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BVerfG, 22.05.2015 - 1 BvR 2291/13 |
Volltextveröffentlichungen (10)
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- Bundesverfassungsgericht
Im Ergebnis erfolglose Verfassungsbeschwerde, weil angegriffene Entscheidung nicht auf Verstoß gegen das rechtliche Gehör beruht
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Art 103 Abs 1 GG, § 321a Abs 1 S 1 Nr 1 ZPO, § 321a Abs 5 ZPO
Nichtannahmebeschluss: Unvertretbare Verwerfung einer Anhörungsrüge als unzulässig verletzt Art 103 Abs 1 GG - Gehörsverletzung jedoch bei Unbegründetheit der Anhörungsrüge nicht kausal für Sachentscheidung - hier: Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei ... - Wolters Kluwer
Verfassungsmäßigkeit der Nichtzulassung einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen den die Berufung als unbegründet zurückweisenden Beschluss
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Nichtannahmebeschluss: Unvertretbare Verwerfung einer Anhörungsrüge als unzulässig verletzt Art 103 Abs 1 GG - Gehörsverletzung jedoch bei Unbegründetheit der Anhörungsrüge nicht kausal für Sachentscheidung - hier: Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei ...
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Verfassungsmäßigkeit der Nichtzulassung einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen den die Berufung als unbegründet zurückweisenden Beschluss
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München II, 18.01.2013 - 2 O 953/12
- OLG München, 13.05.2013 - 17 U 382/13
- OLG München, 12.07.2013 - 17 U 382/13
- BVerfG, 22.05.2015 - 1 BvR 2291/13
Wird zitiert von ... (48) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 14.03.2007 - 1 BvR 2748/06
Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip sowie von Art 103 Abs 1 …
Auszug aus BVerfG, 22.05.2015 - 1 BvR 2291/13
In dieser unvertretbaren Behandlung der Anhörungsrüge als unzulässig liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, da der Beschwerdeführer infolgedessen entgegen der Gewährleistung des Art. 103 Abs. 1 GG mit seiner Anhörungsrüge nicht substantiell beim Oberlandesgericht ankam (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. März 2007 - 1 BvR 2748/06 -, NJW 2007, S. 2241 ). - BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1934/93
Fink
Auszug aus BVerfG, 22.05.2015 - 1 BvR 2291/13
Von einer willkürlichen Missdeutung kann insbesondere nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE 87, 273 ; 96, 189 ). - BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88
Erörterungsgebühr
Auszug aus BVerfG, 22.05.2015 - 1 BvR 2291/13
Von einer willkürlichen Missdeutung kann insbesondere nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE 87, 273 ; 96, 189 ).
- BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 182/09
Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in …
Auszug aus BVerfG, 22.05.2015 - 1 BvR 2291/13
Etwas anderes würde nur gelten, wenn im vorausgegangenen Vollstreckungsabwehrklageverfahren ein weiterer, nicht geheilter Gehörsverstoß - etwa durch Übergehen von erheblichem Vortrag oder Beweisangeboten - vorgelegen hätte (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 182/09 -, juris, Rn. 27). - BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 194/05
Keine Verletzung des Anspruchs auf Gleichbehandlung oder auf rechtliches Gehör …
Auszug aus BVerfG, 22.05.2015 - 1 BvR 2291/13
Die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen wird erst dann überschritten, wenn ein Beweisantrag in willkürlicher Weise als unerheblich qualifiziert wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. November 2006 - 2 BvR 194/05 -, juris, Rn. 22). - BVerfG, 28.02.1992 - 2 BvR 1179/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des Grundrechts auf effektiven …
Auszug aus BVerfG, 22.05.2015 - 1 BvR 2291/13
(1) Einem erheblichen Beweisangebot ist nach den Bestimmungen des Zivilprozessrechts dann nicht nachzukommen, wenn das angebotene Beweismittel ungeeignet ist, weil es im Einzelfall zur Beweisbehauptung erkennbar keine sachdienlichen Ergebnisse erbringen kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Februar 1992 - 2 BvR 1179/91 -, NJW 1993, S. 254 ;… Zöller, ZPO, 30. Aufl. 2014, Vor § 284 Rn. 8b, 10a).
