Rechtsprechung
LG Kiel, 05.08.2004 - 1 S 79/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- zimmermann-notar-rostock.de
Zulässigkeit eines in AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) vereinbarten Aufwendungsersatzanspruchs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Norderstedt - 40 C 319/03
- LG Kiel, 05.08.2004 - 1 S 79/04
- LG Kiel, 30.08.2004 - 1 S 79/04
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 28.01.1987 - IVa ZR 173/85
Gültigkeit einer vorformulierten Aushandelnsbestätigung; Vorformulierte …
Auszug aus LG Kiel, 05.08.2004 - 1 S 79/04
Mit dem BGH ist davon auszugehen, dass das gesetzliche Leitbild des Maklers die Vereinbarung eines Aufwendungsersatzanspruches in allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht verbietet, das Gesetz solche Vereinbarungen vielmehr in § 652 Abs. 2 BGB ausdrücklich zulässt (BGHZ 99, 374).
- AG Bad Neustadt/Saale, 19.03.2010 - 1 C 105/09 b) Die Vereinbarung eines solchen Aufwendungsersatzanspruches entspricht grundsätzlich dem gesetzlichen Leitbild des Maklervertrages, wie sich bereits aus der Regelung in § 652 Abs. 2 BGB ergibt, da diese einen solchen Aufwendungsersatzanspruch gerade vorsieht (BGH NJW 1987, 1634 ff. [BGH 28.01.1987 - IVa ZR 173/85] ; LG Kiel, Beschluss v. 05.08.2004, Az. 1 S 79/04).
Rechtsprechung
LG Kiel, 30.08.2004 - 1 S 79/04 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Norderstedt - 40 C 319/03
- LG Kiel, 05.08.2004 - 1 S 79/04
- LG Kiel, 30.08.2004 - 1 S 79/04