Rechtsprechung
BVerfG, 29.10.2002 - 1 BvR 525/99 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
- DFR
Facharztbezeichnungen
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Das landesrechtliche Verbot, neben der Gebietsbezeichnung "Facharzt für Allgemeinmedizin" eine weitere Gebietsbezeichnung zu führen (ÄKammerG BW § 39 Abs 3 Halbs 1), verstößt gegen GG Art 12 Abs 1
- IWW
- Wolters Kluwer
Führung einer Gebietsbezeichnung "Facharzt für Allgemeinmedizin"; Öffentliche Bekanntgabe beruflicher Qualifikationen; Verbot, mehr als eine Facharztbezeichnung zu führen
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 12 Abs. 1
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Zum landesrechtlichen Verbot, neben der Gebietsbezeichnung "Facharzt für Allgemeinmedizin" eine weitere Gebietsbezeichnung zu führen
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Zum landesrechtlichen Verbot, neben der Gebietsbezeichnung "Facharzt für Allgemeinmedizin" eine weitere Gebietsbezeichnung zu führen
- IWW (Kurzinformation)
- aerzteblatt.de (Kurzinformation)
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Allgemeinmediziner darf weiteres Gebiet führen
- vertragsarztrecht.net (Ausführliche Zusammenfassung)
Auch Allgemeinmediziner dürfen jetzt mit weiteren Facharzttiteln werben
Papierfundstellen
- BVerfGE 106, 181
- NJW 2003, 879
- NZS 2003, 149
- DVBl 2003, 262
Wird zitiert von ... (94) Neu Zitiert selbst (19)
- BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62
Facharzt
Auszug aus BVerfG, 29.10.2002 - 1 BvR 525/99
Die Freiheit der Berufsausübung aus Art. 12 Abs. 1 GG umfasst das Recht, die Öffentlichkeit über erworbene berufliche Qualifikationen wahrheitsgemäß und in angemessener Form zu informieren (Anschluss an BVerfGE 33, 125).In seiner Facharzt-Entscheidung von 1972 berücksichtigte das Bundesverfassungsgericht die seit Mitte des 19. Jahrhunderts gewachsene Struktur der Ärzteschaft als Ergebnis unterschiedlicher Strömungen im Selbstverständnis der Ärzte (vgl. BVerfGE 33, 125 ).
Da es dem Arzt unbestrittenermaßen möglich ist, die Anerkennung als Facharzt für mehr als eine Fachrichtung zu erwerben, kann ihm nicht von vornherein abgesprochen werden, auch mehrere Fachgebiete wissenschaftlich und praktisch zu beherrschen (vgl. BVerfGE 33, 125 ).
cc) Die Bekanntmachung einer ärztlichen Qualifikation, die in einem förmlich geregelten Anerkennungsverfahren rechtmäßig erworben worden ist, wird vom Schutz des Art. 12 Abs. 1 GG umfasst (vgl. BVerfGE 33, 125 ; vgl. auch BVerfGE 36, 212 ).
aa) Die Arbeitsteilung vor 30 Jahren beruhte auf der Tatsache, dass mehr als die Hälfte der Ärzte keine Gebietsbezeichnung führte und die Fachärzte auf eine Überweisung durch die praktischen Ärzte angewiesen waren (vgl. BVerfGE 33, 125 ).
- BVerfG, 22.05.1996 - 1 BvR 744/88
Apothekenwerbung
Auszug aus BVerfG, 29.10.2002 - 1 BvR 525/99
a) Zu den durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten berufsbezogenen Handlungen gehört die berufliche Außendarstellung der Grundrechtsträger, mit der den Nachfragern die erforderlichen Informationen für die Inanspruchnahme der Dienste vermittelt werden (vgl. BVerfGE 85, 248 m.w.N.; 94, 372 ).Das Bezirksberufsgericht wird zu prüfen haben, ob die sonstigen der Verurteilung zugrunde liegenden Handlungen, soweit sie unabhängig von § 39 Abs. 3 KaG werberechtliches Verhalten betreffen, angesichts der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts noch eine Warnung rechtfertigen (vgl. BVerfGE 94, 372 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, DVBl 2002, S. 767).
