Rechtsprechung
| FG Köln, 23.05.2019 - 1 K 1430/16 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Einkommensteuer: Gewerbliche Einkünfte beim Betrieb therapeutischer Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe
- IWW
- Betriebs-Berater
Gewerbliche Einkünfte beim Betrieb therapeutischer Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- IWW (Kurzinformation)
Einkünftequalifikation | Abgrenzung gewerbliche Einkünfte/freiberufliche Einkünfte beim Betrieb therapeutischer Einrichtungen der Kinder- und..
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Gewerbliche Einkünfte beim Betrieb therapeutischer Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Gewerbliche Einkünfte beim Betrieb therapeutischer Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe
- tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Freiberufler: Abgrenzung zu gewerblicher Tätigkeit - Betrieb therapeutischer Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (18)
- BFH, 31.08.2005 - IV B 205/03
Eigenverantwortliche Tätigkeit eines Krankengymnasten
Auszug aus FG Köln, 23.05.2019 - 1 K 1430/16
Die persönliche Teilnahme des Berufsträgers an der praktischen Arbeit müsse in ausreichendem Umfang gewährleistet sein, und die Ausführung jedes einzelnen Auftrages müsse ihm selbst und nicht qualifizierten Mitarbeitern zuzurechnen sein (Hinweis auf BFH-Beschluss vom 31.08.2005, IV B 205/03).Für einen Krankengymnasten fordere der BFH im Beschluss vom 31.08.2005 (IV B 205/03), dass er bei jedem einzelnen Patienten auf die Behandlung Einfluss nehme und dazu jeweils selbst zumindest die Anamnese und zwischenzeitliche Kontrollen durchführe.
Die Ausführung jedes einzelnen Auftrages muss ihm selbst und nicht qualifizierten Mitarbeitern, den Hilfskräften, den technischen Hilfsmitteln oder dem Unternehmen als Ganzem zuzurechnen sein (BFH-Beschluss vom 31.08.2005, IV B 205/03, BFH/NV 2006, 48; BFH-Urteile vom 05.06.1997, IV R 43/96, BFHE 183, 424, BStBl II 1997, 681 und vom 21.03.1995, XI R 85/93, BFHE 177, 377, BStBl II 1995, 732).
Die Arbeitsleistung muss den "Stempel der Persönlichkeit" des betreffenden Berufsträgers tragen (…BFH-Urteile vom 26.01.2011, VIII R 29/08 BFH/NV 2011, 1314 und vom 05.06.1997, IV R 43/96, BFHE 183, 424, BStBl II 1997, 681; BFH-Beschluss vom 31.08.2005, IV B 205/03, BFH/NV 2006, 48).
Das Merkmal der Eigenverantwortlichkeit bei einem Krankengymnasten ist nicht erfüllt, wenn er sowohl die Anamnese als auch den Großteil der anfallenden Patientenbehandlungen den fachlich vorgebildeten Mitarbeitern selbstständig überlässt und die Ergebnisse der Mitarbeiter lediglich kontrolliert (BFH-Beschluss vom 31.08.2005, IV B 205/03, BFH/NV 2006, 48;… BFH-Urteil vom 20.12.2000, XI R 8/00, BFH/NV 2001, 858).
- BFH, 05.06.1997 - IV R 43/96
Gewerblichkeit eines Krankenpflegers
Auszug aus FG Köln, 23.05.2019 - 1 K 1430/16
Die Ausführung jedes einzelnen Auftrages muss ihm selbst und nicht qualifizierten Mitarbeitern, den Hilfskräften, den technischen Hilfsmitteln oder dem Unternehmen als Ganzem zuzurechnen sein (…BFH-Beschluss vom 31.08.2005, IV B 205/03, BFH/NV 2006, 48; BFH-Urteile vom 05.06.1997, IV R 43/96, BFHE 183, 424, BStBl II 1997, 681 und vom 21.03.1995, XI R 85/93, BFHE 177, 377, BStBl II 1995, 732).Die Arbeitsleistung muss den "Stempel der Persönlichkeit" des betreffenden Berufsträgers tragen (…BFH-Urteile vom 26.01.2011, VIII R 29/08 BFH/NV 2011, 1314 und vom 05.06.1997, IV R 43/96, BFHE 183, 424, BStBl II 1997, 681;… BFH-Beschluss vom 31.08.2005, IV B 205/03, BFH/NV 2006, 48).
