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   KG, 16.11.2009 - (4) 1 Ss 448/09 (252/09)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,30352
KG, 16.11.2009 - (4) 1 Ss 448/09 (252/09) (https://dejure.org/2009,30352)
KG, Entscheidung vom 16.11.2009 - (4) 1 Ss 448/09 (252/09) (https://dejure.org/2009,30352)
KG, Entscheidung vom 16. November 2009 - (4) 1 Ss 448/09 (252/09) (https://dejure.org/2009,30352)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beurteilung einer Flasche als Waffe oder als gefährliches Werkzeug i.R.e. Tatvorwurfs des schweren Landfriedensbruchs gem. § 125a Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB); Rechtliche Bewertung des § 125a StGB als Strafzumessungsregel im Gegensatz zu einer Qualifizierung des einfachen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2010, 637
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 01.09.2008 - 2 BvR 2238/07

    Personenkraftwagen als "Waffe" (Beisichführen; Widerstand gegen

    Auszug aus KG, 16.11.2009 - 1 Ss 448/09
    Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass im Rahmen der gegebenenfalls erforderlichen Prüfung, ob die Voraussetzungen eines besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs gemäß § 125 a StGB verwirklicht sind, eine Flasche nicht als Waffe gemäß § 125 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StGB angesehen werden kann (vgl. BVerfG NJW 2008, 3627 ff. [BVerfG 01.09.2008 - 2 BvR 2238/07] zu § 113 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB - bei [...] - Senat, Urteil vom 25. August 2009 - (4) 1 Ss 230/09 (149/09) -).
  • BGH, 04.02.2003 - GSSt 2/02

    BGH stuft geladene Schreckschußwaffe als Waffe im strafrechtlichen Sinne ein

    Auszug aus KG, 16.11.2009 - 1 Ss 448/09
    Der strafrechtliche Waffenbegriff umfasst allerdings nicht nur Waffen i.S.d. Waffengesetzes, sondern auch körperliche Gegenstände, die nach ihrer objektiven Beschaffenheit und ihrem Zustand zur Zeit der Tat bei bestimmungsgemäßer Verwendung geeignet sind, erhebliche Verletzungen zuzufügen (vgl. BGHSt 48, 197, 203 m.w.N.).
  • OLG Jena, 15.10.2009 - 1 Ss 230/09

    Geschwindigkeitsüberschreitung und gleichzeitiges Verwenden eines Mobiltelefons

    Auszug aus KG, 16.11.2009 - 1 Ss 448/09
    Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass im Rahmen der gegebenenfalls erforderlichen Prüfung, ob die Voraussetzungen eines besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs gemäß § 125 a StGB verwirklicht sind, eine Flasche nicht als Waffe gemäß § 125 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StGB angesehen werden kann (vgl. BVerfG NJW 2008, 3627 ff. [BVerfG 01.09.2008 - 2 BvR 2238/07] zu § 113 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB - bei [...] - Senat, Urteil vom 25. August 2009 - (4) 1 Ss 230/09 (149/09) -).
  • BGH, 11.03.1998 - 3 StR 591/97

    Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung

    Auszug aus KG, 16.11.2009 - 1 Ss 448/09
    Sollte das Gericht zu dem Ergebnis gelangen, dass der Angeklagte eines Landfriedensbruchs im besonders schweren Fall schuldig ist, weist der Senat auch darauf hin, dass es sich bei § 125 a StGB nicht um eine den Landfriedensbruch qualifizierende Vorschrift, sondern um eine Strafzumessungsregel handelt, deren Vorliegen nicht in die Urteilsformel aufzunehmen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 11. März 1998 - 3 StR 591/97 - bei [...]).
  • KG, 17.06.2009 - 1 Ss 170/09

    Strafverfahren: Beschränkung des Rechtsmittels durch Ausnahme einzelner, den

    Auszug aus KG, 16.11.2009 - 1 Ss 448/09
    Darüber hinaus fehlen Feststellungen in Bezug auf eine mögliche Schutzbekleidung der Polizeibeamten und deren Blickrichtung im Augenblick des Flaschenwurfs (vgl. Senat, Beschluss vom 17. Juni 2009 - (4) 1 Ss 170/09 (136/09) - bei [...]).
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