Volltextveröffentlichungen (3)

• Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

  2.BesÜV § 12 Abs 1; 2.BesÜV § 4 Abs 1 Satz 1
  Besoldung und Versorgung; Anspruch auf einen Zuschuss nach der 2. BesÜV

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Gera, 09.12.2005 - 1 K 562/04 GE
• OVG Thüringen, 27.03.2007 - 2 KO 112/06

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00

  Beamtenbesoldung Ost I

  Auszug aus VG Gera, 09.12.2005 - 1 K 562/04

  Das Gericht hat das Verfahren mit dem Aktenzeichen 1 K 2310/02 GE mit Beschluss vom 23. Januar 2003 bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem Vorlageverfahren 2 BvL 3/00 ausgesetzt.
• BVerfG, 13.11.2003 - 2 BvR 1883/99

  Zuschüsse zur Ergänzung der abgesenkten "Ostbesoldung"

  Auszug aus VG Gera, 09.12.2005 - 1 K 562/04

  Das Bundesverfassungsgericht hat es in seinen Beschlüssen vom 13. November 2003 (2 BvR 1883/99) und vom 19. November 2003 (2 BvR 538/00) als Verstoß gegen den Gleichheitssatz gemäß Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz gewertet, die Gewährung des Zuschusses an Beamte der Laufbahnen des einfachen, mittleren und gehobenen Dienstes davon abhängig zu.
• BVerfG, 19.11.2003 - 2 BvR 538/00

  Zur Gewährung eines die abgesenkte Besoldung im Beitrittsgebiet ergänzenden …

  Auszug aus VG Gera, 09.12.2005 - 1 K 562/04

  Das Bundesverfassungsgericht hat es in seinen Beschlüssen vom 13. November 2003 (2 BvR 1883/99) und vom 19. November 2003 (2 BvR 538/00) als Verstoß gegen den Gleichheitssatz gemäß Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz gewertet, die Gewährung des Zuschusses an Beamte der Laufbahnen des einfachen, mittleren und gehobenen Dienstes davon abhängig zu.
• BVerwG, 25.05.2004 - 2 C 69.03

  Besoldung, abgesenkte - im Beitrittsgebiet; ruhegehaltsfähiger Zuschuss zur …

  Auszug aus VG Gera, 09.12.2005 - 1 K 562/04

  Jedoch hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 25. Mai 2004 (2 C 69/03 in DVBl. 2004, Seite 1414) zum Begriff der Befähigungsvoraussetzungen ausgeführt, dass diese nach Wortlaut, Sinn und Zweck sowie Systematik der 2. BesÜV ausschließlich ortsbezogen zu beurteilen seien.
• VG Weimar, 12.07.2005 - 4 K 3880/03

  Besoldung und Versorgung; Besoldung und Versorgung; Befähigung; …

  Auszug aus VG Gera, 09.12.2005 - 1 K 562/04

  Damit gibt es für das erkennende Gericht auch keine Notwendigkeit, sich mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar vom 12. Juli 2005 (4 K 3880/03.We) auseinander zu setzen, das den oben genannten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts eine weiter gehende Bindungswirkung abspricht.

• OVG Thüringen, 27.03.2007 - 2 KO 112/06

  Besoldung und Versorgung; Besoldung und Versorgung; …

  Das aufgrund der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts Gera vom 9. Dezember 2005 - 1 K 562/04 GE - ergangene Urteil wird insoweit aufgehoben, als dem Kläger für die Zeit vom 1. Januar 1998 bis zum 11. November 2002 ein Anspruch auf Verzinsung seiner Forderung zugesprochen wurde.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Gera vom 9. Dezember 2005 - 1 K 562/04 GE - abzuändern und die Klage abzuweisen.

• VG Gera, 26.04.2006 - 1 K 1148/04

  Besoldung und Versorgung; Befähigungsvoraussetzungen; 5-monatiger …

  Diese Begriffsdefinition zugrunde gelegt, ergibt für den vorliegenden Fall, dass nicht die Gleichwertigkeit der durchlaufenden Ausbildung zu beurteilen ist, sondern lediglich darauf abzustellen ist, wo dieses Ausbildungsprogramm absolviert wurde (vgl. VG Gera, Urteil vom 9. Dezember 2005, Az. 1 K 562/04 GE).
• VG Gera, 24.04.2006 - 1 K 2054/04

  Besoldung und Versorgung; Befähigungsvoraussetzungen; teilweise Ausbildung im …

  Ob diesen Voraussetzungen eine nach 1990 im Beitrittsgebiet formulierte und formalisierte Ausbildung entspricht, die außerhalb des Beitrittsgebietes absolviert wird, mag dahinstehen (vgl. aber VG Gera, Urteil vom 9. Dezember 2005, Az. 1 K 562/04 GE).