Seine Tätigkeit ist daher nur eigenverantwortlich, wenn er einen wesentlichen Teil der Pflegearbeiten selbst übernimmt oder aber aufgrund seiner Fachkenntnisse durch regelmäßige und eingehende Kontrollen der Mitarbeiter maßgeblich auf die Behandlung bei jedem einzelnen Patienten Einfluss nimmt; dabei muss eine persönliche Beziehung zur weitaus überwiegenden Zahl der Patienten bestehen (…BFH-Beschluss vom 27.01.2004, IV B 135/01, BFH/NV 2004, 783; BFH-Urteil vom 05.06.1997, IV R 43/96, BFHE 183, 424, BStBl II 1997, 681).
- BFH, 01.04.1982 - IV R 130/79
Leitung einer privaten Sportschule kann freiberufliche Tätigkeit sein
Auszug aus FG Köln, 23.05.2019 - 1 K 1430/16
Dabei erfordere der Begriff der Eigenverantwortlichkeit regelmäßig einen unmittelbaren, persönlichen und deshalb individuellen Einsatz des Betriebsinhabers vor Ort, damit durch den eigenen Kontakt mit den zu Unterrichtenden der Unterricht ein besonderes Gepräge durch den Berufsinhaber erhalte (Hinweis auf BFH-Urteil vom 01.04.1982, IV R 130/79).Diese Voraussetzung ist immer dann erfüllt, wenn der Unterrichtende einen Teil des Unterrichts selbst erteilt; aber auch das regelmäßige Eingreifen in den Unterricht der mitarbeitenden Lehrer kann eine solche Beziehung begründen (BFH-Urteile vom 01.04.1982, IV R 130/79, BFHE 136, 86, BStBl II 1982, 589; vom 13.12.1973, I R 138/71, BFHE 111, 105, BStBl II 1974, 213 und vom 05.12.1968, IV R 125/66, BFHE 94, 344, BStBl II 1969, 165).
Der Begriff der Eigenverantwortlichkeit erfordert bei der unterrichtenden Tätigkeit regelmäßig einen unmittelbaren, persönlichen und deshalb individuellen Einsatz des Betriebsinhabers vor Ort, damit durch den eigenen Kontakt mit den zu Unterrichtenden der Unterricht ein besonderes Gepräge durch den Berufsinhaber erhält (FG Münster, Urteil vom 18.05.2006, 8 K 4599/03 F, EFG 2008, 382;… nachgehend BFH-Urteil vom 09.03.2010, VIII R 56/07, BFH/NV 2010, 1777; s. auch BFH-Urteile vom 01.04.1982, IV R 130/79, BFHE 136, 86, BStBl II 1982, 589; vom 05.12.1968, IV R 125/66, BFHE 94, 344, BStBl II 1969, 165).
- FG Hamburg, 20.01.2015 - 3 K 157/14
Freiberufliche Einkünfte beim Betrieb einer Kindertagesstätte - Abgrenzung zu …
Auszug aus FG Köln, 23.05.2019 - 1 K 1430/16
Für den Fall einer Kindertagesstätte habe das Finanzgericht Hamburg in einem Urteil vom 20.01.2015 (3 K 157/14) die zeitlich bedeutsame Anwesenheit und die darauf aufbauende persönliche Beziehung zwischen den Kindern und der Inhaberin der Kindertagesstätte in der durchgehenden Präsenz der Berufsträgerin als entscheidungserhebliches Kriterium für die Beurteilung der Eigenverantwortlichkeit herausgearbeitet.b) Der BFH hat in seiner Rechtsprechung diese Grundsätze für einzelne Berufs- und Tätigkeitsgruppen, bislang jedoch nicht für die erzieherische Tätigkeit konkretisiert (vgl. die Zusammenstellung im Urteil des FG Hamburg vom 20.01.2015, 3 K 157/14, EFG 2015, 912).