- BVerfG, 04.04.1990 - 1 BvR 750/87
Führen von mehreren Berufsbezeichnungen nebeneinander durch Kammerrechtsbeistand
Auszug aus BVerfG, 29.10.2002 - 1 BvR 525/99
Soweit allerdings lediglich Berufsangehörige ohne Mehrfachqualifikation daran interessiert sind, dass Spezial- oder Zusatzkenntnisse ihren Konkurrenten keinen Vorteil am Markt verschaffen, ist dieses Interesse nicht schutzwürdig (vgl. BVerfGE 82, 18 ).Zutreffende Angaben über besondere Kenntnisse und Fähigkeiten als Gefährdungen dieses Gemeinwohlbelangs zu begreifen, verbietet sich von vornherein, wenn die Qualifikation in einem förmlich geregelten Anerkennungsverfahren rechtmäßig erworben ist (vgl. BVerfGE 57, 121 ; 82, 18 ).
- BVerfG, 13.05.1981 - 1 BvR 610/77
Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Befugnis zur Führung einer nicht …
Auszug aus BVerfG, 29.10.2002 - 1 BvR 525/99
An Art. 12 Abs. 1 GG zu messen ist daher das Verbot, erworbene Kenntnisse und Fähigkeiten, die in rechtmäßig erlangten Titeln und Berufsbezeichnungen ihren Niederschlag gefunden haben, im Berufsleben zu benutzen (vgl. BVerfGE 36, 212 ; 57, 121 ; 71, 162 m.w.N.).Zutreffende Angaben über besondere Kenntnisse und Fähigkeiten als Gefährdungen dieses Gemeinwohlbelangs zu begreifen, verbietet sich von vornherein, wenn die Qualifikation in einem förmlich geregelten Anerkennungsverfahren rechtmäßig erworben ist (vgl. BVerfGE 57, 121 ; 82, 18 ).
- BVerfG, 28.11.1973 - 1 BvR 13/67
Verfassungswidrigkeit des Verbots der Führung ordnungsgemäß im Ausland erworbener …
Auszug aus BVerfG, 29.10.2002 - 1 BvR 525/99
An Art. 12 Abs. 1 GG zu messen ist daher das Verbot, erworbene Kenntnisse und Fähigkeiten, die in rechtmäßig erlangten Titeln und Berufsbezeichnungen ihren Niederschlag gefunden haben, im Berufsleben zu benutzen (vgl. BVerfGE 36, 212 ; 57, 121 ; 71, 162 m.w.N.).cc) Die Bekanntmachung einer ärztlichen Qualifikation, die in einem förmlich geregelten Anerkennungsverfahren rechtmäßig erworben worden ist, wird vom Schutz des Art. 12 Abs. 1 GG umfasst (vgl. BVerfGE 33, 125 ; vgl. auch BVerfGE 36, 212 ).
- BVerfG, 04.11.1992 - 1 BvR 79/85
Syndikusanwalt - Art. 12 GG, Verfassungsmäßigkeit der §§ 7 Nr. 8, 14 Abs. 2 Nr. 9 …
Auszug aus BVerfG, 29.10.2002 - 1 BvR 525/99
In beiden Fällen kommt den Berufstätigen die Gewährleistung des Art. 12 Abs. 1 GG zugute (vgl. BVerfGE 16, 286 ; 21, 173 ; 87, 287 ; 97, 12 ; vgl. auch BVerfGE 54, 237 ).Handelt es sich insoweit um nicht miteinander vereinbare Berufe, kann dem Berufstätigen - wie bei Inkompatibilitätsvorschriften (vgl. BVerfGE 87, 287) - eine Wahl zwischen ihnen zugemutet werden, wenn gewichtige Belange des Gemeinwohls auf dem Spiel stehen.
