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   KG, 12.01.2009 - (4) 1 Ss 8/09 (15/09)   

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https://dejure.org/2009,14270
KG, 12.01.2009 - (4) 1 Ss 8/09 (15/09) (https://dejure.org/2009,14270)
KG, Entscheidung vom 12.01.2009 - (4) 1 Ss 8/09 (15/09) (https://dejure.org/2009,14270)
KG, Entscheidung vom 12. Januar 2009 - (4) 1 Ss 8/09 (15/09) (https://dejure.org/2009,14270)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beweisfunktion des Protokollvermerks über eine Rechtsmittelbelehrung

  • Judicialis

    StPO § 341 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 341 Abs. 1
    Beweiskraft eines Protokollvermerks über eine Rechtsmittelbelehrung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2009, 406
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • KG, 07.09.2000 - 3 Ws 356/00

    Anforderungen an die Rechtsmittelbelehrung nach Erlass eines Urteils; Übergabe

    Auszug aus KG, 12.01.2009 - 1 Ss 8/09
    Eine Aushändigung eines die Rechtsmittelbelehrung ergänzenden Merkblattes war damit nicht erforderlich (vgl. KG, Beschluss vom 7. September 2000 - 3 Ws 356/00 - [bei juris]).
  • OLG Frankfurt, 05.11.2002 - 3 Ws 1172/02

    Strafverfahren: Rechtsmittel bei Verwerfung der Berufung und des

    Auszug aus KG, 12.01.2009 - 1 Ss 8/09
    Der Protokollvermerk beweist nicht nur die Belehrung als solche, die Richtigkeit und Vollständigkeit (vgl. KG, Beschluss vom 18. Januar 2002 - 3 Ws(B) 3/02 - [bei juris]), sondern auch bei Anwesenheit eines Dolmetschers deren korrekte Übersetzung (vgl. OLG Frankfurt Beschluss vom 5. November 2002 - 3 Ws 1172/02 - [bei juris]).
  • KG, 19.04.2001 - 1 Ss 26/01
    Auszug aus KG, 12.01.2009 - 1 Ss 8/09
    Wenn ein Dolmetscher für die ganze Zeit der Hauptverhandlung hinzugezogen wurde, so braucht seine Mitwirkung nicht bei jedem Verhandlungsakt erwähnt werden (vgl. für die Rechtsmittelverzichtserklärung Senat, Beschluss vom 19. April 2001 - (4) 1 Ss 26/01 (43/01) [bei juris]).
  • OLG Hamm, 25.10.2016 - 3 RVs 72/16

    Berufung; Verwerfung; Nichterscheinen; Ladung; Gerichtssprache; Rügevorbringen;

    Der Protokollvermerk über eine Rechtsmittel-belehrung beweist nicht nur die Belehrung als solche, die Richtigkeit und die Vollständigkeit, sondern auch bei Anwesenheit eines Dolmetschers deren korrekte Übersetzung (vgl. KG NStZ 2009, 406; OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.11.2002, 3 Ws 1172/02; juris).
  • OLG Hamm, 10.11.2009 - 3 Ss OWi 805/09

    Beweiskraft des Protokolls bei Rechtsmittelbelehrung

    Der Protokollvermerk über die Erteilung der Rechtsmittelbelehrung nimmt an der Beweiskraft des Protokolls gem. § 274 StPO teil und belegt neben dem Umstand der Belehrung gleichzeitig auch ihre Vollständigkeit und Richtigkeit (KG NZV 2002, 526; KG Beschl. V. 12.1.2009 - 1 Ss 8/09 = BeckRS 2009, 07630).
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