- OLG Bremen, 03.04.2020 - 1 SsRs 50/19
Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bzw. auf ein faires …
Sind - wie vorliegend - die Beweisanträge des Betroffenen durch das Gericht beschieden worden, so kommt eine Verletzung des verfassungsrechtlich geschützten Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht schon durch eine (lediglich) nach einfachem Recht zu Unrecht erfolgte Ablehnung der Beweiserhebung in Betracht (siehe BVerfG…, Beschluss vom 07.04.1998 - 2 BvR 1827/97, juris Rn. 11, NJW 1998, 1938;… Beschluss vom 06.08.2003 - 2 BvR 1071/03, juris Rn. 29, NJW 2004, 209; Beschluss vom 22.05.2015 - 1 BvR 2291/13, juris Rn. 5).Vielmehr ist eine Verletzung des rechtlichen Gehörs lediglich dann zu bejahen, wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags eines Beteiligten zu einer Frage von zentraler Bedeutung für das Verfahren nicht eingegangen ist, sofern er nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts nicht unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert gewesen ist (siehe BVerfG…, Beschluss vom 19.05.1992 - 1 BvR 986/91, juris Rn. 39, BVerfGE 86, 133;… Beschluss vom 12.09.2016 - 1 BvR 1311/16, juris Rn. 3, FA 2016, 375; BGH…, Beschluss vom 09.01.2018 - VI ZR 106/17, juris Rn. 11, NJW 2018, 2730), oder aber bei einer willkürlichen Ablehnung des Beweisantrags (siehe BVerfG…, Beschluss vom 24.02.1992 - 2 BvR 700/91, juris Rn. 14, NJW 1992, 2811;… Beschluss vom 02.10.2003 - 2 BvR 149/03, juris Rn. 7, NJW 2004, 1443; Beschluss vom 22.05.2015 - 1 BvR 2291/13, juris Rn. 5).
Als willkürlich erscheint ein Richterspruch aber nur, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht, während eine fehlerhafte Rechtsanwendung allein die Gerichtsentscheidung nicht willkürlich macht und von einer willkürlichen Missdeutung insbesondere nicht gesprochen werden kann, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt (siehe BVerfG…, Beschluss vom 07.04.1998 - 2 BvR 1827/97, juris Rn. 11, NJW 1998, 1938; Beschluss vom 22.05.2015 - 1 BvR 2291/13, juris Rn. 5).
- OLG Bremen, 15.04.2020 - 1 SsRs 16/20
Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Ablehnung eines …
Ist - wie vorliegend - der vom Gericht als Beweisantrag behandelte Antrag des Betroffenen durch das Gericht beschieden worden, so kommt eine Verletzung des verfassungsrechtlich geschützten Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht schon durch eine (lediglich) nach einfachem Recht zu Unrecht erfolgte Ablehnung der Beweiserhebung in Betracht (siehe BVerfG…, Beschluss vom 07.04.1998 - 2 BvR 1827/97, juris Rn. 11, NJW 1998, 1938;… Beschluss vom 06.08.2003 - 2 BvR 1071/03, juris Rn. 29, NJW 2004, 209; Beschluss vom 22.05.2015 - 1 BvR 2291/13, juris Rn. 5).Vielmehr ist eine Verletzung des rechtlichen Gehörs lediglich dann zu bejahen, wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags eines Beteiligten zu einer Frage von zentraler Bedeutung für das Verfahren nicht eingegangen ist, sofern er nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts nicht unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert gewesen ist (siehe BVerfG…, Beschluss vom 19.05.1992 - 1 BvR 986/91, juris Rn. 39, BVerfGE 86, 133;… Beschluss vom 12.09.2016 - 1 BvR 1311/16, juris Rn. 3, FA 2016, 375; BGH…, Beschluss vom 09.01.2018 - VI ZR 106/17, juris Rn. 11, NJW 2018, 2730), oder aber bei einer willkürlichen Ablehnung des Beweisantrags (siehe BVerfG…, Beschluss vom 24.02.1992 - 2 BvR 700/91, juris Rn. 14, NJW 1992, 2811;… Beschluss vom 02.10.2003 - 2 BvR 149/03, juris Rn. 7, NJW 2004, 1443; Beschluss vom 22.05.2015 - 1 BvR 2291/13, juris Rn. 5).
Als willkürlich erscheint ein Richterspruch aber nur, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht, während eine fehlerhafte Rechtsanwendung allein die Gerichtsentscheidung nicht willkürlich macht und von einer willkürlichen Missdeutung insbesondere nicht gesprochen werden kann, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt (siehe BVerfG…, Beschluss vom 07.04.1998 - 2 BvR 1827/97, juris Rn. 11, NJW 1998, 1938; Beschluss vom 22.05.2015 - 1 BvR 2291/13, juris Rn. 5).
- VGH Bayern, 24.01.2018 - 10 ZB 18.30105
Keine Zulassung der Berufung
Von Willkür kann insbesondere dann nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Rechtsauffassung nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt (BVerfG, B.v. 22.5.2015 - 1 BvR 2291/13 - juris Rn. 5 m.w.N.).
