Volltextveröffentlichungen (2)

• Judicialis

  AO § 163 I 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch auf Herabsetzung eines Beitrages im Wege der Billigkeit; Voraussetzungen für die Unbilligkeit einer Abgabenerhebung; Beitragsveranlagung nach einem nutzungsbezogenen Maßstab

Verfahrensgang

• VG Magdeburg, 24.02.2004 - 4 A 38/03
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.2004 - 1 L 186/04

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2001 - 1 L 134/01

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.2004 - 1 L 186/04

  Der nutzungsbezogene Maßstab dient dazu, anhand des Maßes der auf einem Grundstück verwirklichten Bebauung zu bestimmen, in welchem Umfang die Einrichtung bei einer generalisierenden Betrachtungsweise voraussichtlich in Anspruch genommen wird (vgl. OVG LSA, NVwZ-RR 2002, 373 ).

• VG Magdeburg, 13.12.2012 - 9 A 251/11

  Erlass von Anschlussbeiträgen

  Es muss sich mithin um einen atypischen Fall handeln, für den mit Hilfe der Billigkeitsmaßnahme zu einem der Beitragsgerechtigkeit gerecht werdenden Ergebnis gelangt wird, das den den gesetzlichen Regelungen (KAG LSA, Abgabensatzung etc.) innewohnenden Wertungen annähernd entspricht (dazu OVG LSA, Urt. v. 20.10.2004, 1 L 186/04).

  Dies ist z. B. in Bezug auf das Maßstabskriterium "Anzahl der Vollgeschosse" (= Maß der baulichen Nutzung) dann der Fall, wenn zu seiner Bestimmung an die Höhe einer baulichen Anlage mit der Vermutung angeknüpft wird, daraus ergebe sich wegen der regelmäßig bestehenden Geschosshöhen die Anzahl der Vollgeschosse, die tatsächliche Anzahl der auf dem Grundstück vorhandenen Vollgeschosse dahinter jedoch zurück bleibt (so OVG LSA, Urt. v. 20.10.2004, 1 L 186/04, juris).

• VG Magdeburg, 10.05.2010 - 9 B 435/09

  Vorausleistung auf Anschlussbeitrag; Eigentümerwechsel im Widerspruchsverfahren; …

  Es muss sich mithin um atypische Fälle handeln, für die mit Hilfe der Billigkeitsmaßnahme zu einem der Beitragsgerechtigkeit gerechtwerdenden Ergebnis gelangt wird, dass den den gesetzlichen Regelungen (KAG LSA, Abgabensatzung etc.) innewohnenden Wertungen annähernd entspricht (dazu OVG LSA, U. v. 20.10.2004, 1 L 186/04).
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.09.2009 - 4 L 467/08

  Zur Bemessung eines Herstellungsbeitrages, wenn ein Grundstück im unbeplanten …

  Offen bleiben kann, ob und inwieweit möglichen Unzuträglichkeiten im Rahmen einer Billigkeitsentscheidung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b KAG LSA i.V.m. § 163 AO (vgl. dazu allgemein OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 20. Oktober 2004 - 1 L 186/04 -, zit. nach JURIS) Rechnung zu tragen ist.
• VG Hannover, 21.05.2014 - 1 A 6026/13

  Abwasserbeitrag; Beitragserlass; Logistikhalle; Vollgeschossmaßstab

  Das VG Magdeburg hatte in dieser Entscheidung unter Hinweis auf die Rechtsprechung des OVG Sachsen-Anhalt (Urteil vom 20.10.2004 - 1 L 186/04 - juris) ausgeführt, auch die Anwendung eines an sich vorteilsgerechten Maßstabselements könne im Einzelfall zur Unbilligkeit führen.