Rechtsprechung
BVerfG, 01.02.1973 - 1 BvR 426/72, 1 BvR 430/72, 1 BvR 434/72, 1 BvR 443/72, 1 BvR 451/72, 1 BvR 452/72, 1 BvR 453/72, 1 BvR 479/72, 1 BvR 505/72, 1 BvR 573/72 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Vereinheitlichung der steuerberatenden Berufe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit des Zweiten Steuerberatungsänderungsgesetzes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerfGE 34, 252
- NJW 1973, 499
- DB 1973, 314
- DÖV 1973, 310
- BStBl II 1973, 178
Wird zitiert von ... (100) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 241/66
(Aktion) Rumpelkammer
Auszug aus BVerfG, 01.02.1973 - 1 BvR 426/72
Dagegen, daß den Beschwerdeführern durch die Neuregelung in ihrem Beruf neue Konkurrenz erwächst, gewährt Art. 12 Abs. 1 GG, der auf eine möglichst unreglementierte berufliche Betätigung abzielt, keinen Schutz, ebensowenig wie es nach der freiheitlichen Ordnung des Grundgesetzes ein subjektives verfassungskräftiges Recht auf die Erhaltung des Geschäftsumfanges und die Sicherung weiterer Erwerbsmöglichkeiten gibt (vgl. BVerfGE 7, 377 [408]; 11, 168 [189]; 24, 236 [251]; 31, 8, [31]). - BVerfG, 08.06.1960 - 1 BvR 580/53
Beurkundungswesen
Auszug aus BVerfG, 01.02.1973 - 1 BvR 426/72
Denn ein Eingriff in die Rechte der Beschwerdeführer gemäß Art. 14 GG, der insbesondere nicht gegen Konkurrenten schützt (vgl. BVerfGE 11, 192 [202 f.]), scheidet jedenfalls aus den gleichen Gründen aus wie ein Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG. - BVerfG, 01.04.1971 - 1 BvL 22/67
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gewinnspielgeräten in …
Auszug aus BVerfG, 01.02.1973 - 1 BvR 426/72
Dagegen, daß den Beschwerdeführern durch die Neuregelung in ihrem Beruf neue Konkurrenz erwächst, gewährt Art. 12 Abs. 1 GG, der auf eine möglichst unreglementierte berufliche Betätigung abzielt, keinen Schutz, ebensowenig wie es nach der freiheitlichen Ordnung des Grundgesetzes ein subjektives verfassungskräftiges Recht auf die Erhaltung des Geschäftsumfanges und die Sicherung weiterer Erwerbsmöglichkeiten gibt (vgl. BVerfGE 7, 377 [408]; 11, 168 [189]; 24, 236 [251]; 31, 8, [31]). - BVerfG, 08.06.1960 - 1 BvL 53/55
Taxi-Beschluß
Auszug aus BVerfG, 01.02.1973 - 1 BvR 426/72
Dagegen, daß den Beschwerdeführern durch die Neuregelung in ihrem Beruf neue Konkurrenz erwächst, gewährt Art. 12 Abs. 1 GG, der auf eine möglichst unreglementierte berufliche Betätigung abzielt, keinen Schutz, ebensowenig wie es nach der freiheitlichen Ordnung des Grundgesetzes ein subjektives verfassungskräftiges Recht auf die Erhaltung des Geschäftsumfanges und die Sicherung weiterer Erwerbsmöglichkeiten gibt (vgl. BVerfGE 7, 377 [408]; 11, 168 [189]; 24, 236 [251]; 31, 8, [31]). - BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
Apotheken-Urteil
Auszug aus BVerfG, 01.02.1973 - 1 BvR 426/72
Dagegen, daß den Beschwerdeführern durch die Neuregelung in ihrem Beruf neue Konkurrenz erwächst, gewährt Art. 12 Abs. 1 GG, der auf eine möglichst unreglementierte berufliche Betätigung abzielt, keinen Schutz, ebensowenig wie es nach der freiheitlichen Ordnung des Grundgesetzes ein subjektives verfassungskräftiges Recht auf die Erhaltung des Geschäftsumfanges und die Sicherung weiterer Erwerbsmöglichkeiten gibt (vgl. BVerfGE 7, 377 [408]; 11, 168 [189]; 24, 236 [251]; 31, 8, [31]).
- BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91
Glykol
Insbesondere umfasst das Grundrecht keinen Anspruch auf Erfolg im Wettbewerb und auf Sicherung künftiger Erwerbsmöglichkeiten (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 34, 252 ). - BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07
Rauchverbot in Gaststätten
Er gewährleistet weder einen Anspruch auf gleichbleibende Wettbewerbsbedingungen noch auf Erfolg im Wettbewerb oder auf Sicherung künftiger Erwerbschancen (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 34, 252 ; 105, 252 ; 106, 275 ; 110, 274 ; 116, 135 ). - BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03
Gleichheit im Vergaberecht
Dagegen umfasst das Grundrecht keinen Anspruch auf Erfolg im Wettbewerb und auf Sicherung künftiger Erwerbsmöglichkeiten (vgl. BVerfGE 24, 236 [251]; - 34, 252 [256]).
- BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvL 28/95
Arzneimittelfestbeträge
Insbesondere gewährleistet das Grundrecht keinen Anspruch auf Erfolg im Wettbewerb oder auf Sicherung künftiger Erwerbsmöglichkeiten (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 34, 252 ). - BVerfG, 18.06.1980 - 1 BvR 697/77
Buchführungsprivileg - Steuerberatender Beruf - Verfassungswidrigkeit des …
Dieser Entwicklung trug der Gesetzgeber schrittweise Rechnung (vgl. im einzelnen BVerfGE 21, 173 [174f.]; 34, 252 [253f.]).Art. 12 Abs. 1 GG konkretisiert das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit im Bereich der individuellen Leistung und Existenzerhaltung (BVerfGE 30, 292 [334]) und zielt auf eine möglichst unreglementierte berufliche Betätigung ab (BVerfGE 34, 252 [256]).
Das Bundesverfassungsgricht hat zwar die Befugnis des Gesetzgebers zur Vereinheitlichung der steuerberatenden Berufe grundsätzlich anerkannt, jedoch nur hinsichtlich der Berufe der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten, die sich nach der Neuordnung durch das Steuerberatungsgesetz 1961 weitgehend einander angenähert hatten, namentlich im Hinblick auf Inhalt und Umfang der steuerberatenden Tätigkeit (BVerfGE 34, 252 [254 f. 256]).
- BVerfG, 17.08.2004 - 1 BvR 378/00
Rechtsschutz gegen die Ermächtigung von Krankenhausärzten zur Teilnahme an …
bb) Zwar gewährt Art. 12 Abs. 1 GG keinen Schutz vor Konkurrenz (vgl. BVerfGE 34, 252 ; 94, 372 ).Die Vertragsärzte haben aufgrund ihres Zulassungsstatus auch keinen Rechtsanspruch auf die Sicherung einer wirtschaftlich ungefährdeten Tätigkeit (vgl. hierzu etwa BVerfGE 7, 377 ; 31, 8 ; 34, 252 ).
- BVerfG, 09.08.1978 - 2 BvR 831/76
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Nichtannahme einer Revision
Der Gesetzgeber hat hierbei eine weitgehende Gestaltungsfreiheit; insbesondere muß es grundsätzlich dem Gesetzgeber überlassen bleiben, die Merkmale zu bestimmen, nach denen Sachverhalte als hinreichend gleich oder ungleich anzusehen sind (BVerfGE 13, 225 [228]; 34, 252 [256]). - BVerwG, 18.04.1985 - 3 C 34.84
Transparenzliste
Andererseits gibt es in der freien Wettbewerbswirtschaft im Grundsatz kein subjektives verfassungskräftiges Recht auf Erhaltung eines bestimmten Geschäftsumfanges und auf Sicherung weiterer Erwerbsmöglichkeiten (BVerfGE 24, 236 [BVerfG 16.10.1968 - 1 BvR 241/66]; 34, 252 ; BVerwGE 39, 329 [BVerwG 22.02.1972 - I C 24/69]).So beinhalten beispielsweise die staatliche Konzessionierung eines neuen Konkurrenten (vgl. BVerwGE 10, 122 [BVerwG 28.01.1960 - I A 17/57]; BVerfGE 34, 252 ) oder das Hinzutreten des Staates als Konkurrent (BVerwGE 39, 329 [BVerwG 22.02.1972 - I C 24/69]) lediglich eine weitgehend systemimmanente Verschärfung des marktwirtschaftlichen Konkurrenzdrucks.
- BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 17/05 R
Rücknahme von Honorarbescheiden - Vertrauensschutz bei noch nicht feststehendem …
Die Erhaltung von Verdienstchancen kann weder aus Art. 14 Abs. 1 noch aus Art. 12 Abs. 1 GG abgeleitet werden (vgl dazu BVerfGE 95, 173, 187 f; 97, 67, 77, und BVerfGE 24, 236, 251; 34, 252, 256; BVerfG , NJW 1999, 2729 ; 2000, 1779, 1780 ; NJW-RR 2001, 750, 751 ). - BVerfG, 22.05.1996 - 1 BvR 744/88
Apothekenwerbung
Weder genießen die sonstigen ortsansässigen Apotheker aus Art. 12 Abs. 1 GG Schutz vor den werbeaktiven Konkurrenten (BVerfGE 34, 252 ; 55, 261 ) noch darf dies aus dem herkömmlichen Berufsbild gefolgert werden (vgl. hierzu BVerfGE 76, 171 ), weil das Berufsbild des Apothekers nicht Selbstzweck ist, sondern zum Schutz der Volksgesundheit entwickelt und aufrechterhalten worden ist. - BSG, 07.02.2007 - B 6 KA 8/06 R
Vertragsarzt - defensive Konkurrentenklage - Erfordernisse für …
- BVerfG, 23.04.2009 - 1 BvR 3405/08
Kein vorbeugender Rechtsschutz zugunsten eines Plankrankenhauses bei Aufnahme …
- BSG, 16.03.2017 - B 3 KR 14/16 R
Krankenversicherung - Physiotherapeut - manuelle Therapie - Ausschluss der …
- VGH Baden-Württemberg, 08.11.2023 - 13 S 1059/22
Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Nutzung von Betriebsausfahrten, …
- BVerfG, 16.03.2000 - 1 BvR 1453/99
Erneute erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem …
- BSG, 16.03.2017 - B 3 KR 24/15 R
Krankenversicherung - Heilmittelerbringer - Weiterbildungserfordernis für …
- VG Karlsruhe, 09.12.2021 - 14 K 3375/20
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Seitenstreifens auf …
- BVerfG, 27.01.1982 - 1 BvR 807/80
Verfassungswidrigkeit des Buchführungsprivilegs für steuerberatende Berufe …
- BVerfG, 31.08.2009 - 1 BvR 3275/07
Versagung der Bestimmung als "Zollflugplatz" stellt Eingriff in die …
- BVerwG, 22.04.1994 - 8 C 29.92
Mietrecht - Kündigung - Beiladung - Zweckentfremdung - Klagebefugnis - …
- BVerfG, 15.03.2000 - 1 BvR 230/00
Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Rechtsanwälten aus den neuen Bundesländern …
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.2016 - 1 S 1244/15
Normenkontrolle - Gestaltungsvorschriften in einer Friedhofssatzung
- BSG, 11.12.2002 - B 6 KA 32/01 R
Vertragsarzt - Anspruch auf Aufhebung einer Institutsermächtigung bei schweren …
- BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 2514/09
Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen …
- OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 14/06
Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …
- BSG, 12.02.2020 - B 6 KA 25/18 R
Vertragsärztliche Versorgung - Selektivvertrag zur hausarztzentrierten Versorgung …
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2001 - 9 S 2320/00
Zusatzbezeichnung eines Zahnarztes nach Weiterbildung
- BVerfG, 03.07.2006 - 1 BvR 518/02
Festsetzung des Wertes des Gegenstands einer anwaltlichen Tätigkeit
- BVerfG, 08.05.2007 - 1 BvR 999/07
Vereinheitlichung des Rechts der Versicherungsvermittlung verletzt bisherige …
- BVerfG, 21.08.2002 - 1 BvR 1444/02
Zur Verfassungsmäßigkeit der Aufgabe der amtlichen Börsenpreisfeststellung und …
- LSG Saarland, 30.08.2016 - L 3 KA 9/14
Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum mit Schwerpunkt …
- BVerfG, 03.07.2001 - 1 BvR 2337/00
Zur Verfassungsmäßigkeit des Ausscheidens der gewerblichen Brennereien aus dem …
- BSG, 16.03.2017 - B 3 KR 15/16 R
Erlaubnis zur Abgabe und Abrechnung von Leistungen der manuellen Therapie; …
- LSG Sachsen, 03.06.2010 - L 1 KR 94/10
Vertragsärzte können gerichtlich gegen Krankenhäuser vorgehen
- BVerfG, 18.11.1980 - 1 BvR 228/73