- VerfGH Bayern, 12.03.2018 - 40-VI-17
Verfassungsbeschwerde- subjektives Recht
Die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen wird erst dann überschritten, wenn ein Beweisantrag in willkürlicher Weise als unerheblich qualifiziert wird (BVerfG vom 22.5.2015 - 1 BvR 2291/13 - juris Rn. 5). - BVerfG, 18.02.2020 - 1 BvR 1750/19
Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter durch nicht ordnungsgemäße …
Bereits wegen der Änderung seiner Zusammensetzung kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Rechtsauffassung des für die Anhörungsrüge zuständigen Spruchkörpers bereits bekannt und eine erneute Entscheidung über die Anhörungsrüge daher reine Förmelei wäre (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. Mai 2015 - 1 BvR 2291/13 -, Rn. 4). - VGH Bayern, 23.05.2017 - 9 ZB 13.30236
Kein Abschiebungshindernis aufgrund einer behaupteten posttraumatischen …
Von einer willkürlichen Missdeutung kann insbesondere nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt (BVerfG, B.v. 22.5.2015 - 1 BvR 2291/13 - juris Rn. 5 m.w.N.;… vgl. BayVGH, B.v. 4.11.2016 - 9 ZB 16.30468 - juris Rn. 4). - OLG Brandenburg, 28.11.2022 - 1 OLG 53 Ss OWi 443/22
Verletzung des rechtlichen Gehörs Betroffenen im Bußgeldverfahren durch Ablehnung …
aa) Sind - wie vorliegend - die (Beweis-) Anträge des Betroffenen durch das Gericht beschieden worden, kommt eine Verletzung des verfassungsrechtlich geschützten Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht schon durch eine lediglich nach einfachem Recht zu Unrecht erfolgte Ablehnung in Betracht (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 07. April 1998, 2 BvR 1827/97, Rz. 11, Juris;… Beschluss vom 06. August 2003, 2 BvR 1071/03, Rz. 29, Juris; Beschluss vom 22. Mai 2015, 1 BvR 2291/13, Rz. 5, Juris).Vielmehr ist eine Verletzung des Gehörsanspruchs nur dann zu bejahen, wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags eines Beteiligten zu einer Frage von zentraler Bedeutung für das Verfahren nicht eingegangen ist, sofern er nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts nicht unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert gewesen ist (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 19. Mai 1992, 1 BvR 986/91, Rz. 39, Juris;… Beschluss vom 12. September 2016, 1 BvR 1311/16, Rz. 3, Juris; BGH…, Beschluss vom 09. Januar 2018, VI ZR 106/17, Rz. 11, Juris) oder bei einer willkürlichen Ablehnung des Beweisantrags (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 24. Februar 1992, 2 BvR 700/91, Rz. 14, Juris;… Beschluss vom 02. Oktober 2003, 2 BvR 149/03, Rz. 7, Juris; Beschluss vom 22. Mai 2015, 1 BvR 2291/13, Rz. 5, Juris).
Als willkürlich erscheint ein Richterspruch aber nur, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht, während eine fehlerhafte Rechtsanwendung allein die Gerichtsentscheidung nicht willkürlich macht und von einer willkürlichen Missdeutung insbesondere nicht gesprochen werden kann, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVErfG…, Beschluss vom 07. April 1998, 2 BvR 1827/97, Rz. 11, Juris; Beschluss vom 22. Mai 2015, 1 BvR 2291/13, Rz. 5, Juris).
- VGH Bayern, 12.02.2018 - 11 ZB 18.30008
Auskünfte des Auswärtigen Amts sind keine untauglichen oder unzuverlässigen …
Ob ein Beweisantrag entscheidungserheblich ist, ist im Rahmen der konkreten Verfahrenssituation und auf der Grundlage des einfachen Rechts zu beurteilen (BVerfG, B.v. 22.5.2015 - 1 BvR 2291/13 - juris Rn. 5 m.w.N.).Von einer willkürlichen Missdeutung kann insbesondere nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt (BVerfG, B.v. 22.5.2015, a.a.O.).
