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   OVG Sachsen-Anhalt, 06.09.2004 - 1 M 316/04   

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https://dejure.org/2004,26176
OVG Sachsen-Anhalt, 06.09.2004 - 1 M 316/04 (https://dejure.org/2004,26176)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 06.09.2004 - 1 M 316/04 (https://dejure.org/2004,26176)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 06. September 2004 - 1 M 316/04 (https://dejure.org/2004,26176)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Nachweis des Zuganges eines mit einfacher Post übermittelten Gebührenbescheides durch die Behörde bei Bestreiten des Adressaten; Nachweispflicht der Behörde bei Behauptung des Empfängers eine Vielzahl von Briefen nicht erhalten zu haben

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Oldenburg, 05.12.2005 - 2 B 3951/05

    Bekanntgabe; Einwendungen; Feststellungsantrag ; Geschäftsführer; Gewerbesteuer;

    Die Ereignisse, die den Nichtzugang verursacht haben, liegen außerhalb des Einfluss- und Kenntnisbereiches des Empfängers und können von ihm deshalb auch nicht "substantiiert" vorgetragen werden (vgl. OVG Münster, Urteil vom 7. März 1994 - 22 A 1063/91 -, NVwZ 1995, 1228 m.w.N.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. September 2004 - 1 M 316/04 -, juris; Pahlke in Pahlke/Koenig, a.a.O., § 122 Rn. 69, m.w.N.; a.A. P. Stelkens/U. Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, Komm., 6. Auflage 2001, § 41 Rn. 68 m.w.N.).

    Dieses Vorbringen ist aber ausnahmsweise nicht in ausreichendem Maße geeignet, um die Zugangsfiktion hinsichtlich der jeweils von der Antragsgegnerin mit einem Absendevermerk versehenen Gewerbesteuermessbescheide des Finanzamtes ... vom 2. April 2001 (1998), 27. September 2001 (1999), 11. Juli 2002 (2000) und 6. Juni 2003 (2001) und der oben genannten Bescheide vom 12. April 2001, 12. November 2001, 25. Juli 2002 und 11. Juli 2003 in Frage zu stellen (vgl. zu einem Ausnahmefall auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. September 2004, a.a.O.).

    Darüber hinaus ist es unwahrscheinlich, dass die Post selektiv, nämlich gerade bei der Übersendung der genannten Bescheide versagt haben soll, auch wenn im Einzelfall ein Bescheid verloren gehen kann (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. September 2004, a.a.O.).

  • VG Weimar, 11.07.2016 - 3 E 195/16
    Dass die Post indes über einen langen Zeitraum und zudem selektiv, nämlich bei Postsendungen des Antragsgegners oder gar nur bei der Zusendung seiner Rundfunkbeitragsbescheide, versagt haben soll, ist nicht glaubhaft, so dass angesichts dieser besonderen Umstände des Einzelfalls - der außergewöhnlichen Häufung angeblich abhanden gekommener Postsendungen ohne plausible Erklärung - ein einfaches Bestreiten des Zugangs nicht genügt, um die Zugangsfiktion des § § 41 Abs. 2 S. 1 ThürVwVfG in Frage zu stellen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06.09.2004 - 1 M 316/04 - , Juris Rdnr. 2; BayVGH, Beschluss vom 06.07.2007 - 7 CE 07.1151 - Juris Rdnr. 9; VG München, Beschluss vom 06.08.2008 - M 6a E 08.3022 - Juris Rdnr. 21; VG Magdeburg, Urteil vom 30.10.2013, a.a.O., Rdnr. 34).
  • VG Köln, 04.08.2009 - 14 K 956/06

    Zulässigkeit von Säumniszuschlägen in Abrechnungsbescheiden nach dem KAG bei

    vgl. OVG NRW, Urteil vom April 2003 - 15 A 2468/01 - , NVwZ 2004, 120; OVG Sachsen - Anhalt, Beschluss vom 6. September 2004 - 1 M 316/04 - , juris; BFH, Urteil vom 14. März 1989 - VII R 75/85 - , BStBl II 1989, 534, Beschluss vom 27. Oktober 1998 - VII B 101/98 - , BFH/NV - 1999, 738 und vom 6. April 1999 - VII B 207/98 - , BFH/NV 1999, 1581.
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