Befreiung von der Steuerberaterprüfung - Beamte der Finanzverwaltung - …
- BVerfG, 28.07.1999 - 1 BvR 1006/99
Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit dem Psychotherapeutengesetz
- BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 10.97
Lastenausgleich - Rückforderung des Zinszuschlags wegen Rückübertragung des …
- BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 2918/09
Keine Verletzung der Berufswahlfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) durch Befristung der …
- LSG Bayern, 23.07.2008 - L 12 KA 3/08
Vertragsärztliche Versorgung - Anfechtungsbefugnis für niedergelassenen …
- BGH, 11.07.2005 - NotZ 1/05
Anforderungen an die Ermessensentscheidung bei der Wiederbesetzung frei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2015 - L 11 KA 10/14
Angelegenheiten der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung (hier: …
- OVG Niedersachsen, 11.12.2003 - 8 LB 2892/01
Anspruch auf Erteilung der Approbation als Psychologische Psychotherapeutin bzw. …
- LSG Baden-Württemberg, 05.12.2012 - L 5 KA 2791/12
Arzt: Spezialisierte Zulassung gibt keinen Konkurrenzschutz
- BVerfG, 03.12.1980 - 1 BvR 409/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verleihung von Hochschulgraden an …
- BVerfG, 13.06.2002 - 1 BvR 482/02
Aufhebung des Monopols der Technischen Überwachungsvereine zur Prüfung …
- BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 20/05 R
Rücknahme von Honorarbescheiden durch die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung, …
- VGH Baden-Württemberg, 10.09.2002 - 9 S 2506/01
Berufsfreiheit einer privaten Ethikkommission - Konkurrenz zu staatlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.1982 - 4 A 989/81
- BVerfG, 25.02.1976 - 1 BvL 26/73
Nachtbackverbot II
- BSG, 15.03.2017 - B 3 KR 24/15 R
Erlaubnis zur Abgabe und Abrechnung von Leistungen der manuellen Therapie
- BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 19/05 R
Rücknahme von Honorarbescheiden durch die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung, …
- BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 18/05 R
Rücknahme von Honorarbescheiden durch die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung, …
- StGH Hessen, 24.11.1982 - P.St. 907
Grundrechtsklage in Hessen - Bauvorlagenberechtigung - Berufsfreiheit - …
- LSG Baden-Württemberg, 07.05.2008 - L 5 KR 6125/06
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - Anfechtungsklage - …
- BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 16/05 R
Rücknahme von Honorarbescheiden durch die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung, …
- BVerfG, 13.07.2005 - 1 BvR 1004/00
Keine Grundrechtsverletzung eines Energieversorgungsunternehmens durch …
- BVerfG, 29.11.2000 - 1 BvR 422/94
Zur Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung des Tarifsystems im Bereich der …
- VGH Baden-Württemberg, 30.07.2009 - 6 S 7/09
Soweit HwO § 28 die Befugnis der Handwerkskammer eröffnet, Daten an Dritte zu …
- OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 15/06
Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …
- LSG Hessen, 04.07.2022 - L 8 KR 125/22
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 12.01.2015 - L 5 KA 3675/14
Drittes Stuttgarter Kinderwunschzentrum darf vorerst weiterarbeiten
- VerfG Brandenburg, 30.06.1999 - VfGBbg 50/98
Vermessungsrecht; Beschwerdebefugnis; Rechtswegerschöpfung; Vorabentscheidung; …
- FG München, 23.03.2015 - 4 K 1636/14
Berufsrecht der Steuerberater: Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft
- VGH Bayern, 17.02.2012 - 22 N 11.3022
Prüfsachverständiger für die Prüfung sicherheitstechnischer Anlagen und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2010 - L 1 SF 98/10
