Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Siedlungsstruktur eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils i.S.d. § 34 BauGB; Genehmigungsfähigkeit einer Nutzungsänderung von einem Geräteschuppen zu einem Wochenendhaus im Außenbereich; Schutzwürdigkeit eines Antragstellers bei Kenntnis der Unrechtmäßigkeit des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 06.11.1968 - IV C 31.66

  Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG; Fehlende Bindungswirkung …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.11.1998 - 1 L 68/98

  Das hat das Verwaltungsgericht zutreffend damit begründet, daß die am S.-weg vorhandene Bebauung nicht Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur sei, wie sie vom Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung für einen Ortsteil i.S.d. § 34 BauGB gefordert wird (z.B. Urt. v. 06.11.1968 - 4 C 31.66 - BVerwGE 31, 22 ff., 26).

  Etwas anderes läßt sich auch nicht aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 06. November 1968 - 4 C 31.66 - a. a. O. herleiten, in dem es auf S. 26 heißt, die Behörden könnten nicht - aus welchen Gründen auch immer -einerseits "ein Auge zudrücken", sich dann aber andererseits und nahezu nach Belieben an ihrem Verhalten nicht festhalten lassen wollen.

  Das Urteil des Verwaltungsgerichts weicht auch nicht von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 06. November 1968 - 4 C 31.66 - a. a. O. ab (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO).

• BVerwG, 28.10.1983 - 4 C 70.78

  zum Wohnhaus umgebautes Wochenendhaus - §§ 29 ff BauGB, zur bodenrechtlichen …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.11.1998 - 1 L 68/98

  Auch das hat das Verwaltungsgericht zutreffend unter Bezugnahme auf die entsprechende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, insbesondere auf das Urteil vom 28. Oktober 1983 - 4 C 70.78 - BRS 40 Nr. 93 = NuR 1984, 145, das eine qualitätsmäßig sogar noch geringere Veränderung als die hier in Rede stehende betraf (Nutzungsänderung von Wochenendhaus zu Dauerwohnhaus), eingehend und zutreffend dargelegt.
• VGH Baden-Württemberg, 05.07.1996 - 8 S 1289/96

  Ermessensfehlerhafte Abbruchanordnung

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.11.1998 - 1 L 68/98

  Zu Unrecht berufen sich die Kläger schließlich auf das Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 05. Juli 1996 - 8 S 1289/96 - NVwZ-RR 1997, 464: In dem diesem Urteil zugrundeliegenden Fall hatte der Kläger gerade darauf vertraut, daß es sich bei den Arbeiten, die er im Einvernehmen mit der Behörde durchgeführt hatte, um genehmigungsfreie und vom Bestandsschutz gedeckte Instandsetzungs- und Unterhaltungsarbeiten handelte, war also - wie im übrigen auch die Behörde, wenn es dieser möglicherweise auch vorwerfbar war - nicht bösgläubig hinsichtlich dessen, daß auch diese abgestimmten Arbeiten bereits als Neuerrichtung zu bewerten waren.".

• OVG Rheinland-Pfalz, 13.09.2007 - 1 A 11507/06

  Sanierungskosten für abgerutschten Hang von verantwortlichem Bauherrn zu tragen

  Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger am 5. Januar 1998 Widerspruch und stellte am 7. Januar 1998 beim Verwaltungsgericht Koblenz einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (1 L 68/98.KO), den das Verwaltungsgericht durch Beschluss vom 21. Januar 1998 ablehnte.

  Dem Senat lagen 21 Hefter Verwaltungsakten (Bl. 1 - 4700), 1 Ordner (Gutachten Prof. Dr-Ing K...), 1 Ordner (Sanierungsplanung O..., Auftraggeber G...), 2 Ordner (Sanierungsplanung O..., Auftraggeber Kreisverwaltung Ahrweiler), 1 Ordner (Bodenerkundungen und Böschungsberechnungen nach DIN 4084), 1 Ordner (Hangsanierung G... der K... GmbH), 1 Ordner (Unterlagen Ankerprüfung), 1 Ordner (Daueranker Prüfbericht), 1 Ordner (Lagepläne der Bohrungen), 1 Hefter (Hangrutsch G..., Errichtung von Inklinometermessstellen), 1 Hefter (Laboruntersuchungen von Inklinometer- Bohrkernen), 1 Hefter (Geologisches Landesamt, Ingenieurgeologische Bewertung des M... in S..., Ortsteil Bad B..., hinsichtlich der Hangstabilität, vom 29. November 1999), 1 Hefter (grau), 1 Heftung (Geohydraulik Data, Bericht "Geophysikalische Untersuchungen im Bereich des Hangrutsches B... in S..., vom April 1988), 1 Hefter (Vorträge der Baugrundtagung 1992 in Dresden), 1 Ordner Widerspruchsakten, sowie die Gerichtsakten 1 L 68/98.KO und 1 L 2033/98.KO vor.

• OVG Schleswig-Holstein, 17.05.2001 - 1 K 21/98

  Genehmigung als Wochenendhaus; Dauerhafte Nutzung; Planerische Festsetzungen des …

  Ferner ergibt sich - wie ebenfalls bereits erwähnt - aus § 11 Abs. 1 LNatSchG, dass Wochenendhäuser (und auch andere Baulichkeiten), wenn sie - wie die meisten der hier in Rede stehenden - im Gewässer- und Erholungsschutzstreifen errichtet sind, dort siedlungsstrukturell unerwünscht sind, weil nur eine Freihaltung diesen Streifens von baulichen Anlagen den Schutz des betreffenden Gewässers und dessen Erholungsfunktion - für die Allgemeinheit - gewährleistet (die Ortsteilsqualität mangels organischer Siedlungsstruktur für Bebauung in vergleichbarer Lage am Ufer des ...sees und des ...sees bzw. auf einer Halbinsel im ...see ebenfalls ablehnend: OVG Lüneburg, Urt. v. 30.10.1987 - 1 OVG C 9/86 -, Beschl. d. Senats v. 27.11.1998 - 1 L 64/98 und 1 L 68/98 - sowie Urt. d. Senats v. 17.06.1999 - 1 K 7/98 -).
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.09.2007 - 1 A 11508/06

  Sanierungskosten für abgerutschten Hang

  Dem Senat lagen 21 Hefter Verwaltungsakten (Bl. 1 -- 4700), 1 Ordner (Gutachten Prof. Dr-Ing K...), 1 Ordner (Sanierungsplanung O..., Auftraggeber G...), 2 Ordner (Sanierungsplanung O..., Auftraggeber Kreisverwaltung Ahrweiler), 1 Ordner (Bodenerkundungen und Böschungsberechnungen nach DIN 4084), 1 Ordner (Hangsanierung G... der K... GmbH), 1 Ordner (Unterlagen Ankerprüfung), 1 Ordner (Daueranker Prüfbericht), 1 Ordner (Lagepläne der Bohrungen), 1 Hefter (Hangrutsch G..., Errichtung von Inklinometermessstellen), 1 Hefter (Laboruntersuchungen von InklinometerBohrkernen), 1 Hefter (Geologisches Landesamt, Ingenieurgeologische Bewertung des M... in S..., Ortsteil Bad B..., hinsichtlich der Hangstabilität, vom 29. November 1999), 1 Hefter (grau), 1 Heftung (Geohydraulik Data, Bericht ''Geophysikalische Untersuchungen im Bereich des Hangrutsches B... in S..., vom April 1988), 1 Hefter (Vorträge der Baugrundtagung 1992 in Dresden), 1 Ordner Widerspruchsakten, sowie die Gerichtsakten 1 L 68/98.KO und 1 L 2033/98.KO vor.