Rechtsprechung
LG Gießen, 10.03.2004 - 1 S 453/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadenersatz für die Kosten des Einbaus eines Ersatzmotors; Geltendmachung von Minderungs- bzw. Schadensersatzansprüchen im Kaufrecht unter dem Vorrang der fehlgeschlagenen Nacherfüllung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 326 Abs. 2 S. 2 § 439 Abs. 3
Ersatz der Reparaturkosten durch den Verkäufer eines Neuwagens - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- IWW (Kurzinformation)
Autokauf - Keine Kostenerstattung bei eigenmächtiger Reparatur
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Neuwagenmängel nicht selber reparieren lassen!
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Voreilige Autoreparatur - Kann der Käufer einen Mangel selbst beheben und dann den Verkäufer zur Kasse bitten?
- fahrschule-online.de (Kurzinformation)
Pkw-Verkäufer hat Nachbesserungsrecht
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Neuwagenkauf - Kein Recht des Käufers zur Selbstvornahme der Mängelbeseitigung (neues Kaufrecht)
Verfahrensgang
- AG Gießen, 21.11.2003 - 49 C 1547/03
- LG Gießen, 10.03.2004 - 1 S 453/03
- BGH, 23.02.2005 - VIII ZR 100/04
Papierfundstellen
- NJW 2004, 2906
- NJW 2005, 1392 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.04.1991 - VIII ZR 131/90
Rechte des Käufers bei alleinigem Nachbesserungsrecht
Auszug aus LG Gießen, 10.03.2004 - 1 S 453/03
Auch nach altem Recht war für den Fall eines vertraglich eingeräumten Nachbesserungsanspruchs als alleiniges Gewährleistungsrecht des Autokäufers ein Ersatz der Selbstvornahmekosten nach der Entscheidung BGH, NJW 1991, 1882 ff. nur dann anzunehmen, wenn sich der Verkäufer in Verzug befunden hatte (in dem dortigen Fall durch die Weigerung eines anderen Vertragshändlers). - AG Kempen, 18.08.2003 - 11 C 225/02
Auszug aus LG Gießen, 10.03.2004 - 1 S 453/03
Der Gegenmeinung (vgl. AG Kempen, MDR 2003, 1406, 1407 m. Anm. Dötsch;… Anwaltskommentar-Schuldrecht-Büdenbender, § 437 BGB Rdn. 14) ist der Vorzug zu geben.
- BGH, 23.02.2005 - VIII ZR 100/04
Zum Kostenerstattungsanspruch des Autokäufers gegen den Verkäufer im Falle der …
Das Berufungsgericht, dessen Urteil unter anderem in NJW 2004, 2906 veröffentlicht ist, hat zur Begründung ausgeführt:. - OLG Celle, 10.02.2005 - 8 U 146/04
Aufforderung zur Nacherfüllung; Entbehrlichkeit der Fristsetzung und …
Diese analoge Anwendung von § 326 Abs. 2 S. 2 BGB ist indessen abzulehnen (so auch LG Gießen ZGS 2004, 238; AG Kempen MDR 2003, 1406; Dötsch MDR 2003, 1407; DaunerLieb/Dötsch ZGS 2003, 250). - LG Bielefeld, 14.12.2004 - 20 S 99/04 Nach anderer Ansicht soll dagegen dem Käufer, der eigenmächtig die Nachbesserung vornimmt, ohne zuvor dem Verkäufer fruchtlos eine Frist gesetzt zu haben, kein Anspruch auf Erstattung der vom Verkäufer ersparten Aufwendungen zustehen (Dauner-Lieb AnwBI. 2004, 597 ff.; Dötsch MDR 2004, 975 ff; AG Kempen MDR 2003, 1406; LG Aachen NJOZ 2004, 773; LG Gießen NJW 2004, 2906).