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   KG, 15.02.1999 - (4) 1 Ss 275/98 (2/99)   

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https://dejure.org/1999,23033
KG, 15.02.1999 - (4) 1 Ss 275/98 (2/99) (https://dejure.org/1999,23033)
KG, Entscheidung vom 15.02.1999 - (4) 1 Ss 275/98 (2/99) (https://dejure.org/1999,23033)
KG, Entscheidung vom 15. Februar 1999 - (4) 1 Ss 275/98 (2/99) (https://dejure.org/1999,23033)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 25.06.2008 - 5 StR 109/07

    Mehrere Tatbeteiligte derselben Straftat als Parteien im Sinne des Parteiverrats

    Auch die Oberlandesgerichte Oldenburg (NStZ 1989, 533) und Stuttgart (NStZ 1990, 542 m. zust. Anm. K. Geppert) sowie das Kammergericht (Beschluss vom 15. Februar 1999 - 1 Ss 275/98) haben Mitbeschuldigte derselben Straftat untereinander als "Parteien" angesehen.
  • BVerfG, 16.05.2011 - 2 BvR 1230/10

    Rechtsstaatsprinzip; Rückwirkungsverbot (Rechtsprechungsänderung);

    Zudem hatten mehrere Oberlandesgerichte und das Kammergericht in vergleichbaren Fallgestaltungen Beschuldigte derselben Straftat als Parteien im Sinne von § 356 Abs. 1 StGB angesehen (OLG Oldenburg, NStZ 1989, S. 533 f.; KG, Beschluss vom 15. Februar 1999 - (4) 1 Ss 275/98 (2/99) -, juris; OLG Stuttgart, NStZ 1990, S. 542; OLG Zweibrücken, NStZ 1995, S. 35 ).
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