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   BVerfG, 12.03.1999 - 1 BvR 222/98   

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https://dejure.org/1999,7152
BVerfG, 12.03.1999 - 1 BvR 222/98 (https://dejure.org/1999,7152)
BVerfG, Entscheidung vom 12.03.1999 - 1 BvR 222/98 (https://dejure.org/1999,7152)
BVerfG, Entscheidung vom 12. März 1999 - 1 BvR 222/98 (https://dejure.org/1999,7152)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit des Saarländischen Gesetzes Nr. 186 mit dem Grundgesetz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des Saarländischen Zusatzurlaubsgesetzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BAG, 27.05.1997 - 9 AZR 484/96

    Verfassungsgemäßheit des § 1 Abs. 2 des Saarländischen Gesetzes Nr. 186

    Auszug aus BVerfG, 12.03.1999 - 1 BvR 222/98
    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der F ... AG - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Hubert Stadler, Goethestraße 30, Mühltal - 1. unmittelbar gegen a) das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Mai 1997 - 9 AZR 484/96 -, b) das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 28. Mai 1996 - 3 Sa 12/96 -, 2. mittelbar gegen § 1 des Saarländischen Zusatzurlaubsgesetzes hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Richter Kühling, die Richterin Jaeger und den Richter Steiner gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 12. März 1999 einstimmig beschlossen:.
  • LAG Saarland, 28.05.1996 - 3 Sa 12/96

    Schwerbehinderte: Anspruch auf Zusatzurlaub - Grad der Behinderung

    Auszug aus BVerfG, 12.03.1999 - 1 BvR 222/98
    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der F ... AG - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Hubert Stadler, Goethestraße 30, Mühltal - 1. unmittelbar gegen a) das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Mai 1997 - 9 AZR 484/96 -, b) das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 28. Mai 1996 - 3 Sa 12/96 -, 2. mittelbar gegen § 1 des Saarländischen Zusatzurlaubsgesetzes hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Richter Kühling, die Richterin Jaeger und den Richter Steiner gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 12. März 1999 einstimmig beschlossen:.
  • BAG, 05.09.2002 - 9 AZR 355/01

    Zusatzurlaub für "Minderbehinderte" im Saarland

    Dies hat die Billigung des BVerfG gefunden (2. Kammer des Ersten Senats 12. März 1999 - 1 BvR 222/98 - nv.).

    Eine Nachwirkung - wie sie das BVerfG im Beschluß vom 12. März 1999 (- 1 BvR 222/98 -) für möglich hält - findet nicht statt.

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