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   BSG, 21.01.1987 - 1 RA 27/86   

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BSG, 21.01.1987 - 1 RA 27/86 (https://dejure.org/1987,5708)
BSG, Entscheidung vom 21.01.1987 - 1 RA 27/86 (https://dejure.org/1987,5708)
BSG, Entscheidung vom 21. Januar 1987 - 1 RA 27/86 (https://dejure.org/1987,5708)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NZA 1987, 398
 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (8)

  • BSG, 23.07.1986 - 1 RA 31/85

    Beginn des neu berechneten Altersruhegeldes - sozialrechtlichen …

    Auszug aus BSG, 21.01.1987 - 1 RA 27/86
    Sachlich rechtfertigende Gründe hierfür sind darin zu sehen, daß Sozialleistungen im wesentlichen dem laufenden Unterhalt des Berechtigten dienen sollen und daß die Leistungsträger ein schutzwürdiges Interesse an einer Überschaubarkeit ihrer Leistungsverpflichtungen haben (…s hierzu GS des BSG in BSGE 34, 1, 11f. [BSG 21.12.1971 - GS 4/71] = SozR Nr. 24. zu § 29 RVO; Urteil des erkennenden Senats vom 23. Juli 1986 - 1 RA 31/85 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Dies wird auch im Schrifttum weithin bejaht (vgl. die. Nachweise im Urteil des erkennenden Senats vom 23. Juli 1986, a.a.O.).

    Im Gegenteil wäre es mit dem Gedanken der Einheit der Rechtsordnung schwer zu vereinbaren, wenn der Leistungsberechtigte in Fällen, in denen der Leistungsträger die Folgen einer rechtswidrigen Leistungsversagung kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung - § 44 SGB 10 - beseitigen muß, Leistungseinschränkungen für die Vergangenheit hinnehmen muß, hingegen in Fällen, in denen zum Ausgleich vorenthaltener Leistungen aufgrund der Verletzung bloßer (sanktionsloser) Nebenpflichten kraft Richterrechts eine dem geschriebenen Recht vergleichbare "Folgenbeseitigung" angestrebt wird (vgl. zum Herstellungsanspruch BSGE 49, 76, 79 [BSG 12.10.1979 - 12 RK 47/77]; zuletzt das Urteil des erkennenden Senats vom 23. Juli 1986, a.a.O.), der Berechtigte weiter zurückreichende Leistungen als im erstgenannten Fall in Anspruch nehmen könnte.

  • BSG, 21.12.1971 - GS 4/71

    Anfragen zu gerichtlichen Rechtsansichten - Senatsbesetzung - Rentenansprüche - …

    Auszug aus BSG, 21.01.1987 - 1 RA 27/86
    Sachlich rechtfertigende Gründe hierfür sind darin zu sehen, daß Sozialleistungen im wesentlichen dem laufenden Unterhalt des Berechtigten dienen sollen und daß die Leistungsträger ein schutzwürdiges Interesse an einer Überschaubarkeit ihrer Leistungsverpflichtungen haben (s hierzu GS des BSG in BSGE 34, 1, 11f. [BSG 21.12.1971 - GS 4/71] = SozR Nr. 24. zu § 29 RVO; Urteil des erkennenden Senats vom 23. Juli 1986 - 1 RA 31/85 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Dort hat der Senat die gesetzgeberischen Gründe, die bereits der Große Senat in seinem Beschluß vom 21. Dezember 1971 (BSGE 34, 1, 11f. [BSG 21.12.1971 - GS 4/71] = SozR Nr. 24 zu § 29 RVO) für die Verfassungsmäßigkeit des Instituts der Verjährung hat ausreichen lassen, auch für die Frage der Vereinbarkeit des § 44 Abs. 4 SGB 10 mit Art. 14 GG genügen lassen und im übrigen darauf hingewiesen, daß der Gesetzgeber durch die Wahl eines einheitlichen Vierjahreszeitraumes auch in § 45 SGB 1 und § 25 SGB 4 zum Ausdruck gebracht hat, daß gleichermaßen zu Lasten wie aber auch zu Gunsten des Versicherten Rechte und Pflichten aus dem Sozialleistungsverhältnis nach Ablauf einer solchen Zeitspanne nicht mehr sollen geltend gemacht werden können.

  • BSG, 12.10.1979 - 12 RK 47/77

    Herstellungsanspruch - Unrichtige Rechtsauskunft des Versicherungsträgers - …

    Auszug aus BSG, 21.01.1987 - 1 RA 27/86
    Im Gegenteil wäre es mit dem Gedanken der Einheit der Rechtsordnung schwer zu vereinbaren, wenn der Leistungsberechtigte in Fällen, in denen der Leistungsträger die Folgen einer rechtswidrigen Leistungsversagung kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung - § 44 SGB 10 - beseitigen muß, Leistungseinschränkungen für die Vergangenheit hinnehmen muß, hingegen in Fällen, in denen zum Ausgleich vorenthaltener Leistungen aufgrund der Verletzung bloßer (sanktionsloser) Nebenpflichten kraft Richterrechts eine dem geschriebenen Recht vergleichbare "Folgenbeseitigung" angestrebt wird (vgl. zum Herstellungsanspruch BSGE 49, 76, 79 [BSG 12.10.1979 - 12 RK 47/77];… zuletzt das Urteil des erkennenden Senats vom 23. Juli 1986, a.a.O.), der Berechtigte weiter zurückreichende Leistungen als im erstgenannten Fall in Anspruch nehmen könnte.
     
  • BSG, 09.09.1986 - 11a RA 28/85

    Beitragsnachentrichtung - Herstellungsanspruch

    Auszug aus BSG, 21.01.1987 - 1 RA 27/86
    Dies hat der Senat im Anschluß an die Urteile des 11a-Senats vom 9. September 1986 (11a RA 28/85 und 10/86) bejaht, weil einer über diesen Zeitraum hinausreichenden Leistung § 44 Abs. 4 SGB 10 entgegensteht.
  • BSG, 11.04.1985 - 4b/9a RV 5/84

    Sozialleistung - Rücknahme eines Verwaltungsakts - Zugunstenantrag - …

    Auszug aus BSG, 21.01.1987 - 1 RA 27/86
    In der Entstehungsgeschichte des § 44 Abs. 4 SGB 10 ist, wie der 11a-Senat im einzelnen dargelegt hat (…a.a.O.), klar zum Ausdruck gekommen, daß der Gesetzgeber das Institut der Verjährung für die erstrebte Leistungsbegrenzung nicht für ausreichend gehalten und gerade im Hinblick hierauf in § 44 Abs. 4 Satz 1 SGB 10 eine materiell-rechtliche Einschränkung für nachträglich bewilligte Sozialleistungen für die Vergangenheit schaffen wollte, deren Wirkung über die der Verjährung nach § 45 SGB 1 hinausgeht und einer Ausschlußfrist entspricht (so auch der 4b-Senat in SozR 1300 § 44 Nr. 17 S 37/38).
  • BSG, 28.08.1984 - 11 RA 50/83

    Unrichtige Auskunft - Nachentrichtung - Neufeststellung der Rente

    Auszug aus BSG, 21.01.1987 - 1 RA 27/86
    Daß der aufgrund des rechtskräftigen Urteils des LSG Berlin vom 25. März 1983 zugelassenen Nachentrichtung von Beiträgen nach § 10 WGSVG für Beschäftigungszeiten nach § 16 FRG (…zur Zulässigkeit vgl. BSG SozR 5070 § 10 Nr. 16) für den Beginn der höheren Rente - unbeschadet des Art. 4 § 2 Abs. 1 und 2 WGSVÄndG - unter den Gesichtspunkten von Treu und Glauben oder auf der Grundlage eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs eine Rückwirkung zukommt (vgl. dazu BSG SozR 5075 Art. 4 § 2 Nr. 2; Urteil des 11a-Senats vom 20. Juni 1985 - 11a RA 19/84 -), ist im vorliegenden Fall unstreitig.
  • BSG, 30.04.1982 - 11 RA 29/81

    Rentenanspruch; Stammrecht; Rentenzahlung; Verjährungseinrede

    Auszug aus BSG, 21.01.1987 - 1 RA 27/86
    Die Berufung auf § 44 Abs. 4 SGB 10, der mit der Verjährungsvorschrift des § 45 SGB - Allgemeiner Teil - (SGB 1) inhaltsgleich sei, sei schon deshalb ausgeschlossen, weil die Beklagte gegen das Urteil des LSG Berlin vom 25. März 1983 kein Rechtsmittel eingelegt habe (Hinweis auf BSG, Urteil vom 30. April 1982 - 11 RA 29/81 -).
  • BSG, 20.06.1985 - 11a RA 19/84
    Auszug aus BSG, 21.01.1987 - 1 RA 27/86
    Daß der aufgrund des rechtskräftigen Urteils des LSG Berlin vom 25. März 1983 zugelassenen Nachentrichtung von Beiträgen nach § 10 WGSVG für Beschäftigungszeiten nach § 16 FRG (…zur Zulässigkeit vgl. BSG SozR 5070 § 10 Nr. 16) für den Beginn der höheren Rente - unbeschadet des Art. 4 § 2 Abs. 1 und 2 WGSVÄndG - unter den Gesichtspunkten von Treu und Glauben oder auf der Grundlage eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs eine Rückwirkung zukommt (…vgl. dazu BSG SozR 5075 Art. 4 § 2 Nr. 2; Urteil des 11a-Senats vom 20. Juni 1985 - 11a RA 19/84 -), ist im vorliegenden Fall unstreitig.
     
  • BSG, 22.10.1996 - 13 RJ 17/96

    Rückwirkende Gewährung von Leistungen Falle der Verjährung, unzureichende …

    Aus § 44 Abs. 4 SGB X ist kein allgemeiner Rechtsgrundsatz abzuleiten, daß auch im Falle der Verjährung (§ 45 SGB I) keine rückwirkende Gewährung von Leistungen für über vier Jahre zurückliegende Zeiträume möglich ist (Abgrenzung zu BSG vom 9.9.1986 - 11a RA 28/95 = BSGE 60, 245 [BSG 09.09.1986 - 11a RA 28/85] = SozR 1300 § 44 Nr. 24 und BSG vom 21.1.1987 - 1 RA 27/86 = SozR 1300 § 44 Nr. 25).
  • BSG, 26.06.2007 - B 4 R 19/07 R

    Erziehungsrente - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Anwendbarkeit der …

    - Dem hat sich der 1. Senat in einem gleich gelagerten Fall einer rechtmäßigen Rentenbewilligung und einer nachträglichen Beitragsnachentrichtung zur Angestelltenversicherung mit anschließender Neufeststellung des Rentenanspruchs ebenfalls bei einem NS-Verfolgten mit gleicher Begründung angeschlossen (Urteil vom 21.1.1987, 1 RA 27/86, SozR 1300 § 44 Nr. 25).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2000 - L 14 RA 58/98

    Rentenversicherung

    Die Beklagte stützt sich dabei auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts im Urteil vom 09.09.1986 - 11a RA 28/85 - und vom 21.01.1987 - 1 RA 27/86 -.

    Die von der Beklagten angeführten BSG-Urteile (11a RA 28/85 und 1 RA 27/86) seien auf den vorliegenden Fall der Leistungsgewährung nicht anwendbar.

    Die Rechtsmeinung der Beklagten wird zwar durch die Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 09.09.1986 - 11a RA 28/85 und vom 21.01.1987 - 1 RA 27/86 - (…SozR 1300 § 44 Nrn. 24 und 25) gestützt, in denen ausgeführt wird, § 44 Abs. 4 SGB X gelte auch in den Fällen, in denen die rückwirkende Gewährung vorenthaltener Leistungen auf einem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch beruht.

    Der Senat hat die Revision zugelassen gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG, weil der Senat von den Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 09.09.1986 - 11a RA 28/85 - und vom 21.01.1987 - 1 RA 27/86 - abgewichen ist.

  • BSG, 24.04.2013 - B 13 R 23/13 R
    Das LSG hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen, weil es - wie schon die Beklagte und das SG - von einer analogen Anwendung des § 44 Abs. 4 SGB X im Rahmen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs ausgegangen ist und sich hierfür auf Rechtsprechung des BSG berufen hat (…Hinweis auf BSG 4b/9a. Senat vom 11.4.1985 - 4b/9a RV 5/84 - SozR 1300 § 44 Nr. 17;… BSG 11a. Senat vom 9.9.1986 - 11a RA 28/85 - BSGE 60, 245 = SozR 1300 § 44 Nr. 24; BSG 1. Senat vom 21.1.1987 - 1 RA 27/86 - SozR 1300 § 44 Nr. 25;… BSG 14. Senat vom 28.1.1999 - B 14 EG 6/98 B - SozR 3-1300 § 44 Nr. 25;… BSG 9. Senat vom 14.2.2001 - B 9 V 9/00 R - BSGE 87, 280 = SozR 3-1200 § 14 Nr. 31;… BSG 13. Senat vom 27.3.2007 - B 13 R 58/06 R - BSGE 98, 162 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 9).

    Bereits in seiner Entscheidung vom 27.3.2007 hat der Senat unter Bezugnahme auf die bisherige Rechtsprechung des BSG (…BSG 11a. Senat vom 9.9.1986 - 11a RA 28/85 - BSGE 60, 245, 246 ff = SozR 1300 § 44 Nr. 24 S 62 ff; BSG 11a. Senat vom 9.9.1986 - 11a RA 10/86 - Juris; BSG 1. Senat vom 21.1.1987 - 1 RA 27/86 - SozR 1300 § 44 Nr. 25 S 67 f;… BSG 14. Senat vom 28.1.1999 - B 14 EG 6/98 B - SozR 3-1300 § 44 Nr. 25 S 60 f;… BSG 9. Senat vom 14.2.2001 - B 9 V 9/00 R - BSGE 87, 280, 288 f = SozR 3-1200 § 14 Nr. 31 S 114 f; BSG 9. Senat vom 16.12.2004 - B 9 VJ 2/03 R - Juris RdNr 30) auf die vergleichbare Interessenlage bei der nachträglichen Korrektur eines bindenden Verwaltungsakts (§ 44 SGB X) und beim sozialrechtlichen Herstellungsanspruch verwiesen.

    Sie stehen insbesondere nicht im Widerspruch zu den Senatsurteilen vom 8.12.2005 (…BSGE 95, 300 = SozR 4-2200 § 1290 Nr. 1) und 22.10.1996 (…BSGE 79, 177, 180 [BSG 22.10.1996 - 13 RJ 17/96] = SozR 3-1200 § 45 Nr. 6), in denen der Senat die Herleitung eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes aus § 44 Abs. 4 SGB X dahingehend, dass die rückwirkende Erbringung von Sozialleistungen durchweg auf vier Jahre begrenzt ist (…so BSG 11a. Senat vom 9.9.1986 - 11a RA 28/85 - BSGE 60, 245, 247 = SozR 1300 § 44 Nr. 24 S 63; BSG 1. Senat vom 21.1.1987 - 1 RA 27/86 - SozR 1300 § 44 Nr. 25 S 66 f;… BSG 14. Senat vom 28.1.1999 - B 14 EG 6/98 B - SozR 3-1300 § 44 Nr. 25 S 60 f), abgelehnt hat.

  • BSG, 26.05.1987 - 4a RJ 49/86

    Verjährung - Berufsunfähigkeitsrente - Altersruhegeld - Verjährungseinrede - …

    § 44 Abs. 4 SGB X enthält keinen allgemeinen, die Verjährungsvorschrift des § 45 Abs. 1 SGB I verdrängenden Grundgedanken, die rückwirkende Erbringung von Leistungen durchweg auf vier Jahre zu begrenzen (Abgrenzung zu BSG vom 9.9.1986 - 11a RA 28/85 = SozR 1300 § 44 Nr. 24 und BSG vom 21.1.1987 - 1 RA 27/86 = SozR 1300 § 44 Nr. 25 sowie BSG vom 4.2.1987 - 5a RKn 8/86).

    Allerdings ist in der Zwischenzeit § 44 Abs. 4 Satz 1 SGB 10 in der Rechtsprechung des BSG wiederholt "entsprechend" auch dann angewandt worden, wenn die erhöhte Rentenleistung in der Vergangenheit nicht zu Unrecht durch einen Verwaltungsakt abgelehnt worden war, sondern die unterbliebene Rentenerhöhung auf einem sonstigen (hoheitlichen) rechtswidrigen Verhalten des Leistungsträgers beruhte (…BSG, Urteile vom 9. September 1986 - 11a RA 28/85 - SozR 1300 § 44 Nr. 24 und 10/86 sowie vom 21. Januar 1987 - 1 RA 27/86).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2000 - L 14 RA 58/98

    Antrag auf Bewilligung von Regelaltersrente; Leistung einer Rente aus eigener …

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  • LSG Bayern, 30.03.2016 - L 6 R 1/15

    Nachzahlung von Regelaltersrente

    Der Senat nimmt insoweit ausdrücklich auf die diesbezüglich mannigfaltige und erschöpfende Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes Bezug (vgl. BSG vom 15.12.1982, Az.: GS 2/80; BSG vom 23.07.1986, Az.: 1 RA 31/85; BSG vom 21.01.1987, Az. 1 RA 27/86; BSG vom 23.07.1986, Az.: 1 RA 31/85 m. w. N.; s.a. LSG Hessen vom 23.08.2013, Az.: L 5 R 359/12).

    Selbst wenn man dem nicht folgen möchte, wäre zur Überzeugung des Senates vorliegend bei einer Anwendung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs neben dem seinen Voraussetzungen nach ebenfalls anwendbaren § 44 Abs. 1 SGB X die Beschränkung des § 44 Abs. 4 SGB X bereits unmittelbar einschlägig, jedenfalls aber entsprechend heranzuziehen (h.M., vgl. BSG vom 11.04.1985, Az.: 4b/9a RV 5/84; BSG vom 09.09.1986, Az.: 11a RA 28/85; BSG vom 21.01.1987, Az.: 1 RA 27/86; BSG vom 28.01.1999, Az.: B 14 EG 6/98 B; BSG vom 14.02.2001, Az.:B 9 V 9/00 R; BSG 27.03.2007, Az.: B 13 R 58/06 R;… Kasseler Kommentar, Steinwedel Rn. 53 zu § 44 SGB X;… Merten in Hauck/Noftz, SGB X, Rn. 94 zu § 44; a.A. - jedoch nur für die Anwendung des Herstellungsanspruchs in einem hier nicht vorliegenden sog. "Erstfeststellungsverfahren" - 4. Senat des BSG vom 06.03.2003, Az.:B 4 RA 38/02 R und vom 26.06.2007, Az.:B 4 R 19/07 R).

  • LSG Bayern, 31.01.2018 - L 6 R 490/17

    Zeitliche Beschränkung für nachzuzahlende Sozialleistungen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2013 - L 14 R 432/12
  • LSG Bayern, 07.11.2018 - L 6 R 245/18

    Herstellungsanspruch, SGB X

  • BSG, 08.04.1987 - 1 RA 55/85

    Pflichten des Versicherungsträgers - Hinweispflicht - Beitragsnachentrichtung - …

  • LSG Sachsen, 11.04.2017 - L 5 R 1102/15

    Neuberechnung und Nachzahlung der Altersrente über den Vier-Jahres-Zeitraum …

  • BSG, 28.06.2016 - B 5 R 116/16 B
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2003 - L 3 RJ 76/02

    Rentenversicherung

  • LSG Baden-Württemberg, 17.10.2017 - L 13 R 3979/16
  • LSG Baden-Württemberg, 02.04.2012 - L 1 U 4370/11
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2004 - L 1 RA 38/03
  • LSG Baden-Württemberg, 19.11.2014 - L 13 R 2638/14
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