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   OLG Hamm, 26.11.2015 - 1 RBs 175/15   

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https://dejure.org/2015,40102
OLG Hamm, 26.11.2015 - 1 RBs 175/15 (https://dejure.org/2015,40102)
OLG Hamm, Entscheidung vom 26.11.2015 - 1 RBs 175/15 (https://dejure.org/2015,40102)
OLG Hamm, Entscheidung vom 26. November 2015 - 1 RBs 175/15 (https://dejure.org/2015,40102)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Akteneinsichtsrecht: Was so alles noch in einer Verfahrensrüge ausgeführt werden muss...

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Unterbrechung der Verjährung durch Anordnung der Anhörung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • OLG Hamm, 12.05.2005 - 2 Ss OWi 322/05

    Rechtsbeschwerde; Zulassung; Verjährung; Unterbrechung; Zusendung eines

    Auszug aus OLG Hamm, 26.11.2015 - 1 RBs 175/15
    Bei der Erstellung und der Absendung der schriftlichen Anhörung handelt es sich jedenfalls um eine Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens an den Betroffenen i.S.v. § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG (vgl. OLG Hamm NZV 2006, 390, 391 m.w.N.).

    Handlungen, die demgegenüber nur das Ziel haben, den noch unbekannten Tatverdächtigen zu ermitteln, erfüllen diese Voraussetzungen nicht (OLG Hamm NZV 2006, 390, 391 m.w.N.).

  • BGH, 22.05.2006 - 5 StR 578/05

    Verjährungsunterbrechende Anordnung der Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens

    Auszug aus OLG Hamm, 26.11.2015 - 1 RBs 175/15
    Für die Wirksamkeit der Anordnung, dem Betroffenen die Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekannt zu geben, ist es ausreichend, dass sich für deren Zeitpunkt und Inhalt konkrete Anhaltspunkte aus den Akten ergeben (BGH, Beschl. v. 22.05.2006 - 5 StR 578/05).
  • OLG Karlsruhe, 06.03.2000 - 2 Ss 163/98

    Vorläufige Einstellung wegen Abwesenheit des Betroffenen

    Auszug aus OLG Hamm, 26.11.2015 - 1 RBs 175/15
    Ob etwas anderes gelten muss, wenn die Bußgeldbehörde den Irrtum selbst verschuldet hat (vgl. insoweit: OLG Brandenburg NZV 2006, 100, 101; OLG Hamm NZV 2005, 491; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2000, 247), braucht der Senat, der dieser Ansicht allerdings nicht zuneigt, nicht zu entscheiden.
  • OLG Hamm, 16.12.2004 - 2 Ss OWi 479/04

    Verjährung; Verjährungsunterbrechung; vorläufige Einstellung; Irrtum über

    Auszug aus OLG Hamm, 26.11.2015 - 1 RBs 175/15
    Ob etwas anderes gelten muss, wenn die Bußgeldbehörde den Irrtum selbst verschuldet hat (vgl. insoweit: OLG Brandenburg NZV 2006, 100, 101; OLG Hamm NZV 2005, 491; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2000, 247), braucht der Senat, der dieser Ansicht allerdings nicht zuneigt, nicht zu entscheiden.
  • OLG Bamberg, 18.04.2007 - 2 Ss OWi 1073/06

    Unterbrechung der Verjährung - Einstellung wegen vorläufiger Abwesenheit

    Auszug aus OLG Hamm, 26.11.2015 - 1 RBs 175/15
    Ein bloßer Irrtum der Bußgeldbehörde würde aber noch keinen schwerwiegenden Verfahrensfehler begründen (OLG Bamberg NStZ 2008, 532; OLG Hamm JMBlNW 1979, 273; vgl. Gürtler a.a.O. Rdn. 3 m.w.N.; Graf in: KK-OWiG, 4. Aufl., § 33 Rdn. 11 m.w.N.; König a.a.O.).
  • BayObLG, 06.10.2004 - 1St RR 101/04

    Anhörung nichtrichterlicher Vernehmungspersonen zu früheren Aussagen des Zeugen

    Auszug aus OLG Hamm, 26.11.2015 - 1 RBs 175/15
    Bloße Scheinmaßnahmen oder Maßnahmen denen ein schwerwiegender Fehler anhaftet reichen indes nicht (Gürtler in: Göhler, OWiG, 15. Aufl., § 33 Rdn. 3 m.w.N.; König NZV 2005, 492).
  • OLG Brandenburg, 29.03.2005 - 2 Ss OWi 51 Z/05
    Auszug aus OLG Hamm, 26.11.2015 - 1 RBs 175/15
    Ob etwas anderes gelten muss, wenn die Bußgeldbehörde den Irrtum selbst verschuldet hat (vgl. insoweit: OLG Brandenburg NZV 2006, 100, 101; OLG Hamm NZV 2005, 491; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2000, 247), braucht der Senat, der dieser Ansicht allerdings nicht zuneigt, nicht zu entscheiden.
  • KG, 15.05.2017 - 3 Ws (B) 96/17

    Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung:

    Dieser Umstand wiederum hätte weder unmittelbare noch zwingende Auswirkungen auf die Schuld- und Straffrage gehabt, sondern gegebenenfalls weitere Aufklärungsbemühungen des Gerichts ausgelöst (zu derartigen zur Entkräftung von Eichscheinen gestellten Beweisermittlungsanträgen vgl. Senat, Beschluss vom 25. Januar 2002 - 3 Ws (B) 5/02 - OLG Hamm, Beschlüsse vom 4. Dezember 2008 - 4 Ss OWi 834/08 - und 26. November 2015 - III-1 RBs 175/15 - OLG Koblenz, Beschluss vom 16. Oktober 2009 - 1 SsRs 71/09 - [alle bei juris]).
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