- BVerfG, 18.02.2002 - 1 BvR 1644/01
Werberecht - diesmal für Tierärzte
Auszug aus BVerfG, 29.10.2002 - 1 BvR 525/99
Das Bezirksberufsgericht wird zu prüfen haben, ob die sonstigen der Verurteilung zugrunde liegenden Handlungen, soweit sie unabhängig von § 39 Abs. 3 KaG werberechtliches Verhalten betreffen, angesichts der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts noch eine Warnung rechtfertigen (vgl. BVerfGE 94, 372 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, DVBl 2002, S. 767). - BVerfG, 25.02.1969 - 1 BvR 224/67
Verfassungswidrigkeit des Kassenzulassungsausschlusses von staatlich anerkannten …
Auszug aus BVerfG, 29.10.2002 - 1 BvR 525/99
a) Die Gesetzesmaterialien (…vgl. LTDrucks 6/8650, S. 36) und dem folgend die Judikatur (…vgl. VGH Baden-Württemberg, MedR 1994, S. 71 ) sowie die in diesem Verfahren abgegebenen Stellungnahmen benennen als Gemeinwohlbelang die Sicherstellung einer hohen Qualität der medizinischen Versorgung für die Bevölkerung, also ein besonders wichtiges Gemeinschaftsgut, das den Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit rechtfertigen kann (vgl. BVerfGE 25, 236 ). - VGH Baden-Württemberg, 07.06.1993 - 9 S 2197/92
Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrollantrag; Fachgebietsbeschränkung für Ärzte …
Auszug aus BVerfG, 29.10.2002 - 1 BvR 525/99
a) Die Gesetzesmaterialien (…vgl. LTDrucks 6/8650, S. 36) und dem folgend die Judikatur (vgl. VGH Baden-Württemberg, MedR 1994, S. 71 ) sowie die in diesem Verfahren abgegebenen Stellungnahmen benennen als Gemeinwohlbelang die Sicherstellung einer hohen Qualität der medizinischen Versorgung für die Bevölkerung, also ein besonders wichtiges Gemeinschaftsgut, das den Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit rechtfertigen kann (vgl. BVerfGE 25, 236 ). - BVerfG, 23.03.1960 - 1 BvR 216/51
Kassenarzt-Urteil
Auszug aus BVerfG, 29.10.2002 - 1 BvR 525/99
Da nach wie vor die vertragsärztliche Zulassung wirtschaftlich als notwendige Voraussetzung für die Niederlassung in eigener Praxis angesehen wird (vgl. hierzu BVerfGE 11, 30; 103, 172), haben diese Änderungen Rückwirkungen auf das ärztliche Berufsrecht. - BVerfG, 29.10.1997 - 1 BvR 780/87
Patentgebühren-Überwachung
- BVerfG, 20.03.2001 - 1 BvR 491/96
Altersgrenze für Kassenärzte
- BVerfG, 13.12.2000 - 1 BvR 335/97
Singularzulassung zum OLG
- BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 934/82
Frischzellentherapie
- BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90
Ärztliches Werbeverbot
- BVerfG, 17.06.1999 - 1 BvR 2507/97
Erfolglose Verfassungsbeschwerden von Fachärzten
- BVerfG, 01.07.1980 - 1 BvR 247/75
Verfassungsmäßigkeit der Untersagung der Führung einer Sozietät zwischen …
- BVerfG, 15.02.1967 - 1 BvR 569/62
Verfassungswidrige Inkompatibilitätsregelungen im Steuerberatungsrecht mangels …
- BVerfG, 23.07.1963 - 1 BvL 1/61
Verfassungsmäßigkeit des § 368a Abs. 1 S. 1 RVO
- BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07
Rauchverbot in Gaststätten
Die Eingriffsmittel dürfen zudem nicht übermäßig belastend sein (vgl. BVerfGE 19, 330 ), so dass bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt ist (vgl. BVerfGE 103, 1 ; 106, 181 ). - BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01
Kampfhunde - Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung …
Die gesetzliche Beschränkung muss danach zur Erreichung des vom Gesetzgeber verfolgten Zwecks geeignet und erforderlich sein und auch die Grenze der Angemessenheit und Zumutbarkeit wahren (vgl. BVerfGE 103, 1 ; 106, 181 ). - BSG, 19.04.2016 - B 1 KR 28/15 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - kein Vergütungsanspruch für einen stationären …
Gesetzliche Eingriffe in die Freiheit der Berufsausübung sind nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruhen (vgl zB BVerfGE 101, 312, 322 f) und durch hinreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt sind (vgl nur BVerfGE 106, 181, 191 f = SozR 3-2500 § 95 Nr. 35 S 172) .
- BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 15/13 R
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch für einen stationären …
Gesetzliche Eingriffe in die Freiheit der Berufsausübung sind nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie durch hinreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt sind (vgl nur BVerfGE 106, 181, 192 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 35 S 172) . - BGH, 12.07.2012 - AnwZ (Brfg) 37/11
Anwaltliches Berufsrecht: Irreführende Verwendung der Bezeichnung "Sozietät" bei …
Dieses ist Bestandteil der von Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufsausübungsfreiheit (…Senatsbeschluss vom 25. Juli 2005 - AnwZ (B) 42/04, aaO; vgl. ferner BVerfGE 106, 181, 191 f. [zur Kundgabe einer ärztlichen Doppelqualifikation]). - BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 981/00
Steuerberaterkammer
- BSG, 18.12.2012 - B 1 KR 34/12 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - planbar iS der gesetzlichen …
Gesetzliche Eingriffe in die Freiheit der Berufsausübung sind nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie durch hinreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt sind (vgl nur BVerfGE 106, 181, 192 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 35 S 172) . - BVerfG, 17.08.2004 - 1 BvR 378/00
Rechtsschutz gegen die Ermächtigung von Krankenhausärzten zur Teilnahme an …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind Eingriffe in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit nur zulässig, wenn sie durch hinreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt sind und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist (vgl. BVerfGE 93, 362 ; 106, 181 ). - BSG, 12.09.2012 - B 3 KR 10/12 R
Krankenversicherung - Krankenhausträger - Gemeinsamer Bundesausschuss (GBA) - …
Ungeachtet der vom BVerfG offengelassenen Frage, ob grundsätzlich immer der Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG tangiert ist, sind hierdurch bewirkte Abgrenzungen zwischen Gruppen verschiedener Leistungserbringer mit unterschiedlicher Qualifikation jedenfalls dann zumutbar, wenn sie vom fachlich medizinischen Standpunkt aus sachgerecht sind und der betroffene Leistungserbringer in der auf sein Fachgebiet beschränkten Tätigkeit weiterhin eine ausreichende Lebensgrundlage finden kann (BVerfGE 106, 181, 196 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 35 S 175 - Gebietsbezeichnung) . - BSG, 17.12.2019 - B 1 KR 18/19 R
Krankenversicherung - Heilmittelversorgung - podologische Therapie - Anspruch auf …
Gesetzliche Eingriffe in die Freiheit der Berufsausübung sind nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruhen (vgl zB BVerfGE 101, 312, 322 f) und durch hinreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt sind (vgl nur BVerfGE 106, 181, 191 f = SozR 3-2500 § 95 Nr. 35 S 172). - BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 12/15 B
(Vertragsärztliche Versorgung - § 116 SGB 5 - keine Ermächtigung eines Arztes für …
- BVerfG, 16.07.2004 - 1 BvR 1127/01
Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Versagung …
- BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 660/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BVerfG, 08.03.2005 - 1 BvR 2561/03
Anwaltsnotariat
- VGH Baden-Württemberg, 23.03.2017 - 9 S 1034/15
Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis für eine ergotherapeutische Tätigkeit
- VGH Baden-Württemberg, 28.04.2004 - 9 S 1751/02
Normenkontrollantrag von Radiologen gegen die Einführung der Fachkunden …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.11.2023 - L 16 KR 426/20
Zentrums-Regelungen - Gemeinsamer Bundesausschuss - Rheumatologisches Zentrum - …
- BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 689/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 23.03.2017 - 9 S 1899/16
Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis für eine logopädische Tätigkeit
- BSG, 08.09.2004 - B 6 KA 32/03 R
Vertragsarzt
- BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 692/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BVerfG, 22.04.2009 - 1 BvR 121/08
Verfassungsbeschwerde gegen die Genehmigungspflicht für zur hauptberuflichen …
- BVerfG, 20.03.2007 - 1 BvR 1226/06
Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit durch Werbebeschränkung bzgl des …
- BVerfG, 14.08.2004 - 1 BvR 2338/03
Geschützte Berufsbezeichnung "Architekt" in werbendem Zusatz zur …
- VGH Baden-Württemberg, 24.07.2019 - 9 S 1460/18
