Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 1, 49, 75 VVG
  Zivilrecht / Versicherungsrecht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an den Nachweis von Unterschlagungen i.R.d. Versicherung zu einem Transportvertrag; Notwendigkeit einer substantiierten Darlegung der konkreten Kenntnis über Vermögensverschiebungen; Erfordernis einer Ausweitung der Nachweispflicht auf die Kausalität von ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Essen, 04.06.2008 - 1 O 66/07
• OLG Hamm, 18.12.2009 - 20 U 137/08
• BGH, 09.11.2011 - IV ZR 16/10
• BGH, 29.12.2011 - IV ZR 16/10
• OLG Hamm, 15.11.2013 - 20 U 137/08

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 17.01.2007 - VIII ZR 37/06

  Wirksamkeit des vertraglichen Ausschlusses der Anfechtung wegen arglistiger …

  Auszug aus LG Essen, 04.06.2008 - 1 O 66/07

  Daher fehlt es an der Vergleichbarkeit mit der von den Beklagten zitierten Entscheidung des BGH (BGH VersR 2007, 1084ff.) , die lediglich den Anfechtungsausschluss im Verhältnis zwischen Getäuschtem und Täuschendem betrifft.
• BGH, 21.11.2007 - IV ZR 48/07

  Umfang einer Transportversicherung

  Auszug aus LG Essen, 04.06.2008 - 1 O 66/07

  Die Beklagte kann sich nicht mit Erfolg auf den Beschluss des BGH vom 21.11.2007 (IV ZR 48/07) berufen, da sich aus dem Beschluss nicht ergibt, dass der dortige Versicherungsvertrag eine der Ziffer 5.1 des hiesigen Versicherungsvertrags vergleichbare Regelung enthält.

• OLG Hamm, 18.12.2009 - 20 U 137/08

  Eintrittspflicht einer Bargeldversicherung

  Die Klägerin beantragt, 1. unter Abänderung des am 04.06.2008 verkündeten Urteils des Landgerichts Essen zum Geschäftszeichen 1 O 66/07 den Beklagten zu 1) zur Zahlung weiterer EUR 533.616,31 sowie die Beklagte zu 2) und die Beklagte zu 3) ebenfalls zur Zahlung von EUR 1.778.721,03, und zwar die Beklagten zu 1) bis 3) in Höhe von EUR 1.778.721,03 als Gesamtschuldner, an die Klägerin nebst Zinsen in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz für die Zeit vom 02.09.2006 bis Rechtshängigkeit sowie in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu verurteilen, 2. hilfsweise zu 1. unter Abänderung des am 04.06.2008 verkündeten Urteils des Landgerichts Essen zum Geschäftszeichen 1 O 66/07.