Krankenversicherung - Ausschreibung selektiver Lieferverträge zwischen einzelnen …
- OVG Niedersachsen, 25.09.2003 - 8 K 3109/00
Normenkontrollklage gegen Vorschriften der Berufsordnung der Ärztekammer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2022 - L 11 KA 35/18
- OVG Sachsen, 03.11.2015 - 2 C 3/13
Ausgliederung von Bildungsgängen der Berufsfachschulen; (hier: Berufsfachschule …
- BVerwG, 17.05.2002 - 4 B 25.02
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und …
- LSG Bayern, 26.10.2000 - L 12 B 205/00
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf …
- LSG Bayern, 19.11.2007 - L 12 B 475/06
Anspruch auf Unterlassung der Nennung bestimmter Arzneimittel auf der sog. …
- LSG Bayern, 28.02.2007 - L 12 B 450/06
Versendung einer Arzneimittelpräparateliste ("me-too-Liste") an Vertragsärzte; …
- BFH, 05.09.1978 - VII R 50/77
Bekanntmachung - Bestellung eines Steuerberaters - Arbeitnehmertätigkeit - …
- BVerfG, 03.11.1981 - 2 BvR 827/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Eingliederung einer Gemeinde in einen …
- BFH, 02.06.1981 - VII R 3/81
Übergangszeit - Zulassung zur Steuerbevollmächtigtenprüfung - …
- BGH, 27.02.1978 - AnwSt (R) 7/77
Anwaltliches Standesrecht
- VGH Bayern, 13.12.2012 - 22 ZB 12.922
Eintragung in die Architektenliste als freiberuflicher Architekt (Hochbau); …
- OVG Sachsen, 20.03.2012 - 2 C 22/10
Klagebefugnis eines Augenarztes zur Überprüfung der Wirksamkeit der "Besonderen …
- BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 26.96
Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen - Hauptentschädigungen - …
- VG Hamburg, 05.03.2020 - 11 E 970/20
Eilantrag gegen den Widerruf von tierschutzrechtlichen Erlaubnissen
- AnwG Hamburg, 27.03.2006 - EV 122/01
Zweigstellenverbot
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.1997 - 2 A 11843/96
Klagebefugnis im Konkurrentenstreit; Konkurrentenstreit; Privater …
- BVerwG, 20.01.1997 - 6 B 75.96
Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Anforderungen und Voraussetzungen …
- SG Berlin, 04.04.2012 - S 71 KA 211/11
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Ermächtigung einer Hochschulambulanz …
- LSG Baden-Württemberg, 10.06.2005 - L 5 KR 5852/04
Vorläufiger Rechtsschutz - Streichung der Produktgruppe 32 aus dem …
- VGH Baden-Württemberg, 19.01.2000 - 9 S 2492/99
Approbation als Psychologischer Psychotherapeut
- OVG Thüringen, 17.08.1999 - 2 N 447/96
Agrarordnung, Flurbereinigung; Agrarordnung, Flurbereinigung; …
- BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 19.97
Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen - Hauptentschädigungen - …
- VG Oldenburg, 21.04.2009 - 1 A 1120/08
Erschwernisbeiträge; Erschwernisbeitrag; Unterhaltungsverband; Wasser- und …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.03.2006 - 1 N 15.04
Rechtmäßigkeit einer zeitlichen Beschränkung der Zulassungsdauer und der …
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2010 - L 5 KA 1763/08
- VG Braunschweig, 30.09.2008 - 2 A 184/07
Parallelimport von Pflanzenschutzmitteln; Parallelimport; Pflanzenschutzmittel; …
- BVerfG, 24.06.1983 - 1 BvR 1014/81
Verfassungsbeschwerde von Rechtsbeiständen gegen die Schließung ihres …
- BSG, 06.10.1981 - 6 RKa 5/80
Übergangsregelung - Vertragsarzt einer Ersatzkasse - Zugelassung zur …
- SG Schwerin, 18.01.2023 - S 25 KR 167/22
Krankenversicherung - Krankenhaus - vorbeugende Konkurrentenklage zur Prüfung und …
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2001 - 6 A 10578/01
- BSG, 21.10.1981 - 6 RKa 16/81
- BSG, 06.10.1981 - 6 RKa 13/81
- BSG, 06.10.1981 - 6 RKa 5/81
- VG Potsdam, 11.06.2012 - 12 K 1986/11