Beschränkung der Heilpraktikererlaubnis auf Chiropraktik
- BSG, 05.02.2003 - B 6 KA 15/02 R
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarberichtigung - fachfremde Leistung - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2006 - 13 A 3968/04
Zulässigkeit der Fortführung des Namens eines verstorbenen früheren …
- BVerwG, 12.03.2015 - 3 B 31.14
Anspruch eines niedergelassenen Facharztes für Urologie auf Zulassung zur Prüfung …
- BVerwG, 30.06.2005 - 3 C 24.04
Berufsfreiheit und Werbeverbote; Eigenwerbung an Taxen; Fremdwerbung an Taxen.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2006 - 13 A 2771/03
Apotheke darf sich nicht als "Internationale Apotheke" bezeichnen
- BGH, 25.07.2005 - AnwZ (B) 42/04
Grenzen der Anwaltswerbung
- BSG, 02.04.2003 - B 6 KA 30/02 R
Revisionsverfahren - Gegenrüge - Geltendmachung der maßgeblichen Gesichtspunkte …
- BVerwG, 27.08.2009 - 7 C 1.09
Selbstbedienungsverbot; Beratungspflicht; Zweck des Pflanzenschutzgesetzes; …
- BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 694/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.08.2004 - L 3 KA 103/02
Zulässigkeit und Begründetheit einer Berufung; Vornahme von Röntgenaufnahmen der …
- BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 780/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2023 - L 5 KR 3223/22
Krankenversicherung - Krankenhaus - Pflegepersonaluntergrenze - pauschalierte, …
- BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 698/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 699/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BSG, 08.09.2004 - B 6 KA 27/03 R
Vertragsarzt
- OVG Bremen, 02.06.2021 - 2 D 214/20
Erwerb der Zusatzbezeichnung Homöopathie - Antragsbefugnis; Homöopathie; …
- BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 696/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 693/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 697/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 690/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 691/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- OLG Düsseldorf, 23.09.2008 - 20 U 144/07
Wettbewerbsverletzung eines Arztes durch Bezeichnung als "Master of Science …
- VG Düsseldorf, 19.12.2007 - 20 K 4984/05
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Bescheids zur Durchsetzung der Anpassung von …
- BVerfG, 19.08.2008 - 1 BvR 623/08
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Außendarstellung eines Notars
- SG Berlin, 10.05.2019 - S 182 KR 322/19
Sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungsklage gegen einen die Prognose des …
- VGH Baden-Württemberg, 24.06.2014 - 9 S 1348/13
Eignung zur Weiterbildung bei mangelnder Zeitplanung; Gewährleistung einer …
- BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 799/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- OLG Köln, 17.02.2016 - 18 U 127/14
Höhe der Vergütung für die Tätigkeit als Schlichtungstelle für Verbraucher im …
- VerfGH Sachsen, 20.11.2008 - 63-IV-08
§ 2 Abs. 2 Nr. 10 SächsNSG i.V.m. § 3 Nr. 3 SächsNSG verstoßen gegen Art. 28 Abs. …
- BVerfG, 20.11.2014 - 1 BvR 977/14
Die in § 71 Abs. 3 S. 1 Hamburgisches Hochschulgesetz enthaltene Regelung, wonach …
- VerfGH Bayern, 11.11.2015 - 2-VII-15
Popularklage gegen Bestimmungen der Weiterbildungsordnung für die Ärzte Bayerns
- BVerwG, 11.01.2022 - 3 BN 6.21
Aufhebung der Zusatzweiterbildung "Homöopathie" für Ärzte in Bremen
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.07.2016 - L 1 KR 205/13
Krankenversicherung - Physiotherapeut - manuelle Therapie - Ausschluss der …
- OLG Köln, 12.01.2016 - 18 U 127/14
Höhe der Vergütung für die Tätigkeit als Schlichtungstelle für Verbraucher im …
- LSG Sachsen, 10.12.2014 - L 8 KA 17/13
Keine Ermächtigung von Kinderkardiologen zur Behandlung Erwachsener mit …
- OLG Stuttgart, 24.10.2013 - 2 U 28/13
Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen …
- VerfGH Sachsen, 16.10.2008 - 15-IV-08
Teilweise Verfassungswidrigkeit des sächsischen Nichtraucherschutzgesetzes
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.07.2016 - L 1 KR 206/13
Krankenversicherung - Physiotherapeut - manuelle Therapie - Ausschluss der …
- VerfGH Sachsen, 16.10.2008 - 26-IV-08
Verfassungsbeschwerden gegen § 2 Abs. 2 Nr. 8 i.V.m. § 3 Nr. 3 Sächsisches …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2005 - 13 B 667/05
Berufsrecht - "Zahnarzt für Implantologie" gibt es nicht
- SG Münster, 18.01.2010 - S 6 P 202/09
Transparenzbericht darf nicht ins Netz!