- VGH Bayern, 17.10.2021 - 23 ZB 19.33385
Der auf Einholung eines Sachverständigengutachtens oder einer amtlichen Auskunft …
Von Willkür kann insbesondere nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt (BVerfG, B.v. 22.5.2015 - 1 BvR 2291/13 - juris Rn. 5;… BayVGH, B.v. 20.2.2019 - 13a ZB 17.31832 - juris Rn. 10). - OVG Niedersachsen, 26.01.2021 - 10 LA 276/20
Hinreichende Darlegung von Verfahrensfehlern in Form der Versagung rechtlichen …
Von einer willkürlichen Missdeutung kann insbesondere nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 22.5.2015 - 1 BvR 2291/13 -, juris Rn. 5). - VGH Bayern, 20.02.2019 - 13a ZB 17.31832
Abgelehnter Antrag auf Berufungszulassung
- VerfG Brandenburg, 16.02.2018 - VfGBbg 12/17
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Frist; prozessuale Überholung; Anhörungsrüge; …
- VGH Bayern, 11.05.2020 - 13a ZB 18.32274
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung von Beweisanträgen
- VGH Bayern, 04.11.2016 - 9 ZB 16.30468
Keine Berufungszulassung bei fehlender Substantiierung der Voraussetzungen einer …
- VGH Bayern, 12.04.2021 - 9 ZB 19.1612
Zulässigkeit eines Vergnügungsstättenbebauungsplans
- VGH Bayern, 22.07.2019 - 8 ZB 19.31614
Asyl, Äthiopien: Genitalverstümmelung als Fluchtgrund abgelehnt
- VGH Baden-Württemberg, 08.06.2021 - A 11 S 635/20
Zulassung wegen nachträglicher Divergenz
- VGH Bayern, 09.01.2018 - 10 ZB 16.30102
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Ablehnung eines Beweisantrags im …
- OVG Niedersachsen, 04.02.2022 - 10 LA 7/22
Attest; Belastungsstörung, posttraumatische; Erkrankung, psychiatrische; …
- VGH Bayern, 05.07.2019 - 23 ZB 18.32580
Verletzung des rechtlichen Gehörs im asylgerichtlichen Verfahren
- VGH Bayern, 17.11.2020 - 13a ZB 19.31718
Zur Glaubhaftmachung eines eine PTBS auslösenden traumatischen Ereignisses
- VGH Bayern, 20.03.2019 - 9 ZB 17.30407
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Vorliegen eines …
- VGH Bayern, 20.11.2017 - 11 ZB 17.31318
Unterlassener Beschluss über eine in der mündlichen Verhandlung erhobene …
- VGH Bayern, 16.07.2019 - 9 ZB 19.32441
Erfolglose Gehörsrüge
- VGH Bayern, 04.04.2019 - 9 ZB 19.30999
Gehörsrüge - Erfolgloser Antrag auf Berufungszulassung im Asylverfahren
- VGH Bayern, 16.10.2018 - 1 ZB 18.32333
Keine umfassende Frage- und Hinweispflicht des Gerichts
- OVG Saarland, 02.11.2021 - 2 A 194/21
Umsetzung von Obdachlosen
- VGH Bayern, 08.12.2017 - 11 ZB 17.31712
Anforderungen an die Ablehnung von Beweisanträgen
- OVG Saarland, 06.02.2020 - 2 A 145/19
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Beweisantrages im …
- VGH Bayern, 29.05.2019 - 9 ZB 19.31230
Keine willkürliche Ablehnung eines Beweisantrags
- VGH Bayern, 22.11.2018 - 10 ZB 18.32973
Keine asylrechtliche Berufungszulassung wegen Gehörsverletzung durch Ablehnung …
- VGH Bayern, 18.01.2021 - 9 ZB 17.30006
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Streitigkeit
- VGH Bayern, 01.10.2019 - 9 ZB 19.33382
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Beweisantrags - erfolgloser …
- VGH Bayern, 17.09.2018 - 1 ZB 18.30107
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung eines …
- VGH Bayern, 11.07.2017 - 20 ZB 17.30838
Antrag auf Zulassung einer Berufung - Asylverfahren
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.10.2022 - 5 N 68.21
Hochschulzulassungsrecht: Charité-Universitätsmedizin Berlin; Humanmedizin, WS …
- OVG Saarland, 15.11.2021 - 2 A 198/21
Nutzungsentgelt für Obdachlosenunterkunft
- OVG Saarland, 15.11.2021 - 2 A 192/21
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Verletzung des Darlegungsgebots
- OVG Saarland, 10.11.2021 - 2 A 200/21
Umsetzung von Obdachlosen
- VGH Bayern, 26.08.2020 - 10 ZB 20.31148
Verletzung rechtlichen Gehörs wegen willkürlicher Ablehnung eines Beweisantrags
- VGH Bayern, 12.03.2020 - 9 ZB 20.30506
Aufklärungspflicht im Asylprozess zu Erkrankungen
- VGH Bayern, 08.10.2019 - 9 ZB 19.31544
Keine Gehörsverletzung durch Behandlung eines bedingten Beweisantrags als …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.10.2022 - 5 N 72.21
Hochschulzulassungsrecht: Studium der Humanmedizin im Wintersemester 2019/2020; …
- VGH Bayern, 03.02.2022 - 24 ZB 22.30137
Erfolgloser asylrechtlicher Berufungszulassungsantrag
- OVG Saarland, 11.11.2021 - 2 A 198/21
Verpflichtung zur Zahlung eines Nutzungsentgelts für eine Obdachlosenunterkunft
- VGH Bayern, 01.10.2019 - 9 ZB 17.30974
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Verletzung rechtlichen …
- VGH Bayern, 01.10.2019 - 9 ZB 17.30528
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Streitigkeit
- VGH Bayern, 18.02.2021 - 24 ZB 21.30225
Keine Versagung rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines bedingten Beweisantrags