Rechtsprechung
| OLG Jena, 09.07.2004 - 1 Ss 324/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Jena, 08.07.2004 - 1 Ss 324/03
- OLG Jena, 09.07.2004 - 1 Ss 324/03
Wird zitiert von ... (3)
- BVerwG, 05.10.2007 - 6 B 42.07
Fahrlehrer; "inaktiver" Fahrlehrer; Fahrlehrererlaubnis; Fortbildungslehrgang.
Überdies wäre, worauf das OLG Jena (Beschluss vom 9. Juli 2004 - 1 Ss 324/03 - VRS 107 Nr. 161) mit Recht hinweist, das Abstellen auf die tatsächliche Ausübung der Fahrlehrertätigkeit wegen schwieriger Beweislage unpraktikabel. - VG Gießen, 21.09.2005 - 8 E 397/03
Widerruf der Fahrlehrererlaubnis bei nicht aktivem Fahrlehrer, der wiederholt …
Die weitergehende und auf die Bußgeldvorschriften bezogene Auslegung des Thüringer OLG (B. v. 09.07.2004 - 1 Ss 324/03 -, VRS Bd. 107/04, 478, 479), es sei nicht an die aktuelle berufliche Stellung des Fahrlehrers, sondern an dessen Pflichtenunterworfenheit anzuknüpfen, kann im Hinblick auf die nach Art. 12 GG gebotene restriktive Auslegung auf den Bereich des Erlaubniswiderrufs so nicht übertragen werden. - VGH Hessen, 22.05.2007 - 2 UE 2799/06 Der gegenteiligen Auffassung des Klägers ist aus den vom Thüringer Oberlandesgericht (Beschluss vom 9. Juli 2004 - 1 Ss 324/03 -, VRS 107, 478 ff.) überzeugend dargelegten Gründen nicht zu folgen.
Rechtsprechung
| OLG Jena, 08.07.2004 - 1 Ss 324/03 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FahrlG § 33a § 36 Abs. 1 Nr. 16 § 49 Abs. 15
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Jena, 08.07.2004 - 1 Ss 324/03
- OLG Jena, 09.07.2004 - 1 Ss 324/03