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2005 - L 3 KA 373/03
Prüfung der Berechtigung eines Dermatologen zur Abrechnung dermatohistologischer …
- LSG Baden-Württemberg, 30.04.2003 - L 5 KA 4871/01
Ermächtigung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung ; Ermächtigung von …
- LSG Baden-Württemberg, 08.03.2005 - L 11 KR 1913/04
Krankenversicherung - Hilfsmittel - keine notwendige Beiladung eines anderen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2006 - L 3 KA 175/04
Rechtmäßigkeit der sachlich-rechnerischen Richtigstellung eines ärztlichen …
- VG Münster, 06.06.2007 - 6 K 1554/06
Tierärzte dürfen Zweitpraxis eröffnen
- LSG Sachsen, 04.04.2007 - L 1 B 84/06 KA-ER
Führung der Bezeichnung als Facharzt für Pharmakologie und Toxikologie durch …
- VG Köln, 29.10.2013 - 7 K 2723/12
Verbot für den Tierarzt zur Durchführung von berufswidriger Werbung; …
- VG Stuttgart, 25.06.2009 - 4 K 1431/09
Blauzungenkrankheit und Impfpflicht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2012 - 6s A 689/10
Verfassungsmäßigkeit der Fortbildungspflicht für Architekten gemäß § 22 Abs. 2 …
- VerfGH Sachsen, 16.10.2008 - 92-IV-08
Verfassungsbeschwerde gegen § 2 Abs. 2 Nr. 8 i.V.m. § 3 Nr. 3 am Ende Sächsisches …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2009 - 6s E 1640/08
Zulässigkeit einer jährlichen Fortbildungsverpflichtung der Kammermitglieder nach …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2003 - 6t A 4560/00
Rüge durch die Ärztekammer Nordrhein aufgrund des Zusatzes "Diabetologe DDG - …
- LG Frankenthal, 12.01.2012 - 2 HKO 162/11
Zulässigkeit der Werbung einer Rechtsanwaltssozietät mit Fachanwaltstiteln ohne …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.05.2005 - L 3 KA 345/04
Vertragsärztliche Versorgung - Facharzt für Urologie - keine Berechtigung zur …
- OLG Düsseldorf, 25.02.2003 - 20 U 4/03
Unterlassung eines Internetauftritts kammerangehöriger Zahnärzte; Verstoß gegen …
- BVerwG, 15.07.2003 - 3 B 21.03
Anerkennung der Zusatzbezeichnung "Umweltmedizin" - Recht zur Führung einer …
- LSG Baden-Württemberg, 25.10.2017 - L 5 KA 312/15
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2003 - 13t A 4560/00
Ausgestaltung der Teilnahme eines Arztes für Allgemeinmedizin an dem …
- VG Ansbach, 29.09.2021 - AN 6 E 21.01370
Zulassungsvoraussetzungen für Träger berufsbezogener Deutschsprachförderung
- SG Münster, 05.02.2010 - S 6 P 233/09
Pflegeversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.05.2005 - L 3 KA 351/04
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2003 - 6t A 4560
Rechtliche Möglichkeiten im ärztlichen Ankündigungsrecht; Werbeverbote für Ärzte …
- LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 29.01.2003 - 13t A 4560/00
- LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 29.01.2003 - 6t A 4560/00
- LBerG Architekten Nordrhein-Westfalen, 26.04.2012 - 6s A 689/10
Architekt Berufspflicht Fortbildungspflicht Nachweispflicht Verfassungsmäßigkeit
- LBerG Architekten Nordrhein-Westfalen, 04.11.2009 - 6s E 1640/08
Architekt Eröffnungsbeschluss Fortbildungspflicht
- VG Bayreuth, 23.09.2008 - B 1 K 07.397
Zulässigkeit als Untätigkeitsklage; kein Recht zum Führen der Zusatzbezeichnung …
- Bundesverfasssungsgericht, 20.03.2007 - 1 BvR 1226/06