Rechtsprechung
| LG Hanau, 03.11.2023 - 1 Qs 27/23, 52 Gs 1157/23 4445 Js 3836/23 C |
Zitiervorschläge
LG Hanau, Entscheidung vom 03.11.2023 - 1 Qs 27/23, 52 Gs 1157/23 4445 Js 3836/23 C (https://dejure.org/2023,41915)
LG Hanau, Entscheidung vom 03. November 2023 - 1 Qs 27/23, 52 Gs 1157/23 4445 Js 3836/23 C (https://dejure.org/2023,41915)
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Volltextveröffentlichung
- Justiz Hessen
81 a Abs. 1 StPO
Zur Frage des Arztvorbehaltes gem. § 81 a Abs. 1 StPO im Falle einer Haarprobenentnahme
Verfahrensgang
- AG Hanau, 15.05.2023 - 52 Gs 1157/23 4445 Js 3836/23
- LG Hanau, 03.11.2023 - 1 Qs 27/23, 52 Gs 1157/23 4445 Js 3836/23 C
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 14.02.1978 - 2 BvR 406/77
Zwangsweiser Haarschnitt
Auszug aus LG Hanau, 03.11.2023 - 1 Qs 27/23
Das Bundesverfassungsgericht hat § 81a StPO als Rechtsgrundlage für die zwangsweise Veränderung der Haar- und Barttracht mit dem Ziel der Veränderung des äußeren Erscheinungsbilds des Beschuldigten zur Vorbereitung einer Gegenüberstellung im Anschluss an eine entsprechende Entscheidung des BGH (Entscheidung vom 09.03.1977 - StB 56/77, nicht veröffentlicht) für verfassungsrechtlich unbedenklich angesehen (BVerfG, Beschluss vom 14.02.1978 - 2 BvR 406/77 = NJW 1978, 1149 m.w.N.). - BGH, 16.02.1954 - 1 StR 578/53
Lügendetektor I - § 244 Abs. 2 StPO, §§ 136a, 81a StPO, Unzulässigkeit des …
Auszug aus LG Hanau, 03.11.2023 - 1 Qs 27/23
Der BGH hatte in einem frühen Urteil ausgeführt, dass § 81a StPO die körperliche Untersuchung des Beschuldigten regele, wobei diese nur zur Feststellung von verfahrensrelevanten Tatsachen über die "die körperliche Beschaffenheit" des Beschuldigten sowie über "die äußere und innere Seinsweise des Körpers einschließlich in diesen geratener Fremdkörper" zu erfolgen habe (BGH, Urteil vom 16.02.1954 - 1 StR 578/53, NJW 1954, 649).
Rechtsprechung
| LG Zweibrücken, 27.04.2023 - 1 Qs 27/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Burhoff online
Pflichtverteidiger, Rechtsmittel, Bestellung, Rechtsmittel des Verteidigers
- BRAK-Mitteilungen
Wahlverteidiger kann Beiordnung zum Pflichtverteidiger nicht anfechten
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz)
Pflichtverteidigung: Kein Rechtsmittel gegen Bestellung?
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 08.04.1975 - 2 BvR 207/75
Widerruf der Verteidigerbestellung bei Verdacht der Tatbeteiligung
Auszug aus LG Zweibrücken, 27.04.2023 - 1 Qs 27/23
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese -Indienstnahme Privater zu "öffentlichen Zwecken" bzw. dieses "Sonderopfer des Strafverteidigers im öffentlichen Interesse" bestehen nicht (vgl. BVerfGE 39, 238; BVerfG 2 BvR 1520/01 v. 30.3.2004). - OLG Köln, 01.02.2010 - 2 Ws 55/10
Anfechtung einer Beiordnung des Wahlverteidigers als Pflichtverteidiger durch den …
Auszug aus LG Zweibrücken, 27.04.2023 - 1 Qs 27/23
gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zweibrücken vom 04.04.2023 wird als unzulässig verworfen, weil Rechtsanwalt Becker nicht durch die Bestellung zum Pflichtverteidiger des Angeklagten beschwert und ein Rechtsmittel gegen seine Beiordnung unzulässig ist (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 01.02.2020-2 Ws 55-58/10 unter Hinweis auf den Beschluss des Senats v. 06.03.2007 - 2 Ws 79+108/07 m.w.N., zitiert nach beck-online).