, 11.10.1966 - 1 BvR 164/64
Verfassungsmäßigkeit des § 55c Abs. 1 LAG
- BVerfG, 27.01.1965 - 1 BvR 213/58
Marktordnung
- BVerfG, 28.11.1967 - 1 BvR 515/63
Waisenrente und Wartezeit
- BFH, 18.12.2001 - VII R 56/99
Zusammenveranlagung - Gesamtschuld - Teilschulden - Vollstreckung - …
- BVerfG, 13.07.1965 - 1 BvR 771/59
Zweigstellensteuer
- BVerfG, 12.02.1964 - 1 BvL 12/62
Wohnungsbauprämie
- BVerwG, 15.07.1977 - 6 C 57.76
Einzugsgebietsregelung - Auslegung
- BVerfG, 03.07.1973 - 1 BvR 368/65
Verfassungswidrigkeit der steuerlichen ungleichbehandlung von Kapitalforderungen …
- BVerfG, 07.05.1968 - 1 BvR 133/67
Verfassungsmäßigkeit der auf in Deutschland wohnende Kinder beschränkten …
- FG Köln, 03.12.2008 - 11 K 4917/07
Berechnung der Festsetzungsfrist für Einkommenssteuererklärungen
- BFH, 09.05.2006 - VII R 15/05
Frist für Erlass eines Ergänzungsbescheids nach § 278 Abs. 2 AO 1977 - Anfechtung …
- BVerfG, 20.03.1963 - 1 BvL 20/61
Verfassungswidrigkeit des § 91 Abs. 3 Nr. 1 LAG in Bezug auf Ehegatten
- FG Hessen, 20.05.2008 - 8 K 166/07
Frühester Zeitpunkt der Entscheidung über einen Antrag auf Aufteilung der …
- FG Köln, 19.01.2005 - 4 K 5620/03
Ergänzungsbescheid, Vollstreckungsbeschränkung
- BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvL 17/72
Verfassungsmäßigkeit des Lastenausgleichs zwischen Berufsgenossenschaften
- BFH, 17.12.2003 - XI R 63/00
Haushaltshilfe; hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis
- BSG, 10.03.1993 - 14b REg 2/92
Einkommensanrechnung - Eheähnliche Lebensgemeinschaft
- BVerwG, 29.01.1973 - I C 38.68
Streitwertfestsetzung für ein Revisionsverfahren
- BVerfG, 03.12.1991 - 1 BvR 1477/90
Verfassungsmäßigkeit der Residenzpflicht eines Notars
- BFH, 12.01.1988 - VII R 66/87
Vollstreckung - Aufrechnung
- BVerfG, 30.05.1972 - 2 BvL 41/71
Bauordnungswidrigkeit
- BVerwG, 08.06.2021 - 9 B 26.20
Rücknahme von auf der rückwirkenden Anwendung von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG BB n.F. …
- FG Hessen, 12.10.2004 - 7 K 965/04
Haftungsinanspruchnahme für nach § 268 AO aufgeteilte Steuerschulden der …
- BVerfG, 25.01.1972 - 1 BvL 30/69
Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Sonderausgaben bei …
- BVerwG, 30.10.1975 - V C 15.74
Abendgymnasium - Ausbildungsförderung - Berufstätigkeit
- BFH, 08.03.1963 - III 13/63 U
Möglichkeit der Minderung des abgabepflichtigen Vermögens eines Ehemannes bei …
- BVerfG, 21.02.1961 - 1 BvR 267/60
Verfassungskonforme Auslegung des § 29 LAG
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.09.2010 - L 20 AS 902/10
Mehrbedarf für Alleinerziehende; keine Besserstellung gegenüber Eheleuten
- BVerfG, 08.12.1970 - 1 BvR 104/70
Verfassungsmäßigkeit der Aufwertungsausgleichsgesetzes
- BFH, 03.08.1967 - IV 47/65
Ermittlung des steuerlichen Gewinns durch Bestandsvergleich der Wert des Grund …
- BVerfG, 14.07.1970 - 1 BvL 2/67
Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs. 8 S. 3 WPflG
- BFH, 04.03.1976 - IV R 189/71
Gemeinnütziger Verein - Durchführung von Veranstaltungen - Herausgabe von …
- FG Sachsen, 23.03.2010 - 6 K 2168/08
Beginn der Festsetzungsfrist im Falle einer Antragsveranlagung
- FG Baden-Württemberg, 30.11.2006 - 10 K 171/06
Im Jahr 2006 geleistete Beiträge eines nichtselbständig tätigen Steuerberaters an …
- BFH, 18.12.1968 - III 199/64
Inländischer gewöhnlicher Aufenthaltsort - Fiktion - Auslandsbeamter - …
- LSG Hessen, 25.03.2002 - L 10 AL 441/99
Arbeitslosenhilfeanspruch - Bedürftigkeitsprüfung - Anrechnung - …
- BVerwG, 27.02.1969 - III C 190.67
Voraussetzungen der Zuerkennung von Hauptentschädigung - Degression der für …
- BVerfG, 16.11.1965 - 1 BvL 21/63
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Namensregelung bei der Adoption
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.1998 - 2 A 10959/98
Kein Ehrensold, wenn ehrenamtlicher Bürgermeister später hauptamtlicher …
- BFH, 23.09.1983 - III R 177/81
Verarbeitendes Gewerbe - Zulage - Berlin - Verhältnisse der einzelnen …
- BVerwG, 25.07.1979 - 6 B 93.78
Beginn der Frist für einen Antrag auf Umzugskostenvergütung - Tatsächliche …
- BFH, 05.02.1971 - VI R 301/66
Ehegatten - Zusammenveranlagung - Beiladung der Ehefrau - Klageverfahren des …
- BVerwG, 26.01.1962 - IV C 122.59
Rechtsmittel
- BFH, 21.04.1977 - IV R 161/75
Erhebung von Lohnsummensteuer - Verstoß gegen das Grundgesetz - Erzielung von …
- BVerwG, 15.07.1975 - VII C 21.71
Ausschluss von der Gasölverbilligung bei gleichzeitiger Veräußerung überwiegend …
- BVerwG, 02.03.1973 - II B 61.72
Ermessensspielraum des Gesetzgebers - Gewährung einer Stellenzulage für Beamte
- BFH, 05.07.1973 - IV R 215/71
Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen - Gewerbeertrag - Hinzurechnung von …
- BFH, 21.04.1977 - IV R 162/75
Erhebung von Lohnsummensteuer - Verstoß gegen das Grundgesetz - Erzielung von …
- BVerwG, 20.06.1969 - III C 130.68
Feststellung eines kriegsbedingten Schadens - Schadensfeststellung an einem …
- VGH Hessen, 04.05.1993 - 13 TH 163/93
Keine erweiternde Anwendung der Vorschriften über den Familiennachzug von …
- BFH, 28.01.1966 - III 96/62
Anfechtung des Veranlagungsbescheides zur Vermögensabgabe durch einen Ehegatten - …
- BVerwG, 24.11.1964 - III C 110.64
Berechnung des Schadensbetrages - Verstoß gegen die Grundsätze des …
- OLG Köln, 08.01.1992 - 2 Wx 46/91
Betreuungstätigkeit bei Eröffnung eines Erbvertrages
- BFH, 26.10.1971 - VIII R 122/70
Bemessungsgrundlage der AfA - Privatgebäude - Einheitswert - Vereinbarkeit mit GG
- BFH, 28.06.1968 - VI R 214/66
Verletzung des GG - Verlustabzug - Kinderermäßigung - Nachholung in späteren …
- BSG, 15.03.1967 - 7 RKg 8/66
Anspruch eines Beamten der Finanzverwaltung auf Kindergeld bei gleichzeitigem …
- SG Cottbus, 09.12.2009 - S 14 AS 178/09
Sorge für Pflege und Erziehung - Mehrbedarf - Alleinerziehende - …
- BFH, 11.04.1989 - VIII R 219/84
Zeitliche Befristung des Antrages auf Aufteilung der Steuerschuld nach dem …
- BVerwG, 25.08.1982 - 8 B 269.81
Genehmigungspflichtigkeit des ständigen Aufenthalts eines Wehrpflichtigen im …
- BFH, 04.06.1973 - IV R 177/69
Vereinbarkeit mit GG - Fortgesetzte Gütergemeinschaft
- BVerwG, 04.10.1972 - I B 58.72
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verbreitung …
- BFH, 24.11.1967 - III 2/63
Fehleraufdeckung - Ermessensentscheidung - Bescheid über Zusammenveranlagung - …
- BVerwG, 24.02.1967 - III B 72.66
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
- BFH, 16.12.1966 - III 342/63
Voraussetzungen für eine Minderung einer Vermögensabgabe durch zusätzliche …
- BFH, 23.06.1976 - VIII B 61/75
Erledigung in der Hauptsache - Kosten des Verfahrens - Antragsteller - …
- BVerwG, 04.10.1972 - I B 57.72
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verbreitung …
- BFH, 03.04.1964 - III 287/60 U
Zusammenveranlagung von Ehegatten bei der Hauptveranlagung zur Vermögensteuer
- BFH, 08.11.1963 - VI 43/63 U
Bewertungsfreiheit für geringwertige Anlagegüter
- FG Niedersachsen, 16.12.1997 - VII 121/96
Aufwendungen für Ausbau eines Einfamilienhauses; Inanspruchnahme von …
- BFH, 01.12.1969 - III 162/65
Vereinbarung mit dem Grundgesetz bei Abstufung der Vierteljahressätze zur …
- BSG, 10.07.1969 - 7 RKg 19/67
Öffentlich-rechtliche Anstalten - Privatrechtliche Geschäftstätigkeit - …
- BFH, 05.04.1968 - III R 28/67
Streitwertermittlung gegen einen Herabsetzungsbescheid im Rechtsbehelfsverfahren
- BFH, 18.11.1966 - III 176/63
Zurechnung von GmbH-Anteilen der Ehefrau zum Betriebsvermögen des Ehemannes - …
- BFH, 04.06.1964 - III 313/60 U
Auswirkungen eines nach dem Währungsstichtag aber vor dem Ergehen des LAG …
- BFH, 19.01.1962 - III 331/59 U
Berücksichtigung von in der Sowjetzone entstandenen Vermögensverlusten bei der …
- VG Hannover, 01.02.2011 - 3 A 5791/07
Altersgrenze und Leistungshöchstdauer in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und § 3 UVG nicht …
- FG Hessen, 08.10.1996 - 5 V 2983/96
Aussetzung der Vollziehung eines Aufteilungsbescheides wegen rückständiger …
- BFH, 24.11.1967 - III 38/63
Ehefrau - Beschwer - Vermögensabgabe-Zusammenveranlagungsbescheid - Adressierung …
- BGH, 11.07.1966 - II ZR 188/64
Heranziehung zu einer Vermögensabgabe nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG) - …
- BFH, 05.02.1965 - III 195/64 S
Veranlagung zur Vermögensabgabe - Steuerliche Anerkennung güterrechtlicher …
- BFH, 24.07.1964 - III 129/62 U
Vereinbarkeit des § 5 Abs. 2 VStG 1961 mit Art. 3 Abs. 1 GG - Zusammenveranlagung …
- BFH, 10.05.1963 - III 273/60 U
Bewertung eines Anspruchs auf Auszahlung einer Tantieme als Kapitalforderung - …
- KG, 18.03.1980 - 1 W 2707/79
- BFH, 29.02.1968 - VII 256/64
Vereinbarkeit von § 9 Abs. 3 Brennereiordnung (BO) mit Art. 3 Grundgesetz (GG) …
- BFH, 07.08.1964 - III 274/63 U
Berechtigung zur Vornahme einer Verbindung von zwei Rechtsmitteln als …
- BFH, 04.05.1962 - VI 180/59 U
Gewährung von Prämien für Wohnbausparer
Rechtsprechung
BVerfG - 1 BvL 20/60 |
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 21.02.1961 - 1 BvL 29/57
Ehegattenfreibetrag
Auch der vom Kläger des Ausgangsverfahrens 1 BvL 20/60 erwähnte Nachteil durch Verfall von Betriebsvermögen bei Erhaltung landwirtschaftlichen Vermögens kann den Einzelnen ebenso wie das Ehepaar treffen.