Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 13.12.2001

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   BVerfG, 24.01.2002 - 1 BvR 870/93, 1 BvR 906/93   

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BVerfG, 24.01.2002 - 1 BvR 870/93, 1 BvR 906/93 (https://dejure.org/2002,12526)
BVerfG, Entscheidung vom 24.01.2002 - 1 BvR 870/93, 1 BvR 906/93 (https://dejure.org/2002,12526)
BVerfG, Entscheidung vom 24. Januar 2002 - 1 BvR 870/93, 1 BvR 906/93 (https://dejure.org/2002,12526)
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  • OLG Hamm, 22.04.1992 - 4 Ss 1286/91

    Soldaten keine Mörder?

    Auszug aus BVerfG, 24.01.2002 - 1 BvR 870/93
    c) das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 22. April 1992 - 4 Ss 1286/91 -.
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   BVerfG, 13.12.2001 - 1 BvR 870/93, 1 BvR 906/93   

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BVerfG, Entscheidung vom 13.12.2001 - 1 BvR 870/93, 1 BvR 906/93 (https://dejure.org/2001,25346)
BVerfG, Entscheidung vom 13. Dezember 2001 - 1 BvR 870/93, 1 BvR 906/93 (https://dejure.org/2001,25346)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Hamm, 22.04.1992 - 4 Ss 1286/91

    Soldaten keine Mörder?

    Auszug aus BVerfG, 13.12.2001 - 1 BvR 870/93
    In den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden 1. des Herrn W ..., - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Franz Peter Kloubert und Koll., Hubertstraße 292, 45307 Essen - - 1 BvR 870/93 -, 2. des Herrn E ... - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Hans-Georg König und Partner, Bült 4, 48143 Münster - - 1 BvR 906/93 - gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. April 1993 - 4 Ss 191/93 -, b) das Urteil des Landgerichts Münster vom 17. November 1992 - 2 Ns 46 Js 161/89 - (5/92) -, c) das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 22. April 1992 - 4 Ss 1286/91 - hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Papier und die Richter Steiner, Hoffmann-Riem am 13. Dezember 2001 einstimmig beschlossen:.

    Das Urteil Oberlandesgerichts Hamm vom 22. April 1992 - 4 Ss 1286/91 -, das Urteil des Landgerichts Münster vom 17. November 1992 - 2 Ns 46 Js 161/89 - (5/92) - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. April 1993 - 4 Ss 191/93 - verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.

  • BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

    "Soldaten sind Mörder"

    Auszug aus BVerfG, 13.12.2001 - 1 BvR 870/93
    Die angegriffenen Entscheidungen sind vor dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 1995 - BVerfGE 93, 266 - ergangen und konnten die dort entwickelte Rechtsprechung daher nicht berücksichtigen.

    Die universale Gültigkeit einer Aussage ergibt jedoch nicht den Bezug gerade auf die Soldaten der Bundeswehr (vgl. BVerfGE 93, 266 [308]).

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