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| VGH Baden-Württemberg, 14.01.2002 - 1 S 2244/01 |
Zitiervorschläge
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14. Januar 2002 - 1 S 2244/01 (https://dejure.org/2002,10090)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Streitwert: Überlassung eines Festplatzes - wirtschaftliches Interesse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Streitwertbemessung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Für die Streitwertfestsetzung maßgebliche Bedeutung der Überlassung eines gemeindlichen Festplatzes zur Durchführung von Zirkusveranstaltungen; Wirtschaftliches Interesse bei einem Begehren auf Benutzung ...
- Judicialis
GKG § 13 Abs. 1 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 13 Abs. 1 Satz 1
Streitwert: Streitwert; Öffentliche Einrichtung; Benutzung; Wirtschaftliches Interesse; Zirkus - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 08.08.2001 - 9 K 2652/01
- VGH Baden-Württemberg, 14.01.2002 - 1 S 2244/01
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2002, 899
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- VGH Baden-Württemberg, 07.01.2002 - 13 S 2155/01
Umstellung des Kostenrechts auf Euro-Stichtag
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.01.2002 - 1 S 2244/01
Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin, mit der sie die Erhöhung des vom Verwaltungsgericht gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG mit 4.000 DM (halber Auffangstreitwert, nunmehr 2.000 EUR; zum Fehlen einer Übergangsregelung für die Umstellung des Kostenrechts von DM auf Euro und zur Geltung des § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG i.d.F. des KostREuroUG vom 27.04.2001, BGBl. I S. 751, auch für vor dem 1.1.2002 anhängig gemachte Verfahren vgl. den Beschluss des 13. Senats des beschließenden Gerichtshofs vom 07.01.2002 - 13 S 2155/01 -) festgesetzten Streitwerts auf einen solchen von 40.000 DM (= 20.451,68 EUR) begehren, ist zulässig (§ 25 Abs. 3 GKG, § 9 Abs. 2 BRAGO) und begründet.