Darüber hinaus setzt die Eigenverantwortlichkeit im Rahmen einer erzieherischen Tätigkeit - vergleichbar mit der Beurteilung bei einer unterrichtenden Tätigkeit - eine persönliche Beziehung zu den einzelnen Kindern voraus, die eine zeitlich bedeutsame Anwesenheit des Betriebsinhabers vor Ort bedingt; lediglich sporadische Besuche o. Ä. genügen hingegen nicht (FG Hamburg, Urteil vom 20.01.2015, 3 K 157/14, EFG 2015, 912).
- BFH, 16.07.2014 - VIII R 41/12
Leitende und eigenverantwortliche Tätigkeit selbständiger Ärzte bei Beschäftigung …
Auszug aus FG Köln, 23.05.2019 - 1 K 1430/16
3 EStG könne nach der Rechtsprechung noch angenommen werden, wenn der Berufsträger aufgrund seiner Fachkenntnisse durch regelmäßige und eingehende Kontrolle derart maßgeblich auf die Tätigkeit seines angestellten Fachpersonals Einfluss nehme, dass die Leistung den "Stempel der Persönlichkeit" des Berufsträgers trage (Hinweis auf BFH-Urteil vom 16.07.2014, VIII R 41/12).In der auch von Klägerseite zitierten Entscheidung des BFH vom 16.07.2014, VIII R 41/12, habe dieser für die ärztliche Tätigkeit entschieden, dass für eine eigenverantwortliche Tätigkeit ausreichend, aber auch notwendig sei, dass ausschließlich der Arzt selbst die Voruntersuchungen bei den Patienten durchführe, die Behandlungsmethoden festlege und sich die Behandlung problematischer Fälle selbst vorbehalte.
Wenn ausschließlich der Arzt selbst die Voruntersuchungen bei den Patienten durchführt und die Behandlungsmethoden festlegt und wenn er sich die Behandlung "problematischer Fälle" selbst vorbehält, ist eine leitende Eigenverantwortlichkeit gegeben (BFH-Urteil vom 16.07.2014, VIII R 41/12, BFHE 247, 195, BStBl II 2015, 216).
- BFH, 26.01.2011 - VIII R 29/08
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 15. 12. 2010 VIII R 50/09 - …
Auszug aus FG Köln, 23.05.2019 - 1 K 1430/16
a) Eine aufgrund eigener Fachkenntnisse eigenverantwortlich ausgeübte Tätigkeit liegt nur vor, wenn die persönliche Teilnahme des Berufsträgers an der praktischen Arbeit in ausreichendem Umfang gewährleistet ist (BFH-Urteile vom 26.01.2011, VIII R 29/08, BFH/NV 2011, 1314;… vom 15.12.2010, VIII R 37/09, BFH/NV 2011, 1303).Die Arbeitsleistung muss den "Stempel der Persönlichkeit" des betreffenden Berufsträgers tragen (BFH-Urteile vom 26.01.2011, VIII R 29/08 BFH/NV 2011, 1314 und vom 05.06.1997, IV R 43/96, BFHE 183, 424, BStBl II 1997, 681;… BFH-Beschluss vom 31.08.2005, IV B 205/03, BFH/NV 2006, 48).
- BFH, 05.12.1968 - IV R 125/66
Eigenverantwortliche Tätigkeit des Leiters einer privaten Schule mit mehreren …
Auszug aus FG Köln, 23.05.2019 - 1 K 1430/16
Diese Voraussetzung ist immer dann erfüllt, wenn der Unterrichtende einen Teil des Unterrichts selbst erteilt; aber auch das regelmäßige Eingreifen in den Unterricht der mitarbeitenden Lehrer kann eine solche Beziehung begründen (BFH-Urteile vom 01.04.1982, IV R 130/79, BFHE 136, 86, BStBl II 1982, 589; vom 13.12.1973, I R 138/71, BFHE 111, 105, BStBl II 1974, 213 und vom 05.12.1968, IV R 125/66, BFHE 94, 344, BStBl II 1969, 165).Der Begriff der Eigenverantwortlichkeit erfordert bei der unterrichtenden Tätigkeit regelmäßig einen unmittelbaren, persönlichen und deshalb individuellen Einsatz des Betriebsinhabers vor Ort, damit durch den eigenen Kontakt mit den zu Unterrichtenden der Unterricht ein besonderes Gepräge durch den Berufsinhaber erhält (FG Münster, Urteil vom 18.05.2006, 8 K 4599/03 F, EFG 2008, 382;… nachgehend BFH-Urteil vom 09.03.2010, VIII R 56/07, BFH/NV 2010, 1777; s. auch BFH-Urteile vom 01.04.1982, IV R 130/79, BFHE 136, 86, BStBl II 1982, 589; vom 05.12.1968, IV R 125/66, BFHE 94, 344, BStBl II 1969, 165).
- FG Köln, 01.06.2017 - 15 K 243/14
Gewerbesteuer: Diplomsozialarbeiterin ist bei der Betreuung behinderter und …
Auszug aus FG Köln, 23.05.2019 - 1 K 1430/16
Zuletzt habe das FG Köln im Urteil vom 01.06.2017 (15 K 243/14) entschieden, dass eine aufgrund eigener Fachkenntnisse ausgeübte freiberufliche Tätigkeit nur dann vorliege, wenn die persönliche Teilnahme des Berufsträgers an der praktischen Arbeit in ausreichendem Umfang gewährleistet sei.Die Organisation des Sach- und Personalbereichs, Arbeitsplanung, Arbeitsverteilung, Aufsicht über Mitarbeiter und deren Anleitung und die stichprobenweise Überprüfung der Ergebnisse im Rahmen einer überwiegend leitenden Tätigkeit vermag die eigenverantwortliche Tätigkeit nicht zu ersetzen (FG Köln, Urteil vom 01.06.2017, 15 K 243/14, EFG 2017, 1662, Revision eingelegt, Az. des BFH: VIII R 10/17).
- BFH, 29.09.2020 - VIII R 10/17
Zum Begriff der erzieherischen Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG
Auszug aus FG Köln, 23.05.2019 - 1 K 1430/16
Die Organisation des Sach- und Personalbereichs, Arbeitsplanung, Arbeitsverteilung, Aufsicht über Mitarbeiter und deren Anleitung und die stichprobenweise Überprüfung der Ergebnisse im Rahmen einer überwiegend leitenden Tätigkeit vermag die eigenverantwortliche Tätigkeit nicht zu ersetzen (FG Köln, Urteil vom 01.06.2017, 15 K 243/14, EFG 2017, 1662, Revision eingelegt, Az. des BFH: VIII R 10/17). - BFH, 21.03.1995 - XI R 85/93
Zur Abgrenzung zwischen freiberuflicher und gewerblicher Tätigkeit bei einem Arzt …
Auszug aus FG Köln, 23.05.2019 - 1 K 1430/16
Die Ausführung jedes einzelnen Auftrages muss ihm selbst und nicht qualifizierten Mitarbeitern, den Hilfskräften, den technischen Hilfsmitteln oder dem Unternehmen als Ganzem zuzurechnen sein (…BFH-Beschluss vom 31.08.2005, IV B 205/03, BFH/NV 2006, 48; BFH-Urteile vom 05.06.1997, IV R 43/96, BFHE 183, 424, BStBl II 1997, 681 und vom 21.03.1995, XI R 85/93, BFHE 177, 377, BStBl II 1995, 732). - BFH, 20.12.2000 - XI R 8/00
Einkunftsart bei Herstellung von Filmreportagen
- BFH, 27.01.2004 - IV B 135/01
Staatlich geprüfter Krankenpfleger - Einkünfte aus Gewerbebetrieb?
- BFH, 19.06.1997 - IV R 26/96
Steuerfreiheit für Beihilfen nach § 3 Nr. 11 EStG unabhängig vom Zahlungsweg nur …
- BFH, 09.03.2010 - VIII R 56/07
Festsetzungsfrist - Ermittlungen der Steuerfahndung - Reichweite der …
- BFH, 15.12.2010 - VIII R 37/09
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 15. 12. 2010 VIII R 50/09 - …
- FG Münster, 18.05.2006 - 8 K 4599/03
Rechtmäßigkeit einer Änderung der gesonderten und einheitlichen Feststellung; …
- BFH, 13.12.1973 - I R 138/71
Zur Abgrenzung zwischen gewerblicher und freiberuflicher Tätigkeit bei privaten …
- BFH, 15.05.2013 - VI R 41/12
Verpflegungsmehraufwand für Leiharbeitnehmer
Rechtsprechung
| VG Mainz, 29.11.2017 - 1 K 1430/16.MZ |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 16 Abs 8 IfSG, § 17 Abs 1 IfSG, § 17 Abs 2 IfSG, § 17 Abs 3 IfSG, § 17 Abs 6 IfSG
Kostentragung für Maßnahmen des Infektions- und Seuchenschutzes; Desinfektion; Störerauswahl - rewis.io
- ra.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (28)
- VGH Baden-Württemberg, 24.01.2012 - 10 S 1476/11
Heranziehung zu Kosten der Ersatzvornahme; Störermehrheit; Ermessen
Auszug aus VG Mainz, 29.11.2017 - 1 K 1430/16
Anders ist die Sache gelagert, wenn es um die Frage der gerechten Kostentragung geht, die sog. Sekundärebene (vgl. VGH BW, Urteil vom 24. Januar 2012 - 10 S 1476/11 -, NVwZ-RR 2012, 387 [388 f.]).Dabei besteht keine Eilbedürftigkeit mehr, sondern es kann eine ex-post Betrachtung angestellt werden (vgl. VGH BW, Urteil vom 24. Januar 2012 - 10 S 1476/11 -, NVwZ-RR 2012, 387 [388 f.]).
Die dabei angewendeten Kriterien zur Störerauswahl müssen daher auch nicht mit denen auf der Primärebene identisch sein (vgl. VGH BW, Urteil vom 24. Januar 2012 - 10 S 1476/11 -, NVwZ-RR 2012, 387 [388 f.]).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1994 - 10 A 1753/91
Betreiber eines Camping- und Wochenendplatzes; Auswahlentscheidung; …
Auszug aus VG Mainz, 29.11.2017 - 1 K 1430/16
Die Klägerin war damit sog. "Doppelstörerin" (vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. Dezember 1994 - 10 A 1753/9 -, NVwZ-RR 1995, 635).Bei der Abwehr von Gefahren (sog. Primärebene) hat sich die Behörde bei ihrer Ermessensausübung in erster Linie am Maßstab einer möglichst effektiven, schnellen und kostengünstigen Abwehr der Gefahrenlage zu orientieren (OVG RP, Beschluss vom 13. Juli 2010 - 8 A 10623/10 -, NVwZ-RR 2010, 755 [756]; OVG NRW, Urteil vom 9. Dezember 1994 - 10 A 1753/9 -, NVwZ-RR 1995, 635).
Dabei besteht grundsätzlich kein Vorrang von Verhaltens- gegenüber Zustandsstörer oder umgekehrt (OVG NRW, Urteil vom 9. Dezember 1994 - 10 A 1753/9 -, NVwZ-RR 1995, 635).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2007 - 7 A 678/07
Polizeirechtliche (Mit-)Verantwortlichkeit eines als "Zweckveranlasser" …
Auszug aus VG Mainz, 29.11.2017 - 1 K 1430/16
Im Rahmen der im Gefahrenabwehrrecht gebotenen wertenden Betrachtungsweise kann auch ein lediglich mittelbarer Verursacher als Störer eingeordnet werden, wenn dessen Handlung zwar nicht unmittelbar die polizeirechtliche Gefahrenschwelle überschritten hat, aber mit der durch den Verursacher unmittelbar herbeigeführten Gefahr oder Störung eine natürliche Einheit bildet, die die Einbeziehung des Hintermanns in die Polizeipflicht rechtfertigt (OVG NRW, Beschluss vom 11. April 2007 - 7 A 678/07 -, NVwZ-RR 2008, 12;… OVG RP, a.a.O.).Dieser enge Zusammenhang soll in der überwiegenden Rechtsprechung der Obergerichte zumindest dann bestehen, wenn der Betreffende die unmittelbare Störung "gezielt ausgelöst", sie jedenfalls billigend in Kauf genommen hat (vgl. zum sog. "Zweckveranlasser": OVG NRW, Beschluss vom 11. April 2007 - 7 A 678/07 -, NVwZ-RR 2008, 12; VGH BW, Urteil vom 28. August 1986 - 1 S 3241/85 -, NVwZ 1987, 237).
- VGH Baden-Württemberg, 28.08.1986 - 1 S 3241/85
Rechtswidrigkeit der Inanspruchnahme des Nichtstörers bei Gegendemonstration
Auszug aus VG Mainz, 29.11.2017 - 1 K 1430/16
Dieser enge Zusammenhang soll in der überwiegenden Rechtsprechung der Obergerichte zumindest dann bestehen, wenn der Betreffende die unmittelbare Störung "gezielt ausgelöst", sie jedenfalls billigend in Kauf genommen hat (vgl. zum sog. "Zweckveranlasser": OVG NRW, Beschluss vom 11. April 2007 - 7 A 678/07 -, NVwZ-RR 2008, 12; VGH BW, Urteil vom 28. August 1986 - 1 S 3241/85 -, NVwZ 1987, 237).Es kann aber auch eine lediglich "objektive Verknüpfung" ausreichend sein (vgl. NdsOVG, Urteil vom 24. September 1987 - 12 A 269/86 -, NVwZ 1988, 638 [639]; VGH BW, Urteil vom 28. August 1986 - 1 S 3241/85 -, NVwZ 1987, 237 [238]: "objektiv oder subjektiv").
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.07.2011 - 7 B 10594/11
Eigentümerin muss Hanggrundstück in Vallendar kontrollieren und Ursache für …
Auszug aus VG Mainz, 29.11.2017 - 1 K 1430/16
Das gilt auch für die Feststellung der Störer (OVG RP, Beschluss vom 15. Juli 2011 - 7 B 10594/11.OVG -, BeckRS 2011, 52635).Es ist insoweit eine ex ante Betrachtung zugrunde zu legen (OVG RP, Beschluss vom 15. Juli 2011 - 7 B 10594/11.OVG -, BeckRS 2011, 52635).
- BVerwG, 15.02.1990 - 1 WB 36.88
Berücksichtigung der Schwerbehinderteneigenschaft von Soldaten bei …
Auszug aus VG Mainz, 29.11.2017 - 1 K 1430/16
Dementsprechend wären ein etwaiger Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz und ein möglicherweise daraus folgender Ermessensfehler auf Grundlage des Rechtsgedankens von § 46 VwVfG im Ergebnis unbeachtlich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Februar 1990 - 1 WB 36/88 -, NVwZ-RR 1990, 489 [490];… Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. Auflage 2014, § 46, Rn. 19, 76). - OVG Rheinland-Pfalz, 26.01.2012 - 8 A 11081/11
Abfallrechtliche Beseitigungsanordnung bezüglich in einer Kiesgrube gelagerter …
Auszug aus VG Mainz, 29.11.2017 - 1 K 1430/16
Mit der - wie sich im Nachhinein herausgestellt hat - offensichtlich fehlerhaften oder zumindest unzureichenden Ausstellung der Bescheinigungen durch die bei ihr tätigen Mitarbeiter hat die Universitätsklinik - nach der üblichen polizei- und ordnungsrechtlichen Kausalitätsdogmatik - wohl noch nicht selbst die Gefahrenschwelle im konkreten Fall unmittelbar überschritten, sog. Theorie der unmittelbaren Verursachung (vgl. dazu OVG RP, Urteil vom 26. Januar 2012 - 8 A 11081/11.OVG -, BeckRS 2012, 06251). - BVerwG, 29.07.2009 - 8 C 8.08
Restitutionsantrag; Antragstellung; Frist; fristgemäßer Antrag; verfristeter …
Auszug aus VG Mainz, 29.11.2017 - 1 K 1430/16
Die Behörde hat erst dann in eine vertiefte Einzelfallprüfung einzutreten, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juli 2009 - 8 C 8/08 -, LKV 2009, 564, Rn. 23; HessVGH, Urteil vom 13. November 1990 - 11 UE 4950/88 -, NVwZ-RR 1991, 357 [358];… Kallerhoff, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Auflage 2014, § 24, Rn. 26). - BVerwG, 06.12.1963 - VII C 14.63
Rechtsmittel
Auszug aus VG Mainz, 29.11.2017 - 1 K 1430/16
Der Bürger ist grundsätzlich berechtigt, zur Wahrung seiner Rechte auch im Vorverfahren einen rechtskundigen Bevollmächtigten zu beauftragen (BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1963 - VII C 14/63 -, NJW 1964, 686; OVG RP, Beschluss vom 26. August 1987 - 1 E 14/87 -, NVwZ 1988, 842). - VG Trier, 07.04.2014 - 6 K 1342/13
Übernahme von Behandlungskosten nach dem Infektionsschutzgesetz
Auszug aus VG Mainz, 29.11.2017 - 1 K 1430/16
Insoweit ist auch für § 69 Abs. 1 Nr. 5 IfSG anzuerkennen, dass für Desinfektionsmaßnahmen - zumindest nach behördlicher Anordnung - bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen, ein Erstattungsanspruch als subjektiv-rechtliche Ausformung des § 69 IfSG besteht (vgl. zu § 69 Abs. 1 Nr. 7 IfSG: VG Trier, Urteil vom 7. April 2014 - 6 K 1342/13 -, BeckRS 2014, 54760). - OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 24.09.1987 - 12 A 269/86
- VGH Hessen, 13.11.1990 - 11 UE 4950/88
Melderechtliche Hauptwohnung eines Studenten - Bestimmung der Hauptwohnung durch …
- VGH Bayern, 13.01.2014 - 14 CS 13.1790
Dienstunfall (Zeckenbiss); Rücknahme der Anerkennung von Unfallfolgen für die …
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.03.2015 - 7 E 10186/15
Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten für das Vorverfahren - unzulässiger …
- VGH Hessen, 25.03.2009 - 6 A 2131/08
Altlasten: Sanierungspflicht; Verantwortlichkeit durch Unterlassen bei …
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.03.1993 - 1 A 10570/92
gesunkene Bootshalle - Ersatzvornahme, § 14 S. 1 BVwVG, § 43 Abs. 1 VwVfG; GoA
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.08.1987 - 1 E 14/87
Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.01.1986 - 8 B 44/85
- BVerwG, 25.09.2008 - 7 C 5.08
Verwaltungsvollstreckung; Ersatzvornahme; Grundverwaltungsakt; Vollziehung; …
- BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 28.89
Gesetzesbegriff der Aufenthaltsermöglichung - Vom Asylverfahren losgelöste …
- BVerwG, 29.06.2006 - 7 C 14.05
Ausgangsbescheid; Widerspruchsbescheid; Kostenlast-, Kostengrundentscheidung; …
- BVerwG, 19.08.1988 - 8 C 29.87
Straßenbaubeitrag - Heranziehungsbescheid - Erschließungsbeitrag - Verwaltungsakt …
- BVerwG, 16.06.2005 - 3 B 129.04
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei zwischenzeitlicher Aufhebung der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.07.2010 - 8 A 10623/10
Zur Untersagung einer baurechtswidrigen Prostitutionstätigkeit
- VGH Hessen, 14.03.2003 - 9 TG 2894/02
Störerauswahl - Ermessen - Verpflichtung zur Einreichung von Bauvorlagen
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.02.2008 - 2 M 4/08
Auswahlermessen bei mehreren Verantwortlichen
- BVerwG, 09.09.1999 - 3 B 106.99
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der …
- VGH Baden-Württemberg, 01.10.1991 - 5 S 1823/90
Rechtswidrigkeit einer Beseitigungsanordnung der Naturschutzbehörde wegen …
- VG Düsseldorf, 17.11.2021 - 29 K 8461/18
Tantramassage ist sexuelle Dienstleistung
OVG NRW, Beschluss vom 14. März 2013 - 2 B 219/13 -, juris, Rn. 20; VG Aachen, Beschluss vom 16. Juni 2020 - 3 L 1162/19 -, juris, Rn. 34; VG Mainz, Urteil vom 29. November 2017 - 1 K 1430/16.MZ -, juris, Rn. 54. - VG Koblenz, 24.10.2023 - 4 L 872/23
Präklusion von Einwänden gegen eine zu vollstreckende Verfügung gemäß § 16 Abs. 2 …
Im Ergebnis ist eine bewusste Entscheidung der Behörde erforderlich, welche Personen aus welchen Gründen zur Gefahrenabwehr herangezogen werden (vgl. VG Mainz, Urteil vom 29. November 2017 - 1 K 1430/16.MZ -, juris, Rn. 56 f. m.w.N.).