Versicherungsvertragsgesetz
| Teil 1 - Allgemeiner Teil (§§ 1 - 99) |
| Kapitel 1 - Vorschriften für alle Versicherungszweige (§§ 1 - 73) |
| Abschnitt 5 - Vorläufige Deckung (§§ 49 - 52) |
(1) 1Bei einem Versicherungsvertrag, dessen wesentlicher Inhalt die Gewährung einer vorläufigen Deckung durch den Versicherer ist, kann vereinbart werden, dass dem Versicherungsnehmer die Vertragsbestimmungen und die Informationen nach § 7 Abs. 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 7 Abs. 2 nur auf Anforderung und spätestens mit dem Versicherungsschein vom Versicherer zu übermitteln sind. 2Auf einen Fernabsatzvertrag im Sinn des § 312c des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist Satz 1 nicht anzuwenden.
(2) 1Werden die Allgemeinen Versicherungsbedingungen dem Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss nicht übermittelt, werden die vom Versicherer zu diesem Zeitpunkt für den vorläufigen Versicherungsschutz üblicherweise verwendeten Bedingungen, bei Fehlen solcher Bedingungen die für den Hauptvertrag vom Versicherer verwendeten Bedingungen auch ohne ausdrücklichen Hinweis hierauf Vertragsbestandteil. 2Bestehen Zweifel, welche Bedingungen für den Vertrag gelten sollen, werden die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vom Versicherer verwendeten Bedingungen, die für den Versicherungsnehmer am günstigsten sind, Vertragsbestandteil.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20.09.2013
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 13.06.2014 | Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung | 20.09.2013 |
Rechts-KI
Ihre dejure.org-Rechtsdaten — jetzt mit der Power der Doctrine-KI
Die Kombination aus den umfangreichen Inhalten von dejure.org und der spezialisierten KI von Doctrine hebt juristische Arbeit in Deutschland auf ein neues Level — von der Aktenanalyse bis zum Schriftsatz.
Rechtsprechung zu § 49 VVG
114 Entscheidungen zu § 49 VVG in unserer Datenbank:
- OLG Brandenburg, 04.06.2025 - 11 W 7/25
Berechtigung eines Haftpflichtversicherers zur Inanspruchnahme eines ...
- LG Augsburg, 10.04.2024 - 95 O 1366/20
Erstattung von Kosten für Arzneimittel im Notlagentarif der privaten ...
- AG Potsdam, 16.05.2019 - 24 C 514/18
Prämien für vorläufigen Versicherungsschutz bei Nichtzustandekommen des ...
- OLG Brandenburg, 23.08.2024 - 11 U 222/23
Anspruch gegen das beklagte Versicherungsunternehmen auf Leistungen aus einer ...
- KG, 09.12.2014 - 6 U 22/14
Kfz-Kaskoversicherung: Vorläufiger Deckungsschutz bei Erteilung einer ...
Zum selben Verfahren:
- KG, 13.06.2014 - 6 U 22/14
Privatversicherungsrecht: Leistungen aus einer KASKO-Versicherung; Anforderung an ...
- KG, 13.06.2014 - 6 U 22/14
- OLG Celle, 17.03.2022 - 8 U 260/21
Entschädigung aus einer Hausratversicherung nach einem Einbruchdiebstahl; Beweis ...
- AG Köln, 02.09.2014 - 143 C 317/13
Bemessung der Höhe der Versicherungsprämie im Zusammenhang mit einer vorläufigen ...
- LG Köln, 11.03.2009 - 23 O 319/06
Anspruch auf Zahlung von Krankentagegeld aus einem ...
- LG Kassel, 15.10.2015 - 1 S 245/15
Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung - Zahlungsanspruch aufgrund vorläufigen ...