Weitere Entscheidungen unten: LG Neuruppin, 16.12.2004 | LG Bochum, 27.01.2005

Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.01.2005 - 1 O 267/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,36414
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.01.2005 - 1 O 267/04 (https://dejure.org/2005,36414)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 04.01.2005 - 1 O 267/04 (https://dejure.org/2005,36414)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 04. Januar 2005 - 1 O 267/04 (https://dejure.org/2005,36414)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    "Zuziehung" eines Bevollmächtigten i.S.d. § 162 Abs. 2 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne förmliche Bevollmächtigung bei rein beratender Tätigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.02.2012 - 1 O 125/11

    Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten

    In diesem Zusammenhang hat der Senat bereits entschieden, dass von der "Zuziehung" eines Bevollmächtigten im Sinne des § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO nur dann die Rede sein kann, wenn eine nach außen gerichtete Tätigkeit bejaht werden kann, das heißt wenn die Bevollmächtigung in irgendeiner Weise im Verwaltungsverfahren verlautbart worden ist (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 04.01.2005 - 1 O 267/04 -, NordÖR 2005, 121; vgl. auch OVG Magdeburg, Beschl. v. 14.02.2007 - 4 O 23/07 - VGH Mannheim, Urt. v. 08.05.1998 - 8 S 444/98 - OVG Münster, Beschl. v. 29.11.1995 - 8 E 400/95 - jeweils juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2014 - 3 K 61.14

    Rechtsanwalt; Kosten; Vorverfahren; Notwendigkeit der Zuziehung; Prüfung der

    Eine lediglich interne Beratung des Widerspruchsführers durch seinen Bevollmächtigten erfüllt das Tatbestandsmerkmal der "Zuziehung eines Bevollmächtigten" nicht (OVG Magdeburg, Beschluss vom 14. Februar 2007 - 4 O 23/07 -, juris Rn. 2; OVG Greifswald, Beschluss vom 4. Januar 2005 - 1 O 267/04 -, juris Rn. 7 f.; VGH Mannheim, Urteil vom 8. Mai 1998 - 8 S 444/98 -, juris Rn. 24; OVG Münster, Beschluss vom 29. November 1995 - 8 E 400/95 -, juris Rn. 8 ff.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.02.2007 - 4 O 23/07

    Zur Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren

    Für die gerichtliche Entscheidung gem. § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO ist allein maßgeblich, ob der von dem Kläger beauftragte Rechtsanwalt im Widerspruchsverfahren förmlich bevollmächtigt wurde und - als Bevollmächtigter des Klägers - nach außen aufgetreten ist (vgl. OVG LSA, Beschlüsse v. 20. Oktober 2006 - 4 O 332/06 - und v. 21. Januar 2000 - F 1 S 224/99 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 4. Januar 2005 - 1 O 267/04 -, zit. nach JURIS; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 8. Mai 1998 - 8 S 444/98 -, zit. nach JURIS; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 29. November 1995 - 8 E 400/95 -, NVwZ-RR 1996, 620; Sodan/Ziekow, VwGO 2. A., § 162 Rdnr. 99 m.w.N.; a.M.: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 11. März 1988 - 16 B 3338/87 -, NVwZ-RR 1988, 128; Redeker/v.Oertzen, VwGO 14. A., § 162 Rdnr. 13a).
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Rechtsprechung
   LG Neuruppin, 16.12.2004 - 1 O 267/04   

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https://dejure.org/2004,48278
LG Neuruppin, 16.12.2004 - 1 O 267/04 (https://dejure.org/2004,48278)
LG Neuruppin, Entscheidung vom 16.12.2004 - 1 O 267/04 (https://dejure.org/2004,48278)
LG Neuruppin, Entscheidung vom 16. Dezember 2004 - 1 O 267/04 (https://dejure.org/2004,48278)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Brandenburg, 13.12.2005 - 11 U 15/05

    Werkmängelhaftung des Bauträgers: Baumangel bei vereinbarungswidriger Verwendung

    Die Berufungen der Parteien gegen das am 16. Dezember 2004 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin - Az.: 1 O 267/04 - werden zurückgewiesen.
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Rechtsprechung
   LG Bochum, 27.01.2005 - 1 O 267/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,27755
LG Bochum, 27.01.2005 - 1 O 267/04 (https://dejure.org/2005,27755)
LG Bochum, Entscheidung vom 27.01.2005 - 1 O 267/04 (https://dejure.org/2005,27755)
LG Bochum, Entscheidung vom 27. Januar 2005 - 1 O 267/04 (https://dejure.org/2005,27755)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Gewährung eines Darlehens zur Zeichnung eines Gesellschaftsanteils an einer Kommanditgesellschaft; Abschluss eines Darlehensvertrages als verbundenes Geschäft; Lauf der Widerrufsfrist bzgl. des Widerrufs eines Darlehensvertrages mangels Vorlage der Urkunden

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 14.06.2004 - II ZR 395/01

    Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von

    Auszug aus LG Bochum, 27.01.2005 - 1 O 267/04
    Entsprechend den Ausführungen des BGH in seinem Urteil vom 14.06.2004 (II ZR 395/01) sind die Beklagten nach einem Widerruf gemäß § 1 HaustürWG nicht verpflichtet, der Bank die Darlehensvaluta zurück zu zahlen.
  • BGH, 12.11.2002 - XI ZR 3/01

    Aufklärungspflicht des finanzierenden Kreditinstituts im Rahmen steuersparender

    Auszug aus LG Bochum, 27.01.2005 - 1 O 267/04
    Des Weiteren enthält die Widerrufsbelehrung unzulässige Zusätze (vgl. dazu BGH vom 12.11.2002, XI ZR 03/01).
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