Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 12 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung des mit der Verfassungsbeschwerde verfolgten Begehrens

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerfG, 30.11.1989 - 2 BvR 3/88

  Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für die Verfassungsbeschwerde

  Auszug aus BVerfG, 14.11.1997 - 1 BvR 1032/90

  a) Das Rechtsschutzbedürfnis an einer Verfassungsbeschwerde entfällt zwar auch im Falle der Erledigung des mit der Verfassungsbeschwerde verfolgten Begehrens dann nicht, wenn die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung anderenfalls unterbliebe und der gerügte Grundrechtseingriff besonders belastend erscheint (BVerfGE 33, 247 m.w.N.; 50, 244 ; 69, 315 ; 81, 138 ).

  War der behauptete Grundrechtseingriff hingegen nicht besonders schwerwiegend, fehlt es im Falle der Erledigung an einem Rechtsschutzbedürfnis für die Verfassungsbeschwerde; die Frage, ob die Verfassungsbeschwerde Anlaß für die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von besonderer Bedeutung geben könnte, bedarf dann keiner Prüfung mehr (BVerfGE 81, 138 ).

  Die Erledigung des der Verfassungsbeschwerde zugrundeliegenden Begehrens ist auch nicht allein durch Zeitablauf eingetreten (vgl. BVerfGE 74, 163 ; 76, 1 ; 81, 138 ).

• BVerfG, 28.06.1972 - 1 BvR 105/63

  Klagestop Kriegsfolgen

  Auszug aus BVerfG, 14.11.1997 - 1 BvR 1032/90

  a) Das Rechtsschutzbedürfnis an einer Verfassungsbeschwerde entfällt zwar auch im Falle der Erledigung des mit der Verfassungsbeschwerde verfolgten Begehrens dann nicht, wenn die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung anderenfalls unterbliebe und der gerügte Grundrechtseingriff besonders belastend erscheint (BVerfGE 33, 247 m.w.N.; 50, 244 ; 69, 315 ; 81, 138 ).

  Schließlich ist auch weder eine fortbestehende Beeinträchtigung der Beschwerdeführerin durch die angegriffenen Entscheidungen (vgl. BVerfGE 33, 247 m.w.N.) noch eine Wiederholung der angegriffenen Maßnahmen zu besorgen (vgl. BVerfGE 33, 247 m.w.N.; 81, 208 ).

• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81

  Brokdorf

  Auszug aus BVerfG, 14.11.1997 - 1 BvR 1032/90

  a) Das Rechtsschutzbedürfnis an einer Verfassungsbeschwerde entfällt zwar auch im Falle der Erledigung des mit der Verfassungsbeschwerde verfolgten Begehrens dann nicht, wenn die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung anderenfalls unterbliebe und der gerügte Grundrechtseingriff besonders belastend erscheint (BVerfGE 33, 247 m.w.N.; 50, 244 ; 69, 315 ; 81, 138 ).

 
• BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

  Familiennachzug

  Auszug aus BVerfG, 14.11.1997 - 1 BvR 1032/90

  Die Erledigung des der Verfassungsbeschwerde zugrundeliegenden Begehrens ist auch nicht allein durch Zeitablauf eingetreten (vgl. BVerfGE 74, 163 ; 76, 1 ; 81, 138 ).
• BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvR 306/86

  Verfassungsmäßigkeit des Vorbehalts der Gegenseitigkeit bei urheberrechtlichem …

  Auszug aus BVerfG, 14.11.1997 - 1 BvR 1032/90

  Schließlich ist auch weder eine fortbestehende Beeinträchtigung der Beschwerdeführerin durch die angegriffenen Entscheidungen (vgl. BVerfGE 33, 247 m.w.N.) noch eine Wiederholung der angegriffenen Maßnahmen zu besorgen (vgl. BVerfGE 33, 247 m.w.N.; 81, 208 ).
• BVerfG, 28.01.1987 - 1 BvR 455/82

  Altersruhegeld

  Auszug aus BVerfG, 14.11.1997 - 1 BvR 1032/90

  Die Erledigung des der Verfassungsbeschwerde zugrundeliegenden Begehrens ist auch nicht allein durch Zeitablauf eingetreten (vgl. BVerfGE 74, 163 ; 76, 1 ; 81, 138 ).
• BVerfG, 14.02.1979 - 1 BvR 924/78

  Rechtsschutzbedürfnis für eine Verfassungsbeschwerde im Auslieferungsverfahren

  Auszug aus BVerfG, 14.11.1997 - 1 BvR 1032/90

  a) Das Rechtsschutzbedürfnis an einer Verfassungsbeschwerde entfällt zwar auch im Falle der Erledigung des mit der Verfassungsbeschwerde verfolgten Begehrens dann nicht, wenn die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung anderenfalls unterbliebe und der gerügte Grundrechtseingriff besonders belastend erscheint (BVerfGE 33, 247 m.w.N.; 50, 244 ; 69, 315 ; 81, 138 ).
• BAG, 26.04.1990 - 1 ABR 84/87

  Rechtswirksamkeit von qualitativen Besetzungsregelungen

  Auszug aus BVerfG, 14.11.1997 - 1 BvR 1032/90

  a)den Beschluß des Bundesarbeitsgerichts vom 26. April 1990 - 1 ABR 84/87 -,.
• BVerfG, 04.03.1953 - 1 BvR 766/52

  Verfassungsbeschwerde gegen einen in Vollziehung einer Entscheidung des …

  Auszug aus BVerfG, 14.11.1997 - 1 BvR 1032/90

  Anträge, mit denen lediglich die allgemeine Klärung einer Rechtsfrage und damit eine gutachterliche Äußerung, nicht aber eine Entscheidung im eigentlichen Sinne begehrt wird, sind unzulässig; sie können nicht Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein (BVerfGE